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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2009 - 2 A 3.08   

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https://dejure.org/2009,8613
BVerwG, 22.01.2009 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2009,8613)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2009 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2009,8613)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2009,8613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 67 Abs. 1 Satz 1; BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1
    Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis; Dienstreise; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 67 Abs. 1 Satz 1
    Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis; Dienstreise; ...

  • Judicialis

    Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 27 (Leitsatz)

    Unfall bei nicht dienstlich bedingtem Aufenthalt im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 600
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 17.16

    Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (BVerwG, Urteile vom 15. November 2007 - 2 C 24.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 Rn. 13, vom 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 14 und vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 11; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 135.07 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 20 Rn. 7).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (BVerwG 14. Juni 2012 - 5 A 1.12 - Rn. 13; 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 - Rn. 21) .
  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

    Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion;

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteile vom 15. November 2007 a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O.).

    Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteil vom 22. Januar 2009 a.a.O. Rn. 15; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 9).

  • BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12

    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs;

    Die Straße, auf der sich der Unfall ereignete, war nicht der Dienstort des Klägers (vgl. Urteile vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 279.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 15 und vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23 Rn. 19).

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteil vom 22. Januar 2009 a.a.O. Rn. 21).

    Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort der dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel wird daher noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt (vgl. Urteile vom 22. November 1971 - BVerwG 6 C 34.68 - BVerwGE 39, 83 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 17; zur dienstlichen Veranlassung auch Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24).

  • BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12

    Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteile vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 13 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 14; Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 135.07 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 20 Rn. 7).

    Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteile vom 22. Januar 2009 a.a.O. Rn. 15 und vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 14.06.2012 - 5 A 1.12

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 21 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 4 S 1237/17

    Sportunfall beim "Lehrersport"

    Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend zum Dienstort (vgl. für Lehrer in Bezug auf einen Schullandheimaufenthalt: BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 1 B 135.07 -, NVwZ-RR 2008, 410 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 22.01.2009 - 2 A 3.08 -, Juris Rn. 15).

    Dagegen liegt kein Dienstunfall vor, wenn sie vorwiegend auf einer autonomen Entscheidung des Beamten beruht und privaten Interessen dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O., Rn. 17; Urteil vom 31.01.2008 - 2 C 23.06 -, NVwZ-RR 2008, 411 Rn. 13 ff.; Urteil vom 14.12.2004 - 2 C 66.03 -, NVwZ-RR 2005, 422, 423).

  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 1 K 14.00213

    Unfall im Dienstgebäude ca. 35 Minuten vor dem frühestmöglichen Dienstbeginn

    Befindet sich der Beamte während des Unfalls im Dienstgebäude (räumliche Abgrenzung) und ereignet sich der Unfall während der Dienstzeit (zeitliche Abgrenzung), geschieht der Unfall in der Regel "in Ausübung des Dienstes", denn der Beamte befindet sich im grundsätzlich unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereich (BVerwG, Urteile 25.2.2010 - 2 C 81/08, ZBR 2011, 35; vom 22.1.2009 - 2 A 3/08, ZBR 2009, 171; vom 31.1.2008 - 2 C 23/06, ZBR 2008, 390; vom 15.11.2007 - 2 C 24/06, ZBR 2008, 132 und vom 24.10.1963 - 2 C 10.62; BayVGH, Beschluss vom 20.2.2012 - 3 ZB 09.1735).

    Liegen die genannten Voraussetzungen zur räumlichen und zeitlichen Abgrenzung vor, kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt war (BVerwG, Urteil vom 22.1.2009, a.a.O.).

    Der Unfall vom ...2013 ereignete sich zwar im Gebäude des Finanzamtes ... und damit am Dienstort im unfallrechtlichen Sinne (BVerwG, Urteil vom 22.1.2009, a.a.O.), allerdings nicht während der Dienstzeit.

  • BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R

    Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als

    Für die danach erforderliche enge ursächliche Verknüpfung mit dem Dienst kommt es vor allem darauf an, ob das schädigende Ereignis während der Dienstzeit in dem vom Dienstherren beherrschbaren Risikobereich eingetreten ist (stRspr, vgl BVerwG, aaO; BVerwG DÖD 2009, 193; BVerwG NVwZ 2010, 708) .
  • VG Berlin, 18.06.2015 - 28 K 310.13

    Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall

    Sind dem Beamten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude, sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die Dauer der Aufgabenerledigung gem. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LBeamtVG vorübergehend Dienstort (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 A 3/08 -, juris Rn. 15; Schellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. § 14 Rn. 24).

