Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3; BBG § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 und 2
Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Geldbuße; Krankheit; Krankenstand; Krankschreibung; Dienstunfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Wiedergenesung; psychische Beeinträchtigung; Thrombose; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensverlust; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3
Ansehensschädigung; Ansehensverlust; Beamter; Bürgermeister; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Geldbuße; Gesunderhaltungspflicht; Grundrechtsausübung; Kandidatur; Krankenstand; Krankheit; Krankschreibung; Thrombose; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 60 Abs 3 BDG, § 13 Abs 1 BDG, § 61 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009
Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße - Wolters Kluwer
Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit
- rewis.io
Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wahlkampfauftritte eines krankgeschriebenen Beamten rechtfertigen Disziplinarmaßnahmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wahlkampfauftritte eines krankgeschriebenen Beamten rechtfertigen Disziplinarmaßnahmen
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 127
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 …und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist (Urteil vom 1. Juni 1999 a.a.O. …und vom 14. November 2001 a.a.O. Rn. 21 f.).
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 65.91
Dienstvergehen - Streikaufruf - Personalrat - Beauftragte - Pflichtverletzung - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird hier regelmäßig nicht durch die Tätigkeit als solche, sondern durch die Begleitumstände und die Art der Wahrnehmung, z.B. durch Stil und Wortwahl, beeinträchtigt sein (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ;… zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).Aber auch die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) als Teilaspekt der beamtenrechtlichen Treuepflicht und das Disziplinarrecht, die ihrerseits zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zählen, gründen auf einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung (Urteil vom 23. Februar 1994 a.a.O. S. 79).
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00
Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist (…Urteil vom 1. Juni 1999 a.a.O. und vom 14. November 2001 a.a.O. Rn. 21 f.).
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird hier regelmäßig nicht durch die Tätigkeit als solche, sondern durch die Begleitumstände und die Art der Wahrnehmung, z.B. durch Stil und Wortwahl, beeinträchtigt sein (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).Dieser Widerstreit von Verfassungsgütern kann nicht einseitig - weder vorrangig zugunsten des passiven Wahlrechts noch zugunsten der dienstlichen Belange - gelöst werden (Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11), sondern ist im Sinne praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 m.w.N.).
- BVerwG, 20.05.1998 - 1 D 57.96
Verspätete Anzeige der Dienstunfähigkeit eines Fernmeldebeamten unter …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d.h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 D 57.96 - Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 Rn. 21 ff. …und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 1 A 4.04 - a.a.O. Rn. 65 ). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (stRspr, vgl. Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 22.). - BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Das Gericht kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.). - BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Dieser Widerstreit von Verfassungsgütern kann nicht einseitig - weder vorrangig zugunsten des passiven Wahlrechts noch zugunsten der dienstlichen Belange - gelöst werden (…Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 11), sondern ist im Sinne praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 m.w.N.). - BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 33.01
Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 …und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.; Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ). - BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
Hätte sich die angefochtene Disziplinarverfügung nicht während des Revisionsverfahrens erledigt, wäre der Senat berechtigt gewesen, die angemessene Disziplinarmaßnahme unter Beachtung des Verschlechterungsverbots aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 4 LDG NRW festzusetzen (…Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4/04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23, vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - IÖD 2013, 257 Rn. 9 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 9). - BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Solche Interessengegensätze, gegründet auf konfligierende Verfassungsgüter, sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu einem möglichst schonenden, verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 28 …und Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 126). - BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …
(…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1999 - 2 WD 34.98 - BVerwGE 113, 340 , vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 23 …und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 23 f.; ähnlich für Beamte: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127; OVG Weimar…, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 juris Rn. 103; OVG Münster…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 3d A 1112/13.O - juris Rn. 97).Die Grundrechtsbetätigung im privaten Bereich darf aber nicht einseitig unter dem Blickwinkel dienstlicher Belange beschränkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24 f.).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 …und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).
- BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 …und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).Denn dieses Vorgehen des Beamten begründet ernstliche Zweifel der Bevölkerung, dass dieser seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).
Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32).
