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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1805
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,1805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 VwGO
    Normenkontrollantrag gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen in einem Teilflächennutzungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen in Bezug auf die verbleibenden sog. Potenzialflächen im Flächennutzungsplan; Prüfung einer planenden Gemeinde durch Gewährleistung eines hinreichenden Flächenpotenzials für eine Windenergienutzung; Abgrenzung von "weichen und harten" Tabuzonen durch Aufstellung von Windenergieanlagen nach städtebaulichen Vorstellungen; Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlussflächen für Windkraftanlagen in dem Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark; Zwingende Prüfungsreihenfolge für eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach Präzision der Anforderungen an die Abwägung durch das Bundesverwaltungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen in Bezug auf die verbleibenden sog. Potenzialflächen im Flächennutzungsplan; Prüfung einer planenden Gemeinde durch Gewährleistung eines hinreichenden Flächenpotenzials für eine Windenergienutzung; Abgrenzung von "weichen und harten" Tabuzonen durch Aufstellung von Windenergieanlagen nach städtebaulichen Vorstellungen; Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlussflächen für Windkraftanlagen in dem Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark; Zwingende Prüfungsreihenfolge für eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach Präzision der Anforderungen an die Abwägung durch das Bundesverwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

  • loh.de (Kurzinformation)

    Steuerung der Windenergienutzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windeignungsgebiete: Vom BVerwG definierte Prüfungsreihenfolge für Gemeinde zwingend! (IBR 2011, 432)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 577
  • BauR 2011, 1376
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

    Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von

    24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.

    24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom.

    - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19, und vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76, m. w. N.

    Dass Golfplatzbereiche, Wochenendhausgebiete oder Hotels und Pensionen im Außenbereich rechtlich diesen Schutzstandard hätten und damit aus Gründen des Immissionsschutzes hier eine Fläche von mehr als der dreifachen der für sonstige Außenbereichsbebauung angenommenen zwingend oder auch nur angemessen wäre, ist - schon wegen der fehlenden Erwähnung dieser Gebiete in Ziffer 6.1 der TA Lärm - jedenfalls nicht selbstverständlich, vgl. zur im Hinblick auf durch Bebauungsplan festgesetzte Wochenendhaussiedlungen zumindest diskutierten Gleichstellungsmöglichkeit mit reinen Wohngebieten nach den Umständen des Einzelfalles Stock, in: König/Roeser/ Stock, BauNVO - Kommentar, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 27; offen Bischopink, in: Bönker/Bischopink, BauNVO - Kommentar, 2014, § 10 Rn. 9 ff.; zum Problem auch bereits OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 78, zumal eine Festsetzung durch Bebauungspläne nicht in Rede steht und offen ist, ob die Antragsgegnerin dies überhaupt beabsichtigt.

    - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467.

    24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 55; Gatz, DVBl. 2017, 461, 468 m. w. N.; ders. Windenergieanlagen, Rn. 98.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    So gesehen und mit diesen Einschränkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in "harte" und "weiche" Tabuzonen nichts Unmögliches abverlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, vorgehend: OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794; BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017; Urt. d. Sen. v. v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, und v. 14.5.2014 - 12 KN 244/12 -, NuR 2014, 571).

    Zwar spricht nach Auffassung des Senats Überwiegendes dafür, dass nicht nur Siedlungsbereiche selbst, sondern in einem begrenzten Maße auch Abstände zu diesen als "harte" Tabuzone betrachtet werden können (so auch: BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017; Urt. d. Sen. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866, und v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.1.2015 - 1 KN 18/13 -, juris; Gatz, a. a. O., Rn. 75, a. A. wohl OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46/12 -, NuR 2013, 831).

    Dies gilt aber erkennbar nicht für jedweden "Wald", so dass die generelle Einstufung als hartes Kriterium Bedenken begegnet (vgl. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 - Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; OVG NRW, Urt. v. 22.9.2015 - 10 D 82/13.NE -, ZNER 2015, 475; OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794; Thür.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09   

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https://dejure.org/2011,6110
BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2011,6110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Art. 33 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; Leistungsgrundsatz; Ernennung; Ausschreibung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Ämterstabilität; Primäranspruch; Sekundäranspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 75 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
    Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber untergehen und schließt einen Schadensersatzanspruch aus; Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

  • rechtsportal.de

    Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch eines Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch eines Auswahlverfahrens und der Schadensersatzanspruch des Stellenbewerbers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1528
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 , vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16).
  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    Dienststellen des BND treffen die Auswahlentscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens sowohl unter den dort verwendeten Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65) als auch bei Ausschreibungen, die für die Gruppe der Beamten und der Soldaten eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 2 und 19).
  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

    Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder durch andere verfassungsgemäße Vorgaben gerechtfertigt sind (BVerwG, Urt. v. 25.10.2010, Az.: 2 C 22.09, BVerwGE 136, 140, 143, Rn. 14; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011, Az.: 2 A 2/09, NVwZ 2011, 1528, 1529; BVerwG, Urt. v. 19.03.2015, Az.: 2 C 12.14, BVerwGE 151, 333, 337, Rn. 15, jeweils zum Bewerbungs- bzw. Beförderungsverfahrensanspruch).