    Hingegen liegt kein Dienstunfall vor, wenn die Tätigkeit vorwiegend - wie hier der Fall - auf einer autonomen Entscheidung des Beamten beruht (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 66.03 -, juris, und vom 31. Januar 2008 - BVerwG 2 C 23.06 - juris), insbesondere wenn der Beamte ein Verhalten zur Dienstausübung macht, das nach objektiver Betrachtungsweise nicht zu den Erfordernissen des für diesen Beamten typischen Dienstes gehört (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1971 - VI C 36.66 -, BVerwGE 37, 203-209, Rn. 19).

  • VG Schleswig, 18.02.2016 - 12 A 109/14

    Dienstunfall

  • VGH Bayern, 05.05.2015 - 3 B 12.2148

    Justizwachtmeister (BesGr. A5); Minderung der Erwerbsfähigkeit; Unfallausgleich;

  • VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 5018/15

    Dienstunfall beim "Lehrersport"

  • VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 1 K 14.01531

    Kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um

  • VG Gelsenkirchen, 20.04.2010 - 12 K 206/08

    Zeckenbiss, Dienstunfall

  • VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall

  • VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 5 K 13.896

    Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall (verneint)

  • VG Bayreuth, 03.02.2015 - B 5 K 12.604

    Dienstunfallfolgen; Somatoforme Schmerzstörung

  • VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.717

    Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Versäumung der Meldefrist

  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481

    Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der

  • VG Bayreuth, 10.07.2009 - B 5 K 07.123

    Mobbing als Dienstunfall

  • VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.01111

    (Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im

  • VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 2 K 15.1698

    Gewährung von Unfallausgleich

  • VG Halle, 18.01.2017 - 5 A 196/15

    Dienstunfall

  • VG München, 11.06.2015 - M 12 K 15.995

    Lehrerin; Bandscheibenvorfall; degenerative Vorschäden; regelgerechte Bewegung;

  • VG Bayreuth, 11.11.2014 - B 5 K 12.947

    Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Meldefrist

  • VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 10.825

    Dienstunfallfolgen; Zeckenstich; Neuroborreliose; neurologisch-psychiatrisches

  • VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 5 K 09.819

    Prüfungsumfang der Pensionsfestsetzungsbehörde bei der Prüfung der

  • VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 11 K 07.03351

    Voraussetzungen eines Wegeunfalls gemäß § 31 Abs. 2 BeamtVG

  • VG Bayreuth, 14.02.2017 - B 5 K 16.86

    Keine Anerkennung einer chronifizierten depressiven Symptomatik als Folge eines

  • VG Bayreuth, 08.12.2015 - B 5 K 13.747

    Feststellung einer Zahnfraktur als weitere Dienstunfallfolge

  • VG Kassel, 08.02.2013 - 1 K 1416/12

    Dienstreise - Ersatz des Sachschadens eines Beamten

  • VG Bayreuth, 28.08.2009 - B 5 K 07.673

    Dienstunfall bei Dienstreise - Fahrt vom Geschäftsort zum Hotel am Dienstort nach

  • VG Bayreuth, 03.07.2009 - B 5 K 06.960

    Hinterbliebenenversorgung bei einer nach einem Dienstunfall erfolgten

  • VG Bayreuth, 05.06.2009 - B 5 K 07.1176

    Dienstunfallanerkennung; Dienstunfallschutz von Lehrkräften auf einer

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08   

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https://dejure.org/2008,12864
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,12864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,12864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,12864)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07

    Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 1 Abs. 7 BauGB (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309; vgl. OVG Bln-Bbg., Urteil vom 19. März 2008 - 2 A 3.08 - veröffentlicht in Juris m.w.N.) ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall).
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   BVerwG, 26.03.2008 - 2 A 3.08   

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https://dejure.org/2008,77301
BVerwG, 26.03.2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77301)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77301)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2008 - 2 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77301)
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