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). - BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
Die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit Angaben, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung leugnen, begründet angesichts der Schwere des Pflichtenverstoßes ernstliche Zweifel, dass der Beklagte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 23 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
Zwar ist bei der Gesamtwürdigung des dem Beamten vorgeworfenen Verhaltens auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit es grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 25). - OVG Niedersachsen, 29.05.2017 - 6 AD 2/17
Arbeisunfähigkeit; Freizeitaktivität; Genesung; Gesunderhaltungspflicht; …
Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 m. w. N.).Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 18 m. w. N.).
Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 23 f. m. w. N.).
Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rdnr. 32 m. w. N.).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Solche Interessengegensätze, gegründet auf konfligierende Verfassungsgüter, sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu einem möglichst schonenden, verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 28 …und Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 126). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 22.2183
Disziplinarverfügung gegen dauerhaft erkrankten Beamten- (keine) Verstöße gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21
Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer …
- VG Ansbach, 16.10.2018 - AN 12a D 17.01029
Außerdienstliches Dienstvergehen, Tätigkeit als Vereinsvorstand (Verein, …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21
Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10700/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …
- VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17
Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12
Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Amtsführung, Anschein, Ansehen, Auskunft, Auskunftspflicht, außerdienstliches …
- VG Düsseldorf, 06.01.2023 - 2 L 2572/22
Untersagung Nebentätigkeit; Begründung der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11
Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - 9 K 5011/18
Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16
Disziplinarrecht; Geldbuße
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22
Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
- VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19
Verweis als Disziplinarmaßnahme gegen einen Bundesbeamten
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12
Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …
- VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13
Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 6 A 2059/21
Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15
Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
- BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13
Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
- BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
- VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19
Beamtenrecht, Leitsätze für private Finanzgeschäfte
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2019 - 1 K 12795/17
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit; …
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20
1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22
Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als …
- BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 4717/20
Anwärtersonderzuschlag; Beamter; Wohlverhaltenspflicht; zu vertretender Grund
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 9371/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- VG Hamburg, 01.12.2022 - 33 D 2554/22
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VG Saarlouis, 27.02.2019 - 2 L 1394/18
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13
Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13
Streikverbot für Lehrer
- VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13
Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Untersagung der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten eines langjährig …
- VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14
Kürzung der Dienstbezüge
- VG Saarlouis, 08.06.2018 - 7 K 88/16
Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während …
- VG Magdeburg, 07.12.2016 - 15 A 25/16
Disziplinarrecht; Geldbuße
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13
Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
- VG Magdeburg, 09.12.2014 - 8 A 3/14
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21
Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 1963/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Berlin, 19.04.2018 - 80 K 1.17
- VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 35 K 10458/16
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 6/17
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 A 3.16
- VG Magdeburg, 18.12.2013 - 8 A 15/13
Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts; Aufhebung einer …
- VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284
Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 80 D 4.17
Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes …
- VG Neustadt, 17.04.2015 - 1 L 233/15
Beschränkung der kommunalpolitischen Nebentätigkeit eines Beamten
- VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292
Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16
Disziplinarrecht; Geldbuße; Verweis
- VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 2/16
Disziplinar; Verweis
- VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21
Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße
- VG Magdeburg, 25.02.2022 - 15 A 8/21
Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines …
- VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 16/20
Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht
- VG Wiesbaden, 27.04.2023 - 28 K 31/20
Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer
- VG Magdeburg, 29.03.2023 - 15 A 34/22
Disziplinarrecht; Kostenentscheidung
Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; organschaftliche Zuständigkeit; en-bloc-Abstimmung; städtebauliche Erforderlichkeit; städtebauliche Planungsgrundlage; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 47 Abs 2 VwGO, § ... 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 4a Abs 3 S 2 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 10 BauNVO, § 1 Abs 3 BauNVO, § 11 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 2 BauNVO, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 3 KomVerf BB, § 39 KomVerf BB, § 28 KomVerf BB, § 54 KomVerf BB
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; organschaftliche Zuständigkeit; en-bloc-Abstimmung; städtebauliche Erforderlichkeit; städtebauliche Planungsgrundlage; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
- BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Ferner hatte sie die Änderungen und Ergänzungen, zu denen Stellungnahmen abgegeben werden konnten, mit ausreichender Deutlichkeit in dem Planentwurf kenntlich gemacht, indem sie die betreffenden Stellen durch graue Unterlegungen hervorgehoben hat (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris Rn. 37).Ob die Zulässigkeit einer eingeschränkten Beteiligung zusätzlich zu den oben unter 1. genannten Voraussetzungen eine räumliche Abgrenzbarkeit der Änderungen oder Ergänzungen von der übrigen Planung im Hinblick auf ihre Auswirkungen bzw. planerischen Zusammenhänge erfordert (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013, a.a.O., juris Rn. 48, unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - 4 NB 7.89 -, juris Rn. 19;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: August 2013, § 4a Rn. 27), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
bb) Der Verstoß gegen kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeiten stellt indes keinen beachtlichen Verfahrensfehler dar (…vgl. Krautzberger, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 19. Juli 2013 - 10 D 107/11.NE -, juris Rn. 62, zur Verkürzung der Stellungnahmefrist).
