Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsVerf Art 102 Abs. 4 S. 1 SchulG § 21 Abs. 1 SchulG § 22 SchulG § 31 VwGO § 123
  Schulrecht, Lernmittelfreiheit, Taschenrechner, Austattung, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Erstattung der von den Eltern zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lernmittelfreiheit; Taschenrechner; Ausstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

• rechtsportal.de

  SchulG § 21 Abs. 1 ; SchulG § 22 ; SchulG § 31
  Nachträgliche Erstattung der von den Eltern zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht?

• lto.de (Kurzinformation)

  Lernmittelfreiheit - Eltern erhalten Geld für Taschenrechner nicht zurück

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenerstattungsanspruch der Eltern ggü. der Schule für unterrichtnotwendigen Taschenrechner

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Taschenrechner können unter die Lernmittelfreiheit fallen!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Kostenerstattungsanspruch der Eltern ggü. der Schule für unterrichtnotwendigen Taschenrechner

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch der Eltern auf Kostenerstattung für benötigten Taschenrechner im Schulunterricht

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Lernmittelfreiheit: Kein Erstattungsanspruch für Taschenrechner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Lernmittelfreiheit begründet keinen Erstattungsanspruch für gekauften Schultaschenrechner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Lernmittelfreiheit begründet keinen Erstattungsanspruch für gekauften Schultaschenrechner

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht ihrer Kinder - Gesetzliche Anspruchsgrundlage für Erstattung von Auslagen durch Schulträger nicht vorgesehen

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 08.03.2013 - 3 K 798/09
• OVG Sachsen, 02.12.2014 - 2 A 281/13

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 531

Wird zitiert von ... (3)

• VG Dresden, 29.10.2015 - 5 K 2394/14

  Schultraeger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten

  Anders als das Sächsische Oberverwaltungsgericht ( Urt. v. 2.12.2014 - 2 A 281/13 - zitiert nach , Rn. 36 ff.) sieht das erkennende Gericht einen Anspruch nicht nur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO für gegeben an, sondern auch im nachfolgenden Hauptsacheverfahren.

  Unstreitig gehört der grafikfähige Taschenrechner gemäß dem Lehrplan Gymnasium für das Fach Mathematik in der 8. Klassenstufe zu den notwendigen Utensilien, mit denen gearbeitet werden muss (vgl. auch die näheren Ausführungen in SächsOVG, Urt. v. 2.12.2014 - 2 A 281/13 - zitiert nach , Rn. 26).

  (SächsOVG, Urt. v. 2.12.2014 - 2 A 281/13 - zitiert nach ).

• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 265/17

  Schulrecht; Schulträger öffentlicher Schulen; Schulgeldfreiheit; …

  Dies begründet ihre Aktivlegitimation (vgl. Senatsurt. v. 17. April 2012, SächsVBl. 2012, 235, 236 und v. 2. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 140, 141).

  Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt ein subjektiv-öffentliches Recht, das heißt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Staat, das ist gemäß § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 2 SächsSchulG der Schulträger, auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht (vgl. Senatsurt. v. 17. April 2012, SächsVBl. 2012, 235, 238 und v. 2. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 140, 141;… Baumann-Hasske, in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 102 Rn. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2017 - 3 N 102.16

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Eltern für entstandene Kosten für …

  Insbesondere können sie aus den Urteilen des VG Dresden vom 29. Oktober 2015 - 5 K 2394/14 - und OVG Bautzen vom 2. Dezember 2014 - 2 A 281/13 - nichts für ihre Rechtsauffassung herleiten, denn in beiden Verfahren hatte jeweils der dortige Kläger selbst die fraglichen Lernmittel für seinen Sohn bzw. seine Tochter erworben (VG Dresden…, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 5 K 2394/14 - juris Rn. 3; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 2 A 281/13 - juris Rn. 3).