Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 20 Abs 3 EGV 343/2003, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
  Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylantrag; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftigkeit; Litauen; nachgeborenes Kind; Sekundärmigration; Zulassung der Berufung; Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Asylantrags eines in Deutschland "nachgeborenen" Kindes bei erhaltenem Schutzstatus der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18
• OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juli 2019 - 3 K 678/18 - wird zurückgewiesen.

  Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.7.2019 - 3 K 678/18 -, mit dem seine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19

  (pauschale) Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; Anforderungen an die Rüge; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Lässt sich eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten, ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt nicht gerechtfertigt (entsprechend zur Revision zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 - 4 BN 13.19 -).

  Die Frage lässt sich vielmehr ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten.(vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25.9.2019 - 4 BN 13.19 -, und vom 6.6.1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Hinweis auf die insoweit einhellige Rechtsprechung aller Senats des Bundesverwaltungsgerichts) Der Asylantrag eines in Deutschland "nachgeborenen" Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.

• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.) Diese Anforderungen sind hier - inhaltlich - nicht erfüllt.

 
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Die Frage lässt sich vielmehr ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten.(vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25.9.2019 - 4 BN 13.19 -, und vom 6.6.1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Hinweis auf die insoweit einhellige Rechtsprechung aller Senats des Bundesverwaltungsgerichts) Der Asylantrag eines in Deutschland "nachgeborenen" Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Mitgliedstaat, in den die Eltern des Kindes aus einem Drittstaat kommend eingereist sind und in dem sie auf ihren Antrag hin internationalen Schutz erhalten haben, in entsprechender beziehungsweise erweiternder Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO auch für die Durchführung des Asylverfahrens des Kindes zuständig ist.(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - InfAuslR 2019, 214) In diesem Zusammenhang hat der VGH Mannheim zu Recht darauf verwiesen, dass für eine entsprechende Anwendung des Gedankens des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO insbesondere spricht, dass die Verordnung insgesamt nach dem jedenfalls bei Neugeborenen zwingend grundrechtlich vorgegebenen Grundsatz der untrennbaren Familieneinheit konstruiert ist, der anderenfalls durchbrochen werden könnte.(vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 14.3.2018 - A 4 S 544/18 -, NVwZ-RR 2018, 629, unter Verweis darauf, dass es den Eltern des nachgeborenen Kindes nach einer Rückführung - dort in Litauen - gemäß Art. 9 Dublin III-VO freistehe, ob sie dort einen Asylantrag für ihr Neugeborenes stellen oder ob sie die in den Art. 23 Abs. 2, 24 bis 35 Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Leistungen ohne ein solches Asylverfahren beziehen).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18

  Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Mitgliedstaat, in den die Eltern des Kindes aus einem Drittstaat kommend eingereist sind und in dem sie auf ihren Antrag hin internationalen Schutz erhalten haben, in entsprechender beziehungsweise erweiternder Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO auch für die Durchführung des Asylverfahrens des Kindes zuständig ist.(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - InfAuslR 2019, 214) In diesem Zusammenhang hat der VGH Mannheim zu Recht darauf verwiesen, dass für eine entsprechende Anwendung des Gedankens des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO insbesondere spricht, dass die Verordnung insgesamt nach dem jedenfalls bei Neugeborenen zwingend grundrechtlich vorgegebenen Grundsatz der untrennbaren Familieneinheit konstruiert ist, der anderenfalls durchbrochen werden könnte.(vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 14.3.2018 - A 4 S 544/18 -, NVwZ-RR 2018, 629, unter Verweis darauf, dass es den Eltern des nachgeborenen Kindes nach einer Rückführung - dort in Litauen - gemäß Art. 9 Dublin III-VO freistehe, ob sie dort einen Asylantrag für ihr Neugeborenes stellen oder ob sie die in den Art. 23 Abs. 2, 24 bis 35 Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Leistungen ohne ein solches Asylverfahren beziehen).

• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  Ob das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration und gegebenenfalls der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit (insbesondere Erwägungsgrund 16) eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von international Schutzberechtigten in Bezug auf die Zuständigkeitsbestimmung rechtfertigen können (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 5 L 190/14.A - VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2017 - 4 A 1526/16 As HGW - VG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2018 - 4 A 491/17 - ; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 23 K 367.18 A - VG Schwerin, Urteil vom 30. April 2019 - 3 A 1851/18 SN - VG Würzburg, Beschluss vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 - im Ergebnis s.a. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. August 2019 - 5 A 593/19.
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …

  Ob das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration und gegebenenfalls der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit (insbesondere Erwägungsgrund 16) eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von international Schutzberechtigten in Bezug auf die Zuständigkeitsbestimmung rechtfertigen können (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 5 L 190/14.A - VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2017 - 4 A 1526/16 As HGW - VG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2018 - 4 A 491/17 - ; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 23 K 367.18 A - VG Schwerin, Urteil vom 30. April 2019 - 3 A 1851/18 SN - VG Würzburg, Beschluss vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 - im Ergebnis s.a. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. August 2019 - 5 A 593/19.
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien

