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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 2 A 2973/11   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 2 A 2973/11 (https://dejure.org/2012,21172)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2012 - 2 A 2973/11 (https://dejure.org/2012,21172)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2012 - 2 A 2973/11 (https://dejure.org/2012,21172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei Streit über die Verletzung der Rechte eines Nachbarn wegen bestimmter Ausnahmen bei einem Verbot bzgl. der Benutzung eines Dorfgemeinschaftsraums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei Streit über die Verletzung der Rechte eines Nachbarn wegen bestimmter Ausnahmen bei einem Verbot bzgl. der Benutzung eines Dorfgemeinschaftsraums

Verfahrensgang

  • VG Minden - 9 K 302/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 2 A 2973/11

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 797
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14

    Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der

    Das entspricht den an die Zulassung seltener Veranstaltungen gestellten qualitativen Anforderungen der Freizeitlärmrichtlinie in ihrer Fassung vom 6.3.2015, mit denen Anforderungen aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen werden, wonach seltene Ereignisse der Nachbarschaft nur dann zugemutet werden können, wenn sie sich auch qualitativ vom "Normalbetrieb" einer Anlage unterscheiden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - BayVBl 2008, 405; OVG NRW, Beschluss vom 7.8.2012 - 2 A 2973/11 - NVwZ-RR 2012, 797) und dabei in der Abwägung mit den Interessen der Nachbarschaft auch wertende Kriterien wie etwa die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeinen Akzeptanz der jeweiligen Veranstaltung berücksichtigt werden müssen (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.3.1997 - 22 B 96.951 - juris; Beschluss vom 18.1.2008 - 22 ZB 07.15 - NVwZ-RR 2008, 524).

    ee) Die für eine Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme entscheidende Vorhersehbarkeit der seltenen Veranstaltungen und der damit verbundenen stärkeren Lärmbelastung für die betroffenen Anwohner (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18.7.2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 7.8.2012, a.a.O.) wird dadurch erreicht, dass nach Ziff. 03 Buchst. b) der streitigen Nebenbestimmung die konkreten seltenen Veranstaltungen 14 Tage vorher durch Veröffentlichung von Art, Dauer und Ende der Veranstaltung im Mitteilungsblatt der Gemeinde angekündigt werden müssen.

  • VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12

    Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem

    Bei diesen handelt es sich nicht um sog. seltene Ereignisse (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 - NVwZ-RR 2012, 797 ff).

    Sie muss durchgängig einen ausreichenden Schutz durch entsprechende Maßnahmen gewährleisten, wobei ihr bei der Auswahl der entsprechenden Mittel Ermessen zusteht (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 - VG Hannover, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 12 B 2051/04 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 4. September 2003 - 5 U 279/01 -).

    Gegebenenfalls erfordert dies den Einbau einer Belüftungsanlage (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11

    Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 -, NVwZ-RR 2012, 797 = juris Rn. 10.
  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

    Seltene Ereignisse im Sinne dieser Bestimmung sind - in Anlehnung an Nr. 7.2 der TA Lärm - solche, die als Besonderheiten beim Betrieb der Anlage gelten können, die mit dem bestimmungsgemäßen Anlagenbetrieb zusammenhängen, als solche vorhersehbar und von einer gewissen Dauer sind und die zu einem Lärm verursachenden Betrieb führen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 06.09.2011 - 2 A 2249/09 - DVBl. 2012, 110; Beschl. v. 07.08.2012 - 2 A 2973/11 - NVwZ-RR 2012, 797 und Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3010/11 - NVwZ-RR 2013, 951).

    Bei den von Ziffer 04 der Besonderen Auflagen der Baugenehmigung vom 12.12.2011 und Ziffer 04 Abs. 5, 6 und 7 sowie Ziffer 8 Nr. 5 Abs. 4 des Änderungsbescheids vom 04.10.2012 erfassten "seltenen Ereignissen" handelt es sich ersichtlich um Veranstaltungen im "Normalbetrieb", die zehn Mal pro Jahr besonders laut sein dürfen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 07.08.2012 - 2 A 2973/11 - NVwZ-RR 2012, 797 und Urt. v. 15.05.2013 - 2 A 3010/11 - NVwZ-RR 2013, 951).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

    Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

    Andernfalls würde der ihnen zugrundeliegende, von Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA-Lärm unterstrichene nachbarliche Interessenausgleich verfehlt, der darauf beruht, dass der Nachbar nur bei vorhersehbaren Sonderbetriebszuständen in begrenzter Anzahl Richtwertüberschreitungen ausnahmsweise hinzunehmen hat (OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 B 14.564

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hühnermaststall

    Derartige Zumutbarkeitserwägungen werden dadurch, dass die Merkmale des vorgelagerten Begriffs der seltenen Ereignisse bejaht worden sind, nicht obsolet, sie prägen diesen Begriff nicht (vgl. auch OVG NW, B.v. 7.8.2012 - 2 A 2973/11 - NVwZ-RR 2012, 797, Rn. 14).
  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11

    Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 -, juris Rn. 10.
  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11

    Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 -, juris Rn. 10.
  • VG München, 04.12.2012 - M 1 K 11.3584

    Sportanlagen; Minispielfeld; Lärmbeeinträchtigung

    Bloße Schwankungen innerhalb des Normalbetriebs der Anlage, die bei wertender Betrachtung nicht als außergewöhnlicher Betriebszustand angesehen werden können, stellen keine seltenen Ereignisse dar (vgl. OVG Münster vom 7.8.2012 NVwZ-RR 2012, 797 zum vergleichbaren Begriff der TA-Lärm).
  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 3997/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2012 - 2 A 2973/11 -, juris, Rz 10 f. m.w.N. und Urteil vom 06.09.2011 - 2 A 2249/09 -, juris, Rz. 141 f. m.w.N.
  • VG Köln, 26.06.2013 - 23 K 4059/11

    Bebauung des Guidelplatzes in Pulheim-Brauweiler weiter ungewiss

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