Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2059
VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13 (https://dejure.org/2014,2059)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.02.2014 - 2 A 1465/13 (https://dejure.org/2014,2059)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 (https://dejure.org/2014,2059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zur Nachtzeit in Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Verkehrsrechtliche Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachts durch den Ort mit Tempo 30

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Verkehrsrechtlicher Lärmschutz an Bestandsstraßen - zum Anspruch des Anliegers

    (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 -, juris).

    (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 -, juris).

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Verkehrsrecht - Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

    Erreicht die Lärmbelastung diese Schwelle, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde erfüllt und die Behörde hat dann nach pflichtgemäßem Ermessen über Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu entscheiden bzw. ist auf entsprechenden Antrag hin zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet (Hessischer VGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 - Juris Rn. 18).

    Im Rahmen des § 45 StVO beschreibt dieser Lärmpegel folgerichtig die Schwelle, jenseits derer stets von Unzumutbarkeit für die Anwohner auszugehen ist (BVerwGE 130, 383/392, Rn. 34; Hessischer VGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 - Juris Rn. 24) und rechtfertigt namentlich an Bundestraßen etwa ein nächtliches Fahrverbot für Lkw (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 47).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

    Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden;

    Den durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG in seinen Individualrechten geschützten Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 2002 - 2 C 9.02 - juris Rn. 8; VGH Kassel, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 - juris Rn. 18) zutreffend ausgeführt hat.
  • VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15

    Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen

    Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verkehrslärmbelastung i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 StVO sind nach der herrschenden Rechtsprechung die unmittelbar nur für den Neubau von Straßen oder deren wesentliche Änderung geltenden Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) als Orientierungspunkte heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 22.12.1993, 11 C 45/92, juris Rn. 30; Bay VGH, Urteil vom 21.3.2012, 11 B 10.1657, juris Rn. 27 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 19.2.2014, 2 A 1465/13, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.9.2009, OVG 1 N 71.09, juris Rn. 8).

    Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der dortigen Schwellenwerte nicht allein für die bloße Eröffnung des behördlichen Ermessens maßgeblich, sondern kann Betroffenen bereits einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz geben, da bei Überschreitung dieser Werte bereits eine Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 4.6.1986, 7 C 76/84, BVerwGE 74, 234 ff., juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 13.3.2008, 3 C 18/07, BVerwGE 130, 383 ff., juris Rn. 33 f.; Hess. VGH, Urteil vom 19.02.2014, 2 A 1465/13, juris Rn. 24, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.11.2004, 9 A 67/03, juris Rn. 44; Bay. VGH, Urteile vom 21.3.2012, 11 B 10.1657, juris Rn. 30, und Beschluss vom 10.3.2015, 11 ZB 14.1910, juris Rn. 8).

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

    Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO stellt als Voraussetzung für eine Ermessensausübung hinsichtlich des fließenden Verkehrs (...) auf eine besondere örtliche Gefahrenlage hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner ab (Hess. VGH, U. v. 19.2.2014 - 2 A 1465/13 - juris Rn. 26).
  • VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verkehrslärmschutzverordnung,

    Soweit "§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO als Voraussetzung für eine Ermessensausübung hinsichtlich des fließenden Verkehrs (...) auf eine besondere örtliche Gefahrenlage hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner" abstellt (Hess. VGH, U.v. 19.2.2014 - 2 A 1465/13 - juris Rn. 26), dürfte diese Gefahrengrenze vorliegend bereits durch teilweise deutliche Überschreitungen der einschlägigen Orientierungswerte - insbesondere nachts - erreicht sein.
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