Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsBesG § 17 Abs. 1 S. 1; BBesG § 27, § 28; RL 2000/78/EG Art 2, Art 6

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der verbotenen Alterdiskriminierung bei Anknüpfen der Höhe der Vergütung an das Lebensalter unter Außerachtlassung der speziellen Berufserfahrung; Rechtmäßigkeit des Besoldungssystems der Beamten in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der verbotenen Alterdiskriminierung bei Anknüpfen der Höhe der Vergütung an das Lebensalter unter Außerachtlassung der speziellen Berufserfahrung; Rechtmäßigkeit des Besoldungssystems der Beamten in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenbesoldung - 11.000 Widerspruchsbescheide durch neues Besoldungsrecht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung: Negative Verbescheidung eingelegter Widersprüche durch Freistaat Sachsen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung: Negative Verbescheidung eingelegter Widersprüche durch Freistaat Sachsen

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 819

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (50)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  18 Da es sich bei dem hier eingeklagten Grundgehalt um einen Bestandteil der Besoldung handelt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BBesG a.F.), muss die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Beurteilung herangezogen werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 49).

  Unabhängig von alledem weist schon das Oberverwaltungsgericht für das Land 25 Sachsen-Anhalt zutreffend darauf hin, dass es für die nach der Richtlinie gebotene vergleichende Betrachtung allein auf die aktuell erhaltene, konkrete Besoldung ankommen kann, nicht hingegen auf die hypothetische Dauer des aktiven Beamtenverhältnisses und die in diesem Rahmen zu erlangende Gesamtbesoldung (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 64).

  Insoweit schafft auch das in Umsetzung der Richtlinien erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 keine Abhilfe, da es allenfalls auf der Sekundärebene Schadensersatzansprüche begründet (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 75;… VGH BW, Urt. v. 6. November 2012 - 4 S 797/12 -, juris Rn. 40).

  Im Übrigen bilden sie aber den Maßstab für die tatsächlich zu gewährenden Leistungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [208], Rn. 22; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 77).

  Denn dieser nimmt an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrecht infrage stellen könnten, nicht teil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466 [1468], Rn. 29 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 85).

  Eine Absenkung der Bezüge der Vergleichsgruppe müsste hingegen mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79;… VG Berlin, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 7 K 425/12 -, juris Rn. 110;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51 ff.).

  Für das Beamtenrecht hat allerdings schon das OVG Sachsen-Anhalt zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der Altersgrenzen die Diskriminierung nicht durch alle Stufen der Bemessung des Grundgehalts zieht (Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 80 ff.).

  47 Eine solch detaillierte Betrachtung der Auswirkungen des vorhandenen Besoldungssystems und der Reichweite einer Diskriminierung ist nicht nur mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitigem Dienst- und Treueverhältnis und das legitime Anliegen des Besoldungsgesetzgebers, das Grundgehalt über einen längeren Zeitraum ansteigen zu lassen, angezeigt (vgl. so das OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79).

  Die im System angelegte Diskriminierung wird für den Zeitpunkt der Ernennung also dadurch vermieden, dass alle Beamten das Grundgehalt der Stufe 6 erhalten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 78 ff.).

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Zeigen sich im Zeitpunkt der Einstellung Unterschiede in der Höhe des Entgeltes, die letztlich allein oder überwiegend aus dem Lebensalter resultieren, so handelt es sich um eine Ungleichbehandlung nach dem Alter (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C- 297/10 und C-298/19 -, NZA 2011, 100, Hennigs, Rn. 54 ff.).

  Denn ein junger Arbeitnehmer könne erhebliche familiäre Lasten zu tragen haben, während ein älterer möglicherweise ledig sei und keine unterhaltsberechtigten Kinder habe (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C- 297/10 und C-298/10 -, NZA 2011, 1100, Hennigs, Rn. 70;… ebenso BAG, Urt. v. 15. November 2012, BB 2013, 500).

  Die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, welche es ihm ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, stellt in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 -, NZA 2011, 1100, Hennigs, Rn. 72;… Urt. v. 3. Oktober 2006 - C-17/05 -, Slg. 2006, I- 9583, Cadman, Rn. 34;… Urt. v. 18. Juni 2009 - C-88/08 -, Slg. 2009, I-5325, Hütter, Rn. 47).

