Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: "In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • Telepolis (Pressebericht, 12.03.2015)

    Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen // Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Einklang mit der Verfassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags




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Wird zitiert von ... (58)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

    Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu

    In diesem Zusammenhang hat es der Sache nach weitgehend auf die Senatsurteile vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 - und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 - sowie die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und 24-VII-12) Bezug genommen.
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