Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 Nr 2 MedienG RP, § 27 Abs 1 MedienG RP, § 35 Abs 2 RdStVtr, § 35 Abs 9 S 3 RdStVtr, § 35 Abs 9 S 4 RdStVtr
    Trennung von Werbeeinblendungen und redaktionellen Inhalten - Sat1

  • kanzlei.biz

    Eigene Programmhinweise eines Senders in Werbetrenner sind nicht erlaubt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Medienaufsichtliche Beanstandung zweier Einblendungen zur Einleitung von Werbeblöcken; Anforderungen des rundfunkrechtlichen Trennungsgebots des § 7 Abs. 3 S. 3 RStV im Fall der Fernsehwerbung; Kennzeichnung des Beginns der Werbung durch ein optisches Mittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Medienaufsichtliche Beanstandung zweier Einblendungen zur Einleitung von Werbeblöcken; Anforderungen des rundfunkrechtlichen Trennungsgebots des § 7 Abs. 3 S. 3 RStV im Fall der Fernsehwerbung; Kennzeichnung des Beginns der Werbung durch ein optisches Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sat.1 Werbetrenner verletzen Rundfunkstaatsvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    TV-Sender dürfen bei Werbetrennern nicht für das eigene Programm werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fernseh-Werbetrenner mit Hinweis auf weitere Programme verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    OVG Koblenz erklärt Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner für unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung - Werbetrenner dürfen keine Programmhinweise enthalten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks mit Programmhinweis verstößt gegen Trennungsgebot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung bei Sat.1-Werbetrenner

  • beck.de (Kurzinformation)

    Werbetrenner von Sat.1 beanstandet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sat.1-Werbetrenner verletzen Rundfunkstaatsvertrag: Optischer Hinweis zum Beginn einer Fernseh-Werbepause darf nicht mit Programmankündigung verbunden sein - Werbung muss sich angemessen räumlich oder durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 634
  • DVBl 2014, 926
  • DÖV 2014, 761
  • ZUM 2014, 739
  • afp 2014, 378



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Adressat der verwaltungsinternen Beschlüsse ist der Beklagte (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 29.4.2014, 2 A 10894/13, juris Rn. 40 - zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht [ZAK] nach § 35 Abs. 9 Sätze 3 und 4 RStV).

    Dementsprechend kommt es maßgeblich darauf an, dass für den Beklagten erkennbar ist, mit welchen Erwägungen der Beschluss begründet werden soll (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 29.4.2014, 2 A 10894/13, juris Rn. 40 - zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht [ZAK] nach § 35 Abs. 9 Sätze 3 und 4 RStV).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern

    18 Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse kann das Glücksspielkollegium dabei grundsätzlich auch dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, MMR 2017, 858, juris, Rn. 50; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 49; VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urt. v. 19.9.2013 - 7 BV 13.196 -, juris, Rn. 45).
  • VG Neustadt, 21.02.2018 - 5 K 772/17
    Es muss nämlich nicht Gleiches ständig wiederholt werden (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2013, a.a.O. und nachfolgend OVG RP, Urteil vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13.OVG - VG München, Urteil vom 11. Oktober 2012 - M 17 K 10.6273 - VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, m.w.N., alle juris).

    Der Beschluss der ZAK ist entsprechend §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - aus der Sicht des Empfängerhorizonts, hier also der Beklagten, auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. April 2014, a.a.O.).

    Die Beklagten hat die Bezugnahme erkennbar dahin verstanden, dass die ZAK sowohl dem Urteil (Votum) als auch der hierzu gegebenen Begründungen der Vorlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in vollem Umfang gefolgt ist (vgl. zum Aspekt des üblichen Sprachgebrauchs der ZAK auch OVG RP, Urteil vom 29. April 2014, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Dann müssen eine solche Bezugnahme bzw. Verweisung und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der ZAK oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13.OVG -, AfP 2014, 378; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl 2014, 108).
  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 B 14.1605

    Schleichwerbung

    Allein aufgrund der fehlenden Kennzeichnung als Werbung wird die Eignung, über den Zweck der Darstellung zu täuschen, begründet (OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507-513 = juris Rn. 56 und U.v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13 - juris Rn. 67 f.).
  • VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 280/15

    Beanstandungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in der TV

    Allerdings müssen eine solche Verweisung und der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.4.2014 - 2 A 10894/13 - u.a. DVBl. 2014, S. 926, zitiert nach juris Rdnrn 36ff. m.w.N.; erk. Kammer, Urteil vom 8.7.2014 - 7 A 4679/12 - ZUM-RD 2015, S. 325 mwN).

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29.4.2014 (aaO, Rdnr. 60 mwN) ausgeführt, dass es sich bei einer Programmankündigung um einen Teil des Programms handelt, von dem sich die Werbung abzusetzen hat.

  • VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

    Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von

    Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Behörde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umstände zugänglich sind, sind grundsätzlich zulässig und können - je nach Einzelfall - dem formellen Begründungserfordernis nach § 39 VwVfG Rechnung tragen (OVG Koblenz, Urt. v. 29.4.2014, 2 A 10894/13, juris - Rn. 38; vgl. auch VGH München, Urt. v. 19.9.2013, 7 BV 13.196, juris - Rn. 42ff).
  • VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14

    Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht;

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

    Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

    Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis

  • VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

  • VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 430/16

    Beanstandungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in der TV

  • VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.1664

    Werbung, Marke, Kennzeichnung, Bescheid, Berichterstattung, Verwaltungsakt,

  • VG Hamburg, 29.06.2015 - 4 E 4214/14

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung im

  • VG Berlin, 18.05.2018 - 27 K 512.14
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