Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2010 - 2 A 11318/09.OVG   

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https://dejure.org/2010,5667
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2010 - 2 A 11318/09.OVG (https://dejure.org/2010,5667)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.06.2010 - 2 A 11318/09.OVG (https://dejure.org/2010,5667)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 2 A 11318/09.OVG (https://dejure.org/2010,5667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 30a Abs 3 GemO RP, § 33 Abs 3 GemO RP, § 33 Abs 4 GemO RP, § 34 Abs 2 GemO RP, § 36 GemO RP
    Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussfassung nur nach vorheriger Einsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Fraktionen und Mitgliedern eines Gemeinderates auf angemessene Unterrichtung über die Gegenstände anstehender Ratsentscheidungen gegen den Bürgermeister; Abhängigkeit des Umfangs eines Unterrichtungsanspruchs von der Komplexität und Bedeutung von Sachverhalten oder Entscheidungsgegenständen im Einzelfall; Erforderlichkeit einer Bereitstellung von schriftlichen Unterlagen für Ratsmitglieder und Fraktionen zu Bauleitplanung, Haushalt und bedeutenden Vergabeentscheidungen im Vorfeld von Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 31
  • DVBl 2010, 1186
  • DÖV 2010, 904
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über

    Dem Gemeinderat wird die Möglichkeit eingeräumt, die Durchsetzung seiner Beschlüsse gegenüber dem Bürgermeister zu überprüfen (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 31).

    Einem freien, durch Wahl gewonnenen Mandat ist die Beschränkung auf eine ausschließlich vom Willen der Verwaltung abhängige Information fremd (vgl. bei vergleichbarer Rechtslage: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - juris Rnr. 61 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris Rnr. 3 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 29 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 - juris Rnr. 23 ff.; a. A. ohne weitergehende Begründung zur bayerischen Rechtslage für Gemeinderatsmitglieder: BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rnr. 14, zur von der Thüringer Rechtsentwicklung unterschiedlichen gesetzgeberischen Beschlusslage in Bayern: Pahlke, BayVBl 2011, 686 und Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 295).

    Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des ThürOVG, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 15 A 1651/12

    Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder

    Die Maßstäbe, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 (2 A 11318/09) aufgestellt habe, seien auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt anwendbar.

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2010 (Az.: 2 A 11318/09), NVwZ-RR 2011, 31 f., wonach dort den Mitgliedern eines Gemeinderats und den darin vertretenen Fraktionen gegenüber dem Bürgermeister ein - ungeschriebener - Anspruch auf angemessene Unterrichtung über die Gegenstände anstehender Ratsentscheidungen zusteht, für das nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht fest.

  • VG Bayreuth, 27.09.2013 - B 5 K 12.18

    Kein umfassendes Informationsrecht für bayerische Ratsmitglieder

    Zwar sieht die obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesländern ein Informationsrecht des einzelnen Stadtratsmitglieds als gegeben an (vgl. NdsOVG, U.v. 3.6.2009, 10 LC 217/07, OVG RhPf, U.v. 1.6.2010, 2 A 11318/09), die Bayerische Gemeindeordnung - GO - enthält ein solches Recht jedoch nicht.

    Diese Informationen konnte der Kläger auch für die Sitzung am 30.8.2011 wieder heranziehen (vgl. OVG RhPf, U.v. 1.6.2010, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

    Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der

    Er beruft sich aber auf die von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten (OVG NW, U.v. 5.2.2002 - 15 A 2604/99 - NVwZ-RR 2003, 225 f.; NdsOVG, U.v. 3.6.2009 - 10 LC 217/07 - DVBl 2009, 920; OVG LSA B.v. 31.7.2009 - 4 O 127/09 - NVwZ-RR 2010, 123; OVG RhPf, U.v. 1.6.2010 - 2 A 11318/09 - NVwZ-RR 2011, 31 f.; vgl. auch VG Meiningen, U.v. 20.9.2011 - 2 K 303/10 Me - ThürVBl 2012, 111; VG Braunschweig, U.v. 25.4.2013 - 1 A 225/12 - NVwZ-RR 2013, 731/732) vertretene und auch in der kommunalrechtlichen Literatur (Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 289/294 ff.; Pahlke, BayVBl 2011, 686 ff., Tetzlaff, LKV 2012, 489/491; Katz, BayBgm 2013, 398 ff.) diskutierte Gegenauffassung, wonach sich aus dem Mitgliedschaftsrecht in der kommunalen Volksvertretung ein ungeschriebener (verfassungsunmittelbarer) Auskunftsanspruch der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung ergebe, ohne den die Mandatsträger ihre organschaftlichen Mitwirkungsbefugnisse nicht effektiv wahrnehmen könnten.
  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Verkündet am 24.01.2018

    Entgegen der Ansicht der Klägerinnen stellt dies keine Abweichung von der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz dar, da das rheinland-pfälzische Kommunalrecht sich erheblich von der Hessischen Gemeindeordnung unterscheidet (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.06.2010- 2 A 11318/09-).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 2 A 10685/11

    Umfang des Anspruchs der Ratsmitglieder und Fraktionen auf Unterrichtung über

    Denn der Klägerin steht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09.OVG -, LKRZ 2010, 340) als Fraktion gegenüber dem beklagten Oberbürgermeister als dem Vorsitzenden des Stadtrats das Recht auf angemessene Unterrichtung über die Gegenstände anstehender Ratsentscheidungen zu.
  • VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 K 1637/11

    Kein Unterrichtungsanspruch von Kreistagsfraktionen in NRW

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 -, wonach auch den Fraktionen ein Anspruch auf angemessene Unterrichtung über die Gegenstände anstehender Ratsentscheidungen zusteht, rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung.
  • VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur

    Zwar ergibt sich aus der Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder nach §§ 30, 30a GemO grundsätzlich ein ungeschriebener Anspruch auf angemessene, d. h. vollständige und rechtzeitige Information über die Entscheidungsgegenstände anstehender Ratssitzungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010, 2 A 11318/09.OVG).
  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11
    Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).
  • VG Neustadt, 27.10.2014 - 3 K 452/14

    Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung

    Der behauptete Anspruch auf Beantwortung von Anfragen gemäß § 33 Abs. 4 GemO richtet sich daher gegen den Bürgermeister als Ratsvorsitzenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 -2 A 11318/09.OVG -, DVBl 2010, 1186 und esovgrp).
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