Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2010 - 2 A 4.10   

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https://dejure.org/2010,8049
BVerwG, 09.12.2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,8049)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,8049)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,8049)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4; BeamtVG § 31 Abs. 1 und Abs. 2
    Dienstunfall; Wegeunfall; Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Zusammenhang mit dem Dienst; eigenwirtschaftliche Betätigung; Auftanken; Nachtanken

  • openjur.de

    Dienstunfall; Wegeunfall; Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Zusammenhang mit dem Dienst; eigenwirtschaftliche Betätigung; Auftanken; Nachtanken.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
    Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Auftanken; Dienstunfall; Nachtanken; Wegeunfall; Zusammenhang mit dem Dienst; eigenwirtschaftliche Betätigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 BeamtVG, § 31 Abs 2 BeamtVG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
    Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt

  • Wolters Kluwer

    Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei fehlender Möglichkeit der Zurücklegung des Weges mit einer einzigen Tankfüllung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 31; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
    Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) bei fehlender Möglichkeit der Zurücklegung des Weges mit einer einzigen Tankfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 208 (Ls.)
  • NZV 2011, 268 (Ls.)
  • DÖV 2011, 367
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12

    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs;

    Während einer unbeachtlichen Unterbrechung besteht Wegeunfallschutz im allgemeinen Verkehrsraum (Urteile vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 , vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 C 90.78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 S. 2 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24 Rn. 13).

    Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort der dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel wird daher noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt (vgl. Urteile vom 22. November 1971 - BVerwG 6 C 34.68 - BVerwGE 39, 83 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 17; zur dienstlichen Veranlassung auch Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LB 8/10

    Unfall während der Unterbrechung des unmittelbaren Weges von der Dienststelle zur

    Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010 - BVerwG 2 A 4.10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2011 - 5 LA 79/10 -, juris).

    Der Beamte muss sich, auch wenn der Wortlaut des § 31 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BeamtVG - anders als der Wortlaut der für das gesetzliche Unfallversicherungsrecht maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - dies nicht präzise zum Ausdruck bringt, auf dem "unmittelbaren" Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 27.5.2004 - BVerwG 2 C 29.03 -, juris; Urteil vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).

    Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 21.6.1982 - BVerwG 6 C 90.78 -, juris; Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.; Urteil vom 6.7.1965 - BVerwG II C 39.63 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen neueren Entscheidungen (vgl. etwa Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 27.1.2005 - BVerwG 2 C 7.04 -, juris; Urteil vom 27.5.2004, a. a. O.) noch keine Veranlassung gehabt, auf die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 9.12.2003, a. a. O.) einzugehen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
    Bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Weg nach oder von der Dienststelle zu seiner häuslichen Unterkunft erleidet, wird Dienstunfallschutz nur dann gewährt, wenn der Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (stRspr. zu § 31 Abs. 2 BeamtVG: vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2004 - BVerwG 2 C 29.03 -, Juris Rn. 11 m.w.N; vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4.10 -, Juris Rn. 13).

    Der Beamte muss sich auf dem - unmittelbaren - Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1965 - BVerwG 2 C 39.63 -, Juris Rn. 21; vom 27. Mai 2004 - BVerwG 2 C 29.03 -, a.a.O. und vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4.10 -, a.a.O.).

    Während einer unbeachtlichen Unterbrechung besteht Wegeunfallschutz zumindest im allgemeinen Verkehrsraum fort (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1970 a.a.O.; vom 21. Juni 1982 - 6 C 90.78 -, Juris Rn. 17; vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4.10 -, a.a.O und vom 10. Dezember 2013 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 5 LA 79/10

    Wegeunfall bei Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem Dienst durch dreistündigen

    Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010 - 2 A 4.10 -, IÖD 2011, 62, m. w. N., hier zitiert nach juris Rn 12).

    Der Beamte muss sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O., Rn 13).

    Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O., Rn 13 ; Urteil vom 21.6.1982 - 6 C 90.78 -, DVBl. 1982, 1191, hier zitiert nach juris Rn 17).

  • VG Magdeburg, 13.08.2012 - 5 A 338/11

    Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall (hier verneint)

    Die Gleichstellung des Wegeunfalls mit einem Dienstunfall dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4/10 -, ZBR 2011, 306; Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 7/04 -, BVerwGE 122, 360).

    Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4/10 -, ZBR 2011, 306 [m. w. N.]; Urteil vom 27. Mai 2004 - 2 C 29/03 -, BVerwGE 121, 67 [m. w. N.].

    Das erforderliche Nachtanken hat in einem solchen Fall seine wesentliche Ursache in der Fahrt zum Dienstort oder in der Rückkehr zur Wohnung, für die Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BeamtVG besteht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4/10 -, a. a. O. [m. w. N.]).

  • VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 1 K 14.01531

    Kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um

    Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 7.04, BVerwGE 122, 360 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15, vom 9.12.2010 - 2 A 4/10, ZBR 2011, 306 und vom 26.11.2013 - 2 C 9.12, jeweils zu § 31 Abs. 2 BeamtVG).

    (BVerwG, Urteil vom 4.6.1970, a.a.O.; Urteil vom 9.12.2010 - 2 A 4/10, BayVBl 2011, 609).

  • VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935

    Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft als Dienstunfall

    Der Weg ist deshalb nur geschützt, soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn. 6 f.; vgl. zu § 31 BeamtVG: BVerwG, U.v. 9.12.2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011, 306 - Juris Rn. 13; siehe auch: Kazmaier in: Stegmüller/ Schmalhofer/ Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: März 2017, § 31 BeamtVG Rn. 176 m.w.N.

    Letztendlich ist die Frage, ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle (oder umgekehrt) unterbrochen oder gar gelöst wird, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011, 306 = Juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 21.6.1982, - 6 C-90/78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn. 17; VG München, U.v. 20.3.2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn. 13).

  • VG München, 20.03.2012 - M 5 K 11.5039

    Unfall eines Beamten auf dem Umweg von der Dienststelle nach hause zur

    Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle (oder umgekehrt) unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG vom 9.12.2010, ZBR 2011, 306 [BVerwG 09.12.2010 - BVerwG 2 A 4.10] ; vom 21.6.1982, a.a.O.).

    Der Zusammenhang mit dem Dienst bleibt etwa bestehen, wenn auf dem Weg von der Dienststelle zur Wohnung ein Nachtanken zwingend erforderlich ist, da der Weg nicht mit einer Tankfüllung zurückgelegt werden kann (BVerwG vom 9.12.2010, a.a.O. - obwohl das Auftanken eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist) oder auf dem Weg zur Erhaltung der Dienstfähigkeit ein Stehimbiss zum Erwerb und Verzehr von Speisen aufgesucht wird (VGH BW vom 31.3.2003, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521

    Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat

    Der Weg ist deshalb nur geschützt, soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (zur vergleichbaren bundesrechtlichen Bestimmung: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Sep. 2015, § 31 BeamtVG Rn. 176 m. w. N. und BVerwG, U.v. 9.12.2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011, 306 - juris Rn. 13).
  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 1 K 14.00213

    Unfall im Dienstgebäude ca. 35 Minuten vor dem frühestmöglichen Dienstbeginn

    Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 7.04, BVerwGE 122, 360 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15, vom 9.12.2010 - 2 A 4/10, ZBR 2011, 306 und vom 26.11.2013 - 2 C 9.12, jeweils zu § 31 Abs. 2 BeamtVG).
  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327

    Dienstunfall

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10   

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https://dejure.org/2010,6080
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,6080)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,6080)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2010 - 2 A 4.10 (https://dejure.org/2010,6080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 418 ZPO
    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung"; Eignungsgebiete für die Windenergienutzung; Gemeinde; Antragsbefugnis; Ziele der Raumordnung; Ausschlusswirkung; Ausfertigung; Genehmigungsverfahren; Eindeutigkeit des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
    Die Wirksamkeit von Regionalplänen, die vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getreten sind, ist gemäß § 28 Abs. 2 ROG 2008 vorrangig anhand der nunmehr bundesrechtlich geregelten und zum Teil rückwirkend anwendbaren Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 2008 zu beurteilen (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, und HessVGH, NK-Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, jeweils juris).

