Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4488
BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98 (https://dejure.org/1998,4488)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1998 - 2 A 3.98 (https://dejure.org/1998,4488)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1998 - 2 A 3.98 (https://dejure.org/1998,4488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); Bundesnachrichtendienst, Mietzuschußsonderregelung des -, Mietzuschußgewährung an Angehörige des Bundesnachrichtendienstes; Verwaltungsvorschrift, Auslegung einer -; Vertrauensschutz bei Änderung einer

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines höheren Mietzuschusses - Eine Mietzuschussregelung unterliegt als ermessensbindende Verwaltungsvorschrift der gerichtlichen Überprüfung lediglich dahingehend, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BBG § 79
    Beamtenrecht - Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); Bundesnachrichtendienst, Mietzuschußsonderregelung des -, Mietzuschußgewährung an Angehörige des Bundesnachrichtendienstes; Verwaltungsvorschrift, Auslegung einer -; Vertrauensschutz bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

    Wohnungsbauförderung

    Denn nach der insoweit maßgeblichen Verwaltungspraxis des Beklagten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116, 11 [12] m.w.N.) sind alle Vorhaben, die die Kriterien der Anschlussförderungsrichtlinie erfüllten, ohne Ausnahme gefördert worden.
  • BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R

    Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien

    Zulässig ist sogar eine für den betroffenen Bürger nachteilige Änderung der Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen für die Zukunft, soweit die Verwaltung hierbei nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen verfährt (BVerwG Buchholz 232 § 23 BGB Nr. 29; BVerwG ZBR 1999, 308).
  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter,

    Maßgebend für die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift ist ihre in ständiger Verwaltungspraxis geübte tatsächliche Handhabung (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116 S. 12 m.w.N.).
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