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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09   

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https://dejure.org/2011,1805
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 VwGO
    Normenkontrollantrag gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen in einem Teilflächennutzungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen in Bezug auf die verbleibenden sog. Potenzialflächen im Flächennutzungsplan; Prüfung einer planenden Gemeinde durch Gewährleistung eines hinreichenden Flächenpotenzials für eine Windenergienutzung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen in Bezug auf die verbleibenden sog. Potenzialflächen im Flächennutzungsplan; Prüfung einer planenden Gemeinde durch Gewährleistung eines hinreichenden Flächenpotenzials für eine Windenergienutzung; ...

  • loh.de (Kurzinformation)

    Steuerung der Windenergienutzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windeignungsgebiete: Vom BVerwG definierte Prüfungsreihenfolge für Gemeinde zwingend! (IBR 2011, 432)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 577
  • BauR 2011, 1376
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

    Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von

    24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.

    24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom.

    - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19, und vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76, m. w. N.

    Dass Golfplatzbereiche, Wochenendhausgebiete oder Hotels und Pensionen im Außenbereich rechtlich diesen Schutzstandard hätten und damit aus Gründen des Immissionsschutzes hier eine Fläche von mehr als der dreifachen der für sonstige Außenbereichsbebauung angenommenen zwingend oder auch nur angemessen wäre, ist - schon wegen der fehlenden Erwähnung dieser Gebiete in Ziffer 6.1 der TA Lärm - jedenfalls nicht selbstverständlich, vgl. zur im Hinblick auf durch Bebauungsplan festgesetzte Wochenendhaussiedlungen zumindest diskutierten Gleichstellungsmöglichkeit mit reinen Wohngebieten nach den Umständen des Einzelfalles Stock, in: König/Roeser/ Stock, BauNVO - Kommentar, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 27; offen Bischopink, in: Bönker/Bischopink, BauNVO - Kommentar, 2014, § 10 Rn. 9 ff.; zum Problem auch bereits OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 78, zumal eine Festsetzung durch Bebauungspläne nicht in Rede steht und offen ist, ob die Antragsgegnerin dies überhaupt beabsichtigt.

    - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467.

    24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 55; Gatz, DVBl. 2017, 461, 468 m. w. N.; ders. Windenergieanlagen, Rn. 98.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

    Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der

    Ebenso wie im Fachplanungsrecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 243) ist eine prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Der Senat gibt insoweit allerdings seine Rechtsansicht, der zufolge Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich den harten Tabuzonen zuzurechnen sein dürften (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 63), auf und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das bereits im Jahr 2002 entschieden hat, dass die Verbotsvorschriften einer Landschaftsschutzverordnung kein unüberwindliches rechtliches Hindernis darstellen, wenn objektiv eine Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20, vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 D 63/17.NE -, juris Rn. 144 ff.).

    Soweit der Senat für die Einordnung der Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen angeführt hat, dass der Plangeber keinen Einfluss darauf hat, ob die betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden oder ob eine Befreiung gewährt wird, es demgemäß an dem "voluntativen" Element fehle, das kennzeichnend für die Festlegung eines weichen Tabukriteriums sei (vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.), hält er hieran nicht mehr fest.

    Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Soweit sie dabei als Maßstab bei der Prüfung dienen, ob durch die Errichtung von Windenergieanlagen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG oder die Störungstatbestände des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und des Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG verletzt werden (vgl. Nr. 4 Buchst. b des Erlasses vom 1. Januar 2011), indiziert die Lage einer Fläche innerhalb eines in den TAK definierten Schutzbereichs zwar, dass der Verwirklichung der Planung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

    Im Hinblick auf die planerische Gestaltungsfreiheit des Plangebers ist es nicht zulässig, einen bestimmten prozentualen Anteil festzulegen, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 19; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09   

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https://dejure.org/2011,6110
BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Art. 33 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; Leistungsgrundsatz; Ernennung; Ausschreibung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Ämterstabilität; Primäranspruch; Sekundäranspruch

  • Bundesverwaltungsgericht

    Art. 33 Abs. 2

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 75 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
    Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber untergehen und schließt einen Schadensersatzanspruch aus; Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch eines Auswahlverfahrens und der Schadensersatzanspruch des Stellenbewerbers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1528
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 , vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2012 - 2 A 2.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40946
BVerwG, 07.02.2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
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