    Hat der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist deshalb grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (vgl. BVerwG, NVwZ 2011, 1528 zum Schadensersatzanspruch aus Art. 33.

    a) Grundlage des sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Schadensersatzanspruches ist eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Art. 33 Abs. 2 GG, das heißt der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91.91 Abs. 2 SächsVerf im Rahmen des Bewerbungs- bzw. Beförderungsverfahrens ergebende Anspruch des Bewerbers, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz und andere verfassungsgemäße Vorgaben gerechtfertigt sind (BVerwGE 136, 140, 143, Rn. 14; NVwZ 2011, 1528, 1529; BVerwGE 151, 333, 337, Rn. 15).

    Hat der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (vgl. BVerwG, NVwZ 2011, 1528 zum Schadensersatzanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

    Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund (BVerwG, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn 21; Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn 26; Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn 15; Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn 19; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn 14; Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - Beschluss vom 6.7.2017 - 5 ME 92/17 - Beschluss vom 18.1.2018 - 5 ME 234/17 - Beschluss vom 7.5.2018, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn 8 f.; Beschluss vom 28.2.2007, a. a. O., Rn 7), der grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011, a. a. O., Rn 23; BVerwG, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn 29; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn 19; Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn 20) und von dem die Beteiligten rechtzeitig und in geeigneter Form - etwa durch die erneute Ausschreibung der betreffenden Stelle oder durch Mitteilung - Kenntnis erlangen müssen (BVerwG, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn 19).
  • VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 11.02019

    Unzulässige Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines

    Denn nur im Falle eines Abbruchs des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund gehe der Bewerbungsverfahrensanspruch unter und könne nicht mehr durch einen Antrag nach § 123 VwGO gesichert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.2011 - 2 A 2/09, IÖD 2011, 170).

    Sollte diese Bewertung des Beklagten zutreffen, wären mögliche (beförderungsrechtliche) Schadensersatzansprüche des Klägers ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.3.2011 - 2 A 2/09, IÖD 2011, 170).

    Da dem Kläger die Funktion des Schulleiters am Gymnasium ... nicht rückwirkend übertragen werden kann, geht es ihm in der Sache letztlich darum, im Wege eines (beamtenrechtlichen) Schadensersatzanspruchs in dienstrechtlicher, beförderungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Hinsicht so gestellt zu werden, als ob ihm der ausgeschriebene Beförderungsdienstposten bereits zu einem früheren Zeitpunkt übertragen worden wäre (vgl. hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 31.3.2011 - 2 A 2/09, IÖD 2011, 170).

  • VG Koblenz, 22.04.2016 - 5 K 56/16

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16).
  • VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

    Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines

    Er darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren demnach aus sachlichen Gründen jederzeit beenden, um die Stelle etwa zu einem späteren Zeitpunkt unter anderen Bedingungen auszuschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, zitiert nach juris; Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112; Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172; s. a. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344).

    Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, a. a. O.; Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, a. a. O.) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404 [m. w. N.]) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD 2004, 205).

    Dies stünde auch im Widerspruch zu dem rechtlich allgemein anerkannten berechtigten Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, a. a. O.; Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2/09 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

    Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt

    In einem solchen Fall liegt ein sachlicher Grund vor, der den Abbruch eines laufenden Ausschreibungsverfahrens rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 A 2/09).
  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

  • BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

    Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  • VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

    Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

  • VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
  • VG Köln, 27.08.2014 - 23 K 5717/12

    Nachweis einer schuldhaften Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum -

  • VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des

  • VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15

    Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch

  • VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

    Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen

  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Wahl der neuen Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe bestätigt

  • VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

    Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 A 31/13

    Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen

  • VG München, 01.04.2014 - M 21 E 14.457

    Dienstpostenkonkurrenz; Nichterfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils

  • VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 12.02097

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SchfHwG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 SaGa 11/11

    Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und

  • VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11

    Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 6 B 720/12

    Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche

  • VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

    Beförderungen

  • VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens

  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 3 ZB 08.2715

    Stellenbesetzung; akademischer Rat; Auswahlverfahren; Abbruch; sachlicher Grund

  • VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16

    Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des

  • VG Neustadt, 26.08.2011 - 1 L 590/11

    Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

  • VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 5666/15
  • VG Bayreuth, 26.06.2015 - B 5 E 15.51

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Lehrkraft für besondere Aufgaben;

  • VG Köln, 27.08.2014 - 23 K 5581/13

    Anspruch eines Berufssoldaten auf versorgungsrechtliche Einordnung in eine

  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

  • VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954

    Amtswegige Besetzung von Planstellen

  • VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 3922/15

    Schadenersatzanspruch eines Berufssoldaten für die unterbliebene Beförderung;

  • VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13

    Beförderung (VR 130) - hier: einstweilige AnordnungZum Abbruch der

  • VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

  • VG Saarlouis, 13.07.2011 - 2 L 481/11

    Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten; Eilrechtsschutzverfahren;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2012 - 2 A 2.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40946
BVerwG, 07.02.2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 2 A 2.09 (https://dejure.org/2012,40946)
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