  Ob das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration und gegebenenfalls der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit (insbesondere Erwägungsgrund 16) eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von international Schutzberechtigten in Bezug auf die Zuständigkeitsbestimmung rechtfertigen können (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 5 L 190/14.A - VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2017 - 4 A 1526/16 As HGW - VG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2018 - 4 A 491/17 - ; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 23 K 367.18 A - VG Schwerin, Urteil vom 30. April 2019 - 3 A 1851/18 SN - VG Würzburg, Beschluss vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 - im Ergebnis s.a. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. August 2019 - 5 A 593/19.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 7 A 10904/18

  Asylrechtsgewährung; Drittstaaten-Verfahren; Rechtskraftwirkung der …

  Hierzu wird einerseits vertreten, der Asylantrag minderjähriger Kinder von im Dublin-Ausland anerkannt schutzberechtigten Eltern sei ebenso wie der Antrag der Eltern nach § 29 Abs. 1 AsylG ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (vgl. zur vergleichbaren Situation in Deutschland "nachgeborener" Kinder: VGH BW…, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Nds…, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 -, juris, Rn. 5 ff.; SaarlOVG, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 -, juris, Rn. 10, jeweils für eine entsprechende Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG; sowie BayVGH…, Beschluss vom 22. November 2018 - 21 ZB 18.32867 -, juris, Rn. 17 ff., für eine entsprechende Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
• VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18

  Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …

  Ob das unionsrechtliche Anliegen einer Vermei dung von Sekundärmigration und gegebenenfalls der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit (insbesondere Erwägungsgrund 16) eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von in ternational Schutzberechtigten in Bezug auf die Zuständigkeitsbestimmung rechtfertigen können (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 5 L - 6 -.
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …

  Ein solches Rechtsverständnis entspricht der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der die erkennende Kammer folgt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 -, Rn. 10, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 05. August 2019 - 5 A 593/19.A -, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein - 4. Senat -, Beschluss vom 27. März 2019 - 4 LA 74/19 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 -, Rn. 9 - 10, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 -, juris Rn. 9 ff.;… anders nur Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein - 1. Senat -, Urteil vom 07. November 2019 - 1 LB 5/19 -, Rn. 17, juris).
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Ein solches Rechtsverständnis entspricht der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der die erkennende Kammer folgt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 -, Rn. 10, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 05. August 2019 - 5 A 593/19.A -, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein - 4. Senat -, Beschluss vom 27. März 2019 - 4 LA 74/19 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 -, Rn. 9 - 10, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 -, juris Rn. 9 ff.;… anders nur Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein - 1. Senat -, Urteil vom 07. November 2019 - 1 LB 5/19 -, Rn. 17, juris).
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht entgegen der bisher überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH BW, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 -, juris, Rn. 9;… Nieders.OVG, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 -, juris, Rn. 5;… BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, juris, Rn. 17ff.; Saarl.OVG, B.v. 29.11.2019 -2 A 283/19 -, juris, Rn. 10;… Sächs.OVG, B.v. 5.8.2019 - 5A/595/19.A -, juris, Rn. 5) auch eine analoge Anwendung mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Interessenlage als kritisch an, hat dies aber offen gelassen (…U.v. 23.6.2020 - 1 C 37.19 -, juris, Rn. 15 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.2.2020 - 1 LB 24/19 -, juris, Rn. 30 ff.).
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )

  Ob das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration und gegebenenfalls der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit (insbesondere Erwägungsgrund 16) eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von international Schutzberechtigten in Bezug auf die Zuständigkeitsbestimmung rechtfertigen können (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. November 2019 - 2 A 283/19 - VG Cottbus, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 5 L 190/14.A - VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2017 - 4 A 1526/16 As HGW - VG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2018 - 4 A 491/17 - ; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 23 K 367.18 A - VG B-Stadt, Urteil vom 30. April 2019 - 3 A 1851/18 SN - VG Würzburg, Beschluss vom 18. September 2019 - W 10 S 19.50614 - im Ergebnis s.a. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. August 2019 - 5 A 593/19.
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20

  (Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

  Für Litauen gibt es derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte, die geeignet wären, das Vorliegen von Abschiebungsverboten im genannten Sinn zu erwägen(st. Rechtsprechung der Kammer, so bspw. Urteil vom 05.06.2018, 3 K 1578/17, juris, und zuletzt, den Sohn des Antragstellers betreffend, Urteil vom 29.07.2019, 3 K 678/18, juris (nachgehend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.11.2019, 2 A 283/19, BeckRS 2019, 30251); vgl. auch: VG Berlin, Urteil vom 27.02.2019, 23 K 367/18 A und VG Augsburg, Beschluss vom 21.01.2019, Au 6 S 19.50042, beide juris; vgl. im Übrigen: Aus Politik und Zeitgeschichte, Estland, Lettland, Litauen.