Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 1 S 5 PBefG; § 13 Abs 1 PBefG; § 8 Abs 4 PBefG; § 45a PBefG; § 12 Abs 1 PBefG
    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines Genehmigungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG über die Genehmigungsfiktion ist im Falle mehrerer konkurrierender Genehmigungsanträge anwendbar; Ein Genehmigungsbewerber ist zur substantiierten Darlegung bzgl. der Deckung eines Aufwands i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG verpflichtet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 916
  • DÖV 2011, 658



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

    Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der

    Grundsätzlich ist ebenso wie eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PBefG schriftlich erteilte auch eine gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierte Genehmigung im Wege des Widerspruchs und/oder der Klage anfechtbar, wenn durch sie subjektive Rechte Dritter, etwa solche von Konkurrenten des Antragstellers, verletzt sein können (so u.a. VGH Kassel, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - VRS 121, 171 ; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 30 m.w.N.).

    Ohne Bekanntgabe der Genehmigung an anfechtungsberechtigte Konkurrenten wird ihnen gegenüber weder die Monatsfrist des § 70 VwGO noch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt (so auch VGH Kassel, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - VRS 121, 171 ; ebenso allgemein zu fiktiven Genehmigungen: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 42a Rn. 21).

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

    Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr

    Grundsätzlich ist ebenso wie eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PBefG schriftlich erteilte auch eine gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierte Genehmigung im Wege des Widerspruchs und/oder der Klage anfechtbar, wenn durch sie subjektive Rechte Dritter, etwa solche von Konkurrenten des Antragstellers, verletzt sein können (so u.a. VGH Kassel, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - VRS 121, 171 ; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 30 m.w.N.).

    Ohne Bekanntgabe der Genehmigung an anfechtungsberechtigte Konkurrenten wird ihnen gegenüber weder die Monatsfrist des § 70 VwGO noch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt (so auch VGH Kassel, Urteil vom 5. April 2011 - 2 A 1593/10 - VRS 121, 171 ; ebenso allgemein zu fiktiven Genehmigungen: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 42a Rn. 21).

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
  • VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

    Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen

    Die zwischen den Beteiligten kontroverse Frage, ob diese Vorschrift bei konkurrierenden Anträgen gilt, dürfte mit der herrschenden Meinung zu bejahen sein (vergleiche insoweit eingehend: Hess. VGH, Urt. v. 5.4.2011 - 2 A 1593/10 -, juris; ebenso Bauer, PBefG, 1. Aufl. 2010, § 15 Rnr. 4; Werner, GewArch 2004, 89, 92; andere Auffassung: Heinze, PBefG, 1. Aufl. 2007, § 15 Rnr. 6 unter Hinweis auf ein Urt. v. 10.8.1996 des VG Magdeburg,- 1 A 539/94 -, das, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht ist).
  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Von der Identität des Beurteilungszeitpunkts, der sowohl der Entscheidung über das Drittanfechtungs- als auch das Verpflichtungsbegehren des unterlegenen Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung zugrunde zu legen ist, gehen auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 5. April 2011 (Az. 2 A 1593/10 RdNr. 56) sowie - wenngleich nur in Gestalt eines obiter dictums - das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 (NVwZ-RR 2005, 105/107) aus.
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