Rechtsprechung
   VG Berlin, 08.11.2007 - 2 A 15.07   

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https://dejure.org/2007,51983
VG Berlin, 08.11.2007 - 2 A 15.07 (https://dejure.org/2007,51983)
VG Berlin, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 A 15.07 (https://dejure.org/2007,51983)
VG Berlin, Entscheidung vom 08. November 2007 - 2 A 15.07 (https://dejure.org/2007,51983)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

    Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die

    Hierzu zählen vor allem die Personalkosten, aber auch die Sachkosten eines Arbeitsplatzes (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 -).

    Dabei können die Kosten des Personaleinsatzes auf der Basis pauschaler Personalkostensätze bestimmt werden, wie sie durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht werden, ohne dass es auf eine minutengenaue Ermittlung ankommt, wie lange das Heraussuchen der Akten und die Prüfung der im Einzelfall bestehenden Grenzen des Informationsrechts tatsächlich gedauert hat (vgl. VG Berlin, Urteile vom 8. November 2007, a.a.O., und vom 26. Februar 2002 - VG 23 A 214.00 - zu § 16 IFG Bln; OVG Münster, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 - NWVBl. 2001, 181).

  • VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

    Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften

    Dabei befugt Art. 3 Abs. 1 GG auch - etwa aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - zu generalisieren, typisieren und pauschalieren (vgl. Urteil der Kammer vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 und vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ).

    Soweit die Kammer in ihrem Urteil vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 derartige Kriterien für entbehrlich gehalten hat, weil kein praktikabler Maßstab ersichtlich sei, anhand dessen sich innerhalb des normierten Gebührenrahmens Gebühren zu dem entstandenen Verwaltungsaufwand in ein angemessenes Verhältnis setzen ließen, hält sie an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 12 N 24.13

    Zulassungsbegehren; Gebührenbescheid; Gebührenhöhe; Informationszugang;

    Die Vorstellung, dass jeder Aufwand über 250 Euro bis zu der Grenze des Gebührenrahmens der Tarifstelle konkret für die Gebührenbemessung ausschlaggebend sein soll, ist dabei schon nach den vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten weiteren Bemessungskriterien nach § 5 VwGebO nicht haltbar, im Übrigen aber auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Gebührengerechtigkeit kaum vertretbar (a.A. zum IFG Bund: VG Berlin, Urteil vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 - S. 7 f. des Urteilsabdrucks).
  • OVG Saarland, 23.01.2017 - 2 C 293/16

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung (Zurechenbarkeit des erledigenden

    Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist ferner allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht (mehr) veranlasst.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.8.2012 - 2 B 178/12 -, vom 21.12.2011 - 2 B 353/11 -, SKZ 2012, 100, Leitsatz Nr. 56, vom 15.1.2008 - 2 A 15/07 -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, sowie vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -, m.w.N.) Mit Blick auf den Vortrag der Antragsgegnerin zur lediglich schuldrechtlichen Berechtigung des Antragstellers an dem für die Errichtung des Bordells vorgesehenen Gebäude im Planbereich ist festzuhalten, dass auch Mietern und Pächtern nicht von vorneherein und generell eine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren fehlt.(vgl. zu den Einzelheiten und den Fallgruppen etwa v. Ablbedyll in Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 47 Rn 67 m.w.N., für Mieter beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.5.2001 - 2 N 10/99 -, bei juris) Das kann speziell in dem Fall gelten, in dem sich aus der angegriffenen Rechtsnorm - wie hier aus der Veränderungssperre - Beschränkungen für eine vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung ergeben.
  • OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

    Dabei ist davon auszugehen, dass nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen keine ergänzende Sachverhaltsermittlung und auch keine weitere Klärung durch das betreffende Verfahren gegebenenfalls aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen mehr geboten ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, vom 15.1.2008 - 2 A 15/07 -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, und vom 21.12.2011 - 2 B 353/11 -, SKZ 2012, 100, Leitsatz Nr. 56) Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage einer Bewertung der gegenseitigen Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheidenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • VG Berlin, 08.11.2012 - 2 K 2.12

    Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

    Die Kammer hat insoweit im Urteil vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 - die Auffassung vertreten, der bei der Gebührenbemessung maßgebliche Verwaltungsaufwand könne wegen der Notwendigkeit sachlich gerechtfertigt sein, die Akten auf das Vorliegen gesetzlicher Ausschlusstatbestände zu überprüfen.
  • VG Berlin, 15.05.2012 - 2 K 65.11

    Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Allerdings darf nur der Verwaltungsaufwand einbezogen werden, für dessen Berücksichtigung sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund findet (vgl. Urteil der Kammer vom 8. November 2007 - VG 2 A 15.07 -).
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