Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 12.07.2006 - 2 A 303/05   

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https://dejure.org/2006,28579
VG Braunschweig, 12.07.2006 - 2 A 303/05 (https://dejure.org/2006,28579)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 (https://dejure.org/2006,28579)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 2 A 303/05 (https://dejure.org/2006,28579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zuständigkeit von Luftfahrtunternehmen für die Sicherung von Fluggepäck nach dem LuftSiG - verfassungsrechtliche Zweifel am LuftSiG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit von Luftfahrtunternehmen für die Sicherung von Fluggepäck nach dem LuftSiG - verfassungsrechtliche Zweifel am LuftSiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig

    Es steht außer Frage, dass es sich bei den in § 2 LuftSiG umschriebenen Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde um Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Sinne des Art. 87 d GG handelt, vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -, die gemäß § 16 Abs. 2 LuftSiG - abgesehen von wenigen Ausnahmen - von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

    vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 - a. A. VG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -.

  • VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05

    Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog.

    Auch gegen diesen Bescheid hat der Kläger daraufhin fristgerecht Klage erhoben (2 A 303/05) und parallel dazu um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht; das letztgenannte Rechtsschutzbegehren blieb in zwei Instanzen erfolglos (B. d. Kammer v. 11.11.2005 - 2 B 95/05 - B. d. OVG Lüneburg v. 20.12.2005 - 12 ME 526/05 -).

    Soweit es die in dem Verfahren 2 A 303/05 erhobene, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Klage betrifft, ergibt sich dies im Einzelnen aus Folgendem:.

  • VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06

    Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig

    So aber: VG Braunschweig, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 A 303/05 -, juris; Schenke, Die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSiG, NJW 2006, 736 f. (737).
  • VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06

    Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf

    Umstritten ist insoweit, ob nur die Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder der Zustimmung des Bundesrates bedarf oder auch ein Gesetz, das diese Übertragung aufhebt (so der Bundesrat, a.a.O.; Schenke, NJW 2006, S. 736 f.; VG Braunschweig, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 A 303/05 -, juris - Rdnr. 26; Meyer, ZRP 2004, 203, 205 f.; a.A. VG Frankfurt/Main, a.a.O. Rdnr. 25; Durner, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: November 2006, Art. 87 d Rdnr. 27 m.w.N. zum Streitstand) und ob die Rückübertragung der an die Länder übertragenen Aufgaben auf den Bund ohne den erneuten Erlass eines Gesetzes zulässig ist (so Durner, a.a.O.; VG Frankfurt/Main, a.a.O.; zur früheren Regelung in § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG auch BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198, 226 f.; a.A. VG Braunschweig, a.a.O.; Schenke, a.a.O.).
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