  Der Umstand, dass bei einer großen Zahl in jungen Jahren eingestellter Arbeitnehmer die Lebensaltersstufe der erworbenen Berufserfahrung entspreche und sich das aus dem Lebensalter abgeleitete Kriterium in den meisten Fällen mit deren Dienstalter decken werde, ändere hieran nichts (EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100, Hennigs, Rn. 77).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Die Zielfestlegung kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 -, NVwZ 2011, 1249 [1251 f.], Rn. 61, 73 f. und 80 f.;… BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2012, BVerwGE 142, 59 [70]).

  Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 und C- 160/10 -, NVwZ 2011, 1249 [1253], Rn. 83;… BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2012, BVerwGE 142, 59 [70]).

  Unabhängig davon, dass sich diese Zielsetzung in den Gesetzesmaterialien schon nicht nachweisen lässt (vgl. zu den Möglichkeiten des Nachweises der maßgeblichen gesetzgeberischen Motive: EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 -, NVwZ 2011, 1249 [1250] m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 1. Oktober 2012 - 4 B 250/12 -, juris Rn. 7), bliebe jedenfalls auf die Existenz wesentlich geeigneter Instrumente hinzuweisen.

 
• EuGH, 05.07.2012 - C-141/11

  Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete sozial- und beschäftigungspolitische Ziel sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu (…vgl. zuletzt EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2012 - C-152/11 - NJW 2013, 587 [590], Odar; Urt. v. 5. Juli 2012 - C-141/11 - NZA 2012, 785, Hörnfeldt, Rn. 32).

  Der mit der Feststellung von Erfahrungszeiten verbundene höhere Verwaltungsaufwand rechtfertigt auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (…vgl. EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2012 - C- 152/11 - NJW 2013, 587 [590], Odar; Urt. v. 5. Juli 2012 - C-141/11 - NZA 2012, 785, Hörnfeldt, Rn. 32) nicht die Entscheidung für das bisherige System des Besoldungsdienstalters.

• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Eine Absenkung der Bezüge der Vergleichsgruppe müsste hingegen mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 79;… VG Berlin, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 7 K 425/12 -, juris Rn. 110; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51 ff.).

  Allerdings bedeutet dies nicht, dass zwingend allen Beamten das Grundgehalt aus der Endstufe zu gewähren wäre (so aber VG Frankfurt/M., Urt. v. 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Die Zielfestlegung kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 -, NVwZ 2011, 1249 [1251 f.], Rn. 61, 73 f. und 80 f.; BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2012, BVerwGE 142, 59 [70]).

  Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (…EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 und C- 160/10 -, NVwZ 2011, 1249 [1253], Rn. 83; BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2012, BVerwGE 142, 59 [70]).

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Dem folgend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass alle Bestandteile der Besoldung des Beamten zum Arbeitsentgelt i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG gehören (Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466;… Urt. v. 28. Oktober 2010, DVBl. 2011, 354;… Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [206];… ferner für eine Aufwandsentschädigung Urt. v. 28. Oktober 2010, Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1).

  Denn dieser nimmt an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrecht infrage stellen könnten, nicht teil (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466 [1468], Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 85).

• EuGH, 06.12.2012 - C-152/11

  Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete sozial- und beschäftigungspolitische Ziel sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. zuletzt EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2012 - C-152/11 - NJW 2013, 587 [590], Odar;… Urt. v. 5. Juli 2012 - C-141/11 - NZA 2012, 785, Hörnfeldt, Rn. 32).

  Der mit der Feststellung von Erfahrungszeiten verbundene höhere Verwaltungsaufwand rechtfertigt auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2012 - C- 152/11 - NJW 2013, 587 [590], Odar;… Urt. v. 5. Juli 2012 - C-141/11 - NZA 2012, 785, Hörnfeldt, Rn. 32) nicht die Entscheidung für das bisherige System des Besoldungsdienstalters.

• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, welche es ihm ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, stellt in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 -, NZA 2011, 1100, Hennigs, Rn. 72;… Urt. v. 3. Oktober 2006 - C-17/05 -, Slg. 2006, I- 9583, Cadman, Rn. 34; Urt. v. 18. Juni 2009 - C-88/08 -, Slg. 2009, I-5325, Hütter, Rn. 47).

  Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in aller Regel zur Erreichung dieses Ziels angemessen, weil das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht (…vgl. EuGH, Urt. v. 17. Oktober 1998 - C-109/88 -, Slg. 1989, 3199, Handelsog Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark, Rn. 24 f.;… Urt. v. 3. Oktober 2006 - C-17/05 -, Slg. 2006, I-9583, Catman, Rn. 34 f.; Urt. v. 18. Juni 2009 - C- 88/08 -, Slg. 2009, I-5325, Hütter, Rn. 47).

