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   VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08   

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https://dejure.org/2008,31151
VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08 (https://dejure.org/2008,31151)
VG Hannover, Entscheidung vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 (https://dejure.org/2008,31151)
VG Hannover, Entscheidung vom 20. November 2008 - 2 A 2293/08 (https://dejure.org/2008,31151)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Familienzuschlag für Lebenspartner

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Familienzuschlag für homosexuelle Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kein Familienzuschlag für Lebenspartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner - Wille des Gesetzgebers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage, ob Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den Familienzuschlag beanspruchen können

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

    Kein Familienzuschlag für Lebenspartner

    Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können.

    13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).

  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

    Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris; VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris; LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
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