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   OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13   

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OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,40720)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.12.2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,40720)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,40720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 354
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

    MA u.a.

    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen.

    In der Entscheidung vom 6.6.2013 - Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen.

    In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 58, juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art "speziellen Kodex" für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

    Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-648/11 -, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst.

    Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 - fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen "diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (...), die nicht unvermeidlich sind"; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von "forum shopping" der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 der GrCharta "vorrangige Erwägung" zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 73 ff., juris).

  • VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14

    Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali;

    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 - M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann.
  • VG Mainz, 16.04.2004 - 7 L 312/04

    Unbeachtlicher Asylantrag - Übernahmeerklärung eines EG-Mitgliedstaats

    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 - 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder - woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich).
  • VG München, 23.04.2014 - M 21 S 14.30537

    Erfolgreicher Eilantrag im Eilverfahren

    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 - M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann.
  • VG Saarlouis, 31.05.2011 - 2 L 458/11

    Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen nach Belgien im Dublin

    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Auf den am selben Tag gestellten Eilrechtsschutz-Antrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31.5.2011 - 2 L 458/11 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten an und gab ihr auf, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Kläger vorläufig nicht nach Belgien abgeschoben werden dürfe.
  • OVG Saarland, 19.04.2013 - 3 A 244/12
    Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13
    Auf den Zulassungsantrag der Beklagten vom 21.8.2012, mit dem eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob den Regelungen der Dublin II-VO drittschützender Charakter dergestalt zukomme, dass sich der einzelne Ausländer hierauf vor Gericht berufen könne, insbesondere ob mit dem Selbsteintrittsrecht der Vertragsstaaten auch ein genereller subjektiv-öffentlicher Anspruch für den einzelnen Ausländer verbunden sei, geltend gemacht wurde, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.4.2013 - 3 A 244/12 - die Berufung zugelassen.
  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 17a L 1517/15

    Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Minderjährige, unbegleitete

    vgl. zu den vergleichbaren Regelungen der Dublin II-Verordnung: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 - und VG Berlin, Beschluss vom 8. April 2014 - 33 L 81.14 A -, jeweils juris.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014- 2 A 313/13 -, VG Berlin, Beschluss vom 8. April 2014- 33 L 81.14.A -, VG Potsdam, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 6 L 500/14.A - und VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, jeweils juris; vgl. auch Bergmann, Das Dublin-Asylsystem, ZAR 2015, 81 (88, Fn. 61), wonach sich der Minderjährige gewissermaßen aussuchen könne, wo er sein Asylverfahren durchführen will; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014- 13 L 247/14.A -.

    EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 a.a.O., RdNr. 63 und OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 a.a.O, juris, RdNr. 29 ff.

  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

    Dies ist in der Rechtsprechung z.B. für Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO (Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige) - vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris Rn. 38; s.a. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299 (juris Rn. 55) - sowie Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO (Zusammenführung von Familienmitgliedern bei Hilfsbedürftigkeit) - vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2014 - A 3 S 265/14 -, Abdruck S. 9 - anerkannt.
  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

    Dies ist in der Rechtsprechung für einige Regelungen der Dublin II-VO z.B. für Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO (Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige, vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO) - vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris Rn. 38; s.a. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299 (juris Rn. 55).
  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

    Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig

    So auch VG Minden, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 10 L 820/14.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2016 - 13 L 1014/16.A -, juris; a.A. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, juris; VG München, Urteil vom 13. Juni 2016 - M 24 K 14.50347 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2016 - 12 K 8138/16.A -, juris.
  • VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
    so OVG Saarland, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 2 A 313/13 - , juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 5V 1193/20, juris Rn. 27 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, juris; VG München, Urteil vom 13. Juni 2016 - M 24 K 14.50347 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2016 - 12 K 8138/16.A -, juris - 9.
  • VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 12 K 8138/16

    Minderjähriger, Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland.

    vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, Rn. 66 (zur Dublin II-Verordnung); OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris, Rn. 28 (zur Dublin II-Verordnung); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A -, juris, Rn. 16 m.w.N.
  • VG Saarlouis, 07.01.2015 - 3 L 1999/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auch die Verfolgungsgründe können je nach Lage der Dinge die Ermessensentscheidung nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, die vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden ist(vgl. zur Anwendung der §§ 40 VwVfG, 114 VwGO auf diese Ermessensentscheidung VG des Saarlandes, Urteil vom 20.07.2012 -6 K 457/11- und OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.2014 -2 A 313/13-), überhaupt erst ermöglichen oder zumindest beeinflussen.
  • VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 12 L 2354/18
    vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, Rdn. 66 (zur Dublin II-Verordnung); OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris, Rdn. 28 (zur Dublin II-Verordnung); VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2016 - 12 L 2387/16.A - VG München, Beschluss vom 8. Juni 2016 - M 24 K 14.50339 -, juris, Rdn. 27; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A -, juris, Rdn. 16 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 12 K 1089/19
    vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, Rn. 66 (zur Dublin II-Verordnung); OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 313/13 -, juris, Rn. 28 (zur Dublin II-Verordnung); VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2016 - 12 L 2387/16.A - VG München, Beschluss vom 8. Juni 2016 - M 24 K 14.50339 -, juris, Rn. 27; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A -, juris, Rn. 16 m.w.N.
  • VG Magdeburg, 03.07.2017 - 8 B 283/17

    Dublin-Verfahren, Italien (Minderjährig)

    Mitgliedstaat in diesem Sinne ist derjenige, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen (weiteren) Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil v. 06.06.2013, C-648/11; OVG Saarland, Urteil v. 09.12.2014, 2 A 313/13; alle juris).
  • VG Düsseldorf, 04.09.2019 - 12 L 2327/19

    "unbegleiteter Minderjähriger", "ohne Begleitung zurückgelassen", "volljährige

  • VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.50056

    Dublin II-VO; Minderjähriger; Überstellung nach Österreich

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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13   

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https://dejure.org/2014,110774
VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,110774)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13.11.2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,110774)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13. November 2014 - 2 A 313/13 (https://dejure.org/2014,110774)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 62.13

    Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    Der Antrag auf Anordnung der aufschie­ benden Wirkung hatte keinen Erfolg (Beschluss des Einzelrichters vom 7.11.2013-2 B 62/13 -).

    Dazu hat der Einzel­ richter in seinem Beschluss vom 7. November 2013 - 2 B 62/13 - ausgeführt:.

  • VG Karlsruhe, 09.04.2013 - A 7 K 832/13

    Dublinverfahren, Dublin II-VO, Duldung, Frankreich, Obdachlosigkeit, medizinische

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    Insbesondere ergibt er sich nicht aus der vorgetragenen Unterbringungssituation der Antragsteller während ihres Asylverfahrens und dem vorgelegten Beschluss des VG Karlsruhe vom 9.04.2013 (- A 7 K 832/13 -).
  • VG Kassel, 26.08.2013 - 4 L 984/13

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen im Rahmen der Dublin II VO

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen und Übereinkommen und Abkommen geschlossen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationali­ sieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen (VG Kassel, Beschluss vom 26.08.2013 - 4 L 984/13.KS.A - zitiert nach juris).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Ur­ teil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, BVerfGE 94, 49, 95 ff.) dann der Fall, wenn Umstände betroffen sind, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung in der Verfassung oder vom Gesetzgeber berücksichtigt werden können.
  • VG Regensburg, 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112

    Zuständigkeit; inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    Neben zielstaatsbezogenen Abschie­ bungsverboten hat es deshalb auch Duldungsgründe zu prüfen (VG Regens­ burg, Beschluss vom 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112 - zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

    Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier:

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.11.2014 - 2 A 313/13
    -6 4 einschlägigen Richtlinien des Gemeinschaftsrechts vereinbarten Standards ent­ spricht, so dass letztlich die Gefahr besteht, dass die Betroffenen einer un­ menschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2012 -1 B 234/12.A - zitiert nach juris).
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