Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: "In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • Telepolis (Pressebericht, 12.03.2015)

    Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen // Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (41)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15  

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22.04.2015 - 27 K 310.14 - juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.07.2014 - 3 K 5371/14 - juris; VG Augsburg, Urt. v. 11.07.2016 - Au 7 K 16.263 - juris; VG München, Urt. v. 08.07.2016 - M 26 K 16.707 - juris).
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