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Hierauf ist mit der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie zu reagieren (vgl. EuGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - C-62/00 -, Slg. 2002, I-6325, Marks & Spencer, Rn. 23 ff.;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [207], Rn. 17).

  43 Methodisch muss sich das nationale Gericht bei der Auslegung des anwendbaren nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Absatz 3 EGV (heute Art. 288 Abs. 3 AEUV) nachzukommen (vgl. EuGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - C-62/00 -, Slg. 2002, I-6325, Marks & Spencer, Rn. 24;… Urt. v. 13. November 1990 - C-106/89 -, Slg. 1990, I-4135, Marleasing, Rn. 8;… Urt. v. 16. Dezember 1993 - C-334/92 -, Slg. 1993, I-6911, Wagner Miret, Rn. 20).

• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
• OVG Sachsen, 02.11.2005 - 2 B 125/05

  Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Musterverfahren, Fürsorgepflicht, Hinweispflicht
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• EuGH, 17.10.1989 - 109/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05

  G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
• EuGH, 06.12.2012 - C-124/11

  Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - …
• OVG Sachsen, 01.10.2012 - 4 B 250/12

  Vermessungsingenieure, Höchstaltersgrenze, sozialpolitische Ziele, …
• VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

  Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11

  Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

  DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• EuGH, 12.10.2010 - C-499/08

  Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• EuGH, 11.04.2013 - C-337/11

  Rechtswirksamkeit von Arbeitsverträgen mit verkürzter Kündigungsfrist bei …
• EuGH, 27.02.2020 - C-298/19

  Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …

• OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

  Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …

  Während sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.2012 - 1 L 9/12 und 1 L 188/11 -, jeweils juris), das sächsische Oberverwaltungsgericht(Sächsisches OVG, Urteil vom 23.4.2013 - 2 A 150/12 -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) Ende 2012 bzw. im Jahr 2013 den Befürwortern einer Benachteiligung anschlossen, ließen das Verwaltungsgericht Karlsruhe(VG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 1 K 1314/12 -) und hierauf Bezug nehmend das Verwaltungsgericht des Saarlandes als im vorliegenden Verfahren zuständiges erstinstanzliches Gericht(VG des Saarlandes, Urteil vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 -) noch im Jahr 2013 bzw. 2014 offen, ob ein Benachteiligungstatbestand erfüllt ist, da dies wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nicht entscheidungserheblich sei.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

  Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …

  Im Übrigen bilden sie den Maßstab für die tatsächlich zu gewährenden Leistungen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 23.04.2013 - 2 A 150/12 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 44).
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
  Mit Urteilen vom 23. April 2013 (2 A 150/12 und 2 A 184/12) hob das Sächsische Oberverwaltungsgericht die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 auf und verurteilte den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen, die Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 unter weiteren Maßgaben so zu stellen, als seien sie zum rechtlich regelmäßig spätesten Termin in ein Beamtenverhältnis übernommen worden.

  Die danach maßgebliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger ist unter Berücksichtigung von Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in: NVwZ 2013, Beilage 2) mit dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen dem begehrten Grundgehalt aus der Endstufe der Besoldungsgruppe und dem tatsächlich gewährten Grundgehalt zu bemessen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 2 C 32.13 -, Rn. 33; SächsOVG, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, Rn. 61).

 
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit

  Hierauf ist mit der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie zu reagieren (…vgl. EUGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - C-62/00 -, Slg. 2002, I- 6325, Marks & Spencer, Rn. 23 A.;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [207], Rn. 17; SächsOVG, Urt. v. 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris, Rn. 45 ff.).
• OVG Sachsen, 09.03.2015 - 2 E 5/15

  Streitwert, diskriminierende Besoldung, Nachzahlung

  Dies ist vorliegend der Differenzbetrag zwischen dem begehrten Grundgehalt der Stufe 10 und dem von der Klägerin im Dezember 2006 bezogenen Grundgehalt der Stufe 6 der Besoldungsgruppe A 7. Hinsichtlich der Höhe der Grundgehaltssätze geht der Senat von der zum Dezember 2006, als dem ersten Monat, für den eine Nachzahlung begehrt wurde, geltenden Rechtslage aus (vgl. Senatsbeschl. v. 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 61;… ebenso der Streitwertbeschluss in BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2013 - 2 C 32.13 -).