Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - 2 A 2422/14, 2 A 2423/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3987
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 (https://dejure.org/2015,3987)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 (https://dejure.org/2015,3987)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14 - 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 (https://dejure.org/2015,3987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: "In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • Telepolis (Pressebericht, 12.03.2015)

    Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen // Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Einklang mit der Verfassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit;

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -, alle veröffentlicht in juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (u.a. Urteil vom 29. Juni 2015 - 7 B 15.253 -, juris) haben sich der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.
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