Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10   

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https://dejure.org/2010,15197
OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10 (https://dejure.org/2010,15197)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.11.2010 - 2 A 232/10 (https://dejure.org/2010,15197)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. November 2010 - 2 A 232/10 (https://dejure.org/2010,15197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BesÜV § 4 Abs. 1 S. 1

  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Auswirkung einer Ersetzung einer Laufbahnbefähigung eines Bewerbers durch eine Bewährung auf einem Dienstposten auf die Gewährung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Auswirkung einer Ersetzung einer Laufbahnbefähigung eines Bewerbers durch eine Bewährung auf einem Dienstposten auf die Gewährung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 583
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche;

    Nach gefestigter Meinung sind solche - der kommerziellen Unterhaltung dienenden - Wettbüros insbesondere mit Blick auf ihren Verweilcharakter als Vergnügungsstätten zu behandeln, OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2011 - 2 A 232/10 - m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 UZ 2566/07 - juris, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die Ausstattung eines Wettbüros mit Sitzgruppen oder TV-Bildschirmen, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder das Vorhalten von Unterhaltungsspielen zwar Indizien, aber keine unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte sind.

    Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die nähere Umgebung - reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2011 - 2 A 232/10 -, m.w.N.

  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

    Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung

    Zwar ist die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 2.7.1997, LKV 1997, 454 m. w. N., st. Rspr.; Senatsurt. v. 2.11.2010 - 2 A 232/10 -, juris).

    Etwas anders gilt aber, wenn die Klärung der Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995, NVwZ-RR 1996, 712 m. w. N.; Senatsurt. v. 2.11.2010 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

    Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei

    Zwar ist die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 1997, LKV 1997, 454 m. w. N., st. Rspr.; Senatsurt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris).

    Etwas anderes gilt aber, wenn die Klärung der Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v 20. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 712 m. w. N.; Senatsurt. v. 2. November 2010 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
    Zwar ist die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 1997, LKV 1997, 454 m. w. N., st. Rspr.; Senatsurt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris).

    Etwas anderes gilt aber, wenn die Klärung der Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v 20. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 712 m. w. N.; Senatsurt. v. 2. November 2010 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform,

    Zwar ist die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 1997, LKV 1997, 454 m. w. N., st. Rspr.; Senatsurt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris).

    Etwas anderes gilt aber, wenn die Klärung der Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v 20. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 712 m. w. N.; Senatsurt. v. 2. November 2010 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung,

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - juris) und des Senats (vgl. Beschl. v. 22. Juni 2009 - 2 A 379/08 - Urt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, beide juris) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" weder in der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung noch in sonstigen besoldungsrechtlichen Vorschriften definiert ist.

    Zudem gehören die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen nicht zum Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV (vgl. Senatsurt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris).

  • OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

    Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung;

    Etwas anders gilt aber, wenn die Klärung der Rechtsfrage - wie hier - für einen nicht überschaubaren Personenkreis von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 1995, NVwZ-RR 1996, 712 m. w. N.; Senatsurt. v. 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

    Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2011 - 2 A 232/10 -, m.w.N., juris.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2011 - 2 A 232/10 -, m.w.N., juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

    Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf

    26 b) Ob eine Ernennung auf der Grundlage der einigungsvertraglichen Sondervorschriften i.V.m. der diese Vorschriften (auf Bundes- und Landesebene jeweils) konkretisierenden Bewährungsanforderungsverordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV fällt, ist streitig (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, juris RN 49, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 N 60.08; verneinend: sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris RN 19; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O., juris RN 7).
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