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Es entspricht der Maßgabe des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, dass das Einzelhandelskonzept Eingang in die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin gefunden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16/07 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, juris, Rn. 19).Dies liegt im Rahmen ihrer Planungshoheit, denn die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, juris, Rn. 17).
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Sie kann auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 BauNVO die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3/07-, juris Rn. 16).Die in den textlichen Festsetzungen 1.2 für den im Plangebiet bestehenden Textilmarkt und 1.3 für das bestehende Schuhgeschäft bestimmten Verkaufsflächenobergrenzen sind auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO in der hier gewählten Form, nämlich als in absoluten Zahlen für das jeweilige Flurstück genannte Quadratmeterangaben, zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3/07-, juris Rn. 16;… Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36/87 -, juris Rn. 29).
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Unbeachtlichkeit von Fehlern und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt (vgl. z. Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13/11 -, juris Rn. 9, 11).Ein Planungsträger ist nicht gehindert, sich die rechtfertigende Wirkung eines Planungskonzeptes auch im Falle seiner nicht vollständigen Umsetzung zu Nutze zu machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013, a.a.O., Rn. 12).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Denn die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange ist kein Verfahren, das um seiner selbst willen zu betreiben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2/87 -, juris Rn. 21).Der festgestellte Zuständigkeitsfehler ändert zudem nichts daran, dass das Beteiligungsverfahren, das nicht um seiner selbst willen zu betreiben ist, hinsichtlich des geänderten Planentwurfs im Übrigen ordnungsgemäß durchgeführt und damit sein vorrangiger Zweck, die Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen Abwägungsmaterials erreicht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2/87 -, a.a.O.;… Urteil des Senats vom 17. Dezember 2010 - OVG 2 A 1.09 -, juris Rn. 26).
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Die in den textlichen Festsetzungen 1.2 für den im Plangebiet bestehenden Textilmarkt und 1.3 für das bestehende Schuhgeschäft bestimmten Verkaufsflächenobergrenzen sind auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO in der hier gewählten Form, nämlich als in absoluten Zahlen für das jeweilige Flurstück genannte Quadratmeterangaben, zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3/07-, juris Rn. 16; Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36/87 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Der anzustellende Vergleich der konkreten Festsetzungen des dargestellten Sondergebiets mit den normierten abstrakten Zweckbestimmungen der anderen Baugebietstypen ohne Berücksichtigung der Möglichkeiten der Feindifferenzierung nach § 1 Abs. 5 ff. BauNVO oder der faktischen Verhältnisse im Plangebiet ergibt hier einen wesentlichen Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO, weil der von der Antragsgegnerin für das Plangebiet beabsichtigte Festsetzungsgehalt sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht mit einer entsprechenden Festsetzung nicht erreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11/97 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, juris Rn. 29). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 105/12
Ausschluss bestimmter Sortimentsgruppen erfordert nachvollziehbares und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Angesichts der den Gemeinden zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit beschränkt sich hierauf die gerichtliche Überprüfung (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 27. Mai 2013 - 2 D 105/12.NE -, juris Rn. 58; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 1 D18/05 -, juris Rn. 72;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Es entspricht der Maßgabe des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, dass das Einzelhandelskonzept Eingang in die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16/07 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, juris, Rn. 19). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
- BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04
Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
- BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05
Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11
Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.
- VGH Bayern, 18.10.2007 - 15 N 07.1093
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89
Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1987 - 7a NE 10/85
Bebauungsplan; Satzung; Satzungsbeschluß; Abstimmung; Fehler; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB inzwischen als eigenständige verfahrensbezogene Pflicht geregelt ist, ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 2 A 2.12 -, juris Rn. 76).