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   VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00   

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https://dejure.org/2002,23891
VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00 (https://dejure.org/2002,23891)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 05.07.2002 - 2 A 112/00 (https://dejure.org/2002,23891)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 2 A 112/00 (https://dejure.org/2002,23891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer vor seinem Grundstück eingerichteten Bushaltestelle (hier verneint)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer vor seinem Grundstück eingerichteten Bushaltestelle (hier verneint)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer vor seinem Grundstück eingerichteten Bushaltestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

    Anfechtung der Einrichtung einer Bushaltestelle

    Daraus folgt, dass der Kläger in Bezug auf die Einrichtung der Bushaltestelle lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Beklagte hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2002, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002 - 2 A 112/00 -, juris).

    Für den hier zu entscheidenden Fall einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung hat dies zur Folge, dass nicht etwa darüber zu entscheiden ist, ob der objektiv optimale oder subjektiv am wenigsten störende Haltestellenstandort gewählt worden ist, sondern allein darüber, ob die Entscheidung der Beklagten nachvollziehbar und plausibel ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002, a.a.O.).

    Diese waren jedenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt schutzwürdiger Belange des Klägers in die Entscheidung einzubeziehen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002, a.a.O.).

    Dieser muss sich insoweit darauf verweisen lassen, gegen die jeweiligen Verursacher von Beeinträchtigungen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der

    Demgemäß schützt den Kläger seine Stellung als Anlieger nicht vor solchen Einwirkungen, die mit dem (zulässigen) Gemeingebrauch der Straße durch andere - bzw. hier mit dem im Interesse der Allgemeinheit erfolgenden Betrieb einer Bushaltestelle im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs - allgemein verbunden sind (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 05. Juli 2002 - 2 A 112/00 -, juris).

    Insoweit muss sich der Kläger vielmehr darauf verweisen lassen, im Einzelfall entsprechende (zivilrechtliche) Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen den jeweiligen Verursacher dieser Beeinträchtigungen geltend zu machen oder sich insoweit unmittelbar an das zuständige Verkehrsunternehmen zu wenden (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Juli 2002 - 2 A 112/00 -, juris).

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

    zu Vorstehendem VGH Mannheim, Urteil vom 05.09.1988, 3 S 838/88, NVwZ-RR 1990, 59, sowie VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002, 2 A 112/00, zitiert nach juris.
  • VG Ansbach, 20.02.2009 - AN 10 K 08.01463

    Verlegung einer Bushaltestelle; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Wahrung

    Die Wahrnehmung bzw. Durchsetzung derartiger öffentlicher Interessen ist dem Kläger nämlich nach § 42 Abs. 2 VwGO, der die Erhebung von Popularklagen ausschließt, von vorneherein verwehrt, so dass diese Gesichtspunkte bei der Überprüfung der von der Beklagten getroffenen Ermessensentscheidung - jedenfalls mit Blick auf die Belange des Klägers - auch nicht berücksichtigt werden müssen (vgl. VG Osnabrück vom 5.7.2002 - 2 A 112/00 ).
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