Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,27416
OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00 (https://dejure.org/2002,27416)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00 (https://dejure.org/2002,27416)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00 (https://dejure.org/2002,27416)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich festgehaltenen Versorgungsvereinbarung; Vertragliche Abweichung von der gesetzlich geregelten Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen; Vereinbarung eines Dienstvertrages als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

    Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis;

    Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten blieben erfolglos (Urteil vom 18. Dezember 2002 - NordÖR 2003, 308).
  • VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07

    Erstattung von Versorgungszuschlägen

    Mit Urteil des OVG Bremen vom 18.12.2002 (2 A 260/99, 2 A 338/00) wurden die hiergegen gerichteten Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.

    Ferner sind beigezogen worden die Gerichtsakten zu dem früheren Rechtsstreit der Parteien VG 2 K 2291/97; OVG 2 A 260/99, 2 A 338/00; BVerwG 2 C 5.04 sowie die Vollstreckungsakte 2 Z 2336/06.

    Eine solche Qualifizierung ist den seinerzeit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97; OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 238/00; BVerwG, Urt. v. 07.04.2005 - 2 C 5.04; BVerfG, B. v. 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05).

    beruhten rechtlich nicht auf dem Dienstvertrag vom 12.12.1986 in Verbindung mit dem Personalüberlassungsvertrag vom 09.01.1987, sondern auf dem formal wirksamen, wenn auch materiell rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16.01.1996 (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97; OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00).

    Selbst das OVG Bremen hatte noch im Beschluss vom 15.11.2002 (2 A 260/99, 2 A 388/00) den am 12.12.1986 geschlossen Dienstvertrag für einen wirksamen privatrechtlichen Vertrag gehalten.

  • BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

    Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem

    b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00 -,.
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