Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeitrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: "In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • Telepolis (Pressebericht, 12.03.2015)

    Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen // Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (44)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16  

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (OVG Koblenz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85; VG Gießen, Urt. v. 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 20. September 2016 - 5 K 145/15.NW -, juris Rn. 39 ff.).

    Die vom Kläger formulierte Frage ist vielmehr obergerichtlich in dem Sinne geklärt, dass eine Beitragsbefreiung aus religiösen Gründen nicht in Betracht kommt (OVG Koblenz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15  

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit höherrangigem Recht vereinbar ist und die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im gewerblichen Bereich insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt (vgl. nur Urteile vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 - und vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
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