    42 Da die bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften im Interesse einer größtmöglichen Wirksamkeit der Neuregelung über die Planerhaltung rückwirkend auch auf bereits vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Regionalpläne Anwendung finden, wobei sie für weitergehende landesrechtliche Planerhaltungsvorschriften keine Sperrwirkung entfalten (vgl. Spannowsky a. a. O., § 28 Rn. 13), bedarf es für die Beurteilung der Beachtlichkeit von formellen und materiellen Mängeln eines Regionalplans grundsätzlich einer Prüfung sowohl der bundesrechtlichen als auch der jeweiligen landesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (anders OVG Berlin- Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, juris, und HessVGH, NK- Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, die ihre Prüfung bei stattgebenden Normenkontrollurteilen jeweils auf landesrechtliche Vorschriften beschränken).

    55 Ob der Plangeber zur Gewährleistung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts selbst ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einer besonderen Dokumentationspflicht in der Weise unterliegt, dass die "zentralen Grundlagen" der Planung "jedenfalls auch" in Form einer "papiergebundenen Dokumentation" vorliegen müssen, wie es das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Normenkontrollurteil vom 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47 entschieden hat, erscheint nicht zweifelsfrei, weil weder dem Abwägungsgebot noch dem Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB allgemeine Anforderungen zur äußeren Form der Aktenführung zu entnehmen sind.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

    Hiermit wird den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit insbesondere der planerischen Abwägungen im Planungsverlauf im Sinne der gebotenen Dokumentation nach Auffassung des Senats hinreichend Rechnung getragen; anderen, insoweit deutlich strengeren Anforderungen in der Rechtsprechung (siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 52 ff. u. - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47) folgt der Senat ebenso wenig wie andere Obergerichte (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

    Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung

    Die Beispiele reichen von 1 % (OVG Berlin-Brandenburg vom 14.9. 2010 Az. 2 A 4.10 - juris) über 0, 61 % (OVG Lüneburg vom 28.1. 2010 Az. 12 KN 65/07 BauR 2010, 1043) bis hin zu 1 Promille (VGH Mannheim vom 9.6. 2005 Az. 3 S 1545/04 NuR 2006, 371).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen

    In Frage gestellt wird hingegen, ob solchen Eignungsgebieten neben der Ausschlusswirkung in hinreichendem Maße die eigentliche Konzentrationswirkung in dem Sinne zukommt, dass sich eine Bebauung mit den Vorhaben, für welche das Gebiet als geeignet erklärt ist, auch durchsetzen kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370; Beschl. v. 15.8.2007 - 2 M 162/07 -, juris; Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, ZNER 2007, 490; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 23.7.2008 - 4 B 20.08 -, BauR 2008, 2009 , und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.9.2010 - 2 A 4.10 -, juris, Rdnr. 34 mit Nachweisen; vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rdnrn. 132 ff.; ferner Reidt, BauR 2011, 1425, 1439 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

    Hiermit wird den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit insbesondere der planerischen Abwägungen im Planungsverlauf im Sinne der gebotenen Dokumentation nach Auffassung des Senats hinreichend Rechnung getragen; anderen, insoweit deutlich strengeren Anforderungen in der Rechtsprechung (siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 52 ff. u. - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47) folgt der Senat ebenso wenig wie andere Obergerichte (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

    Auch eine gesteigerte Dokumentationspflicht mit einer "papiergebundenen Dokumentation" der "zentralen Grundlagen" der Planung, wie sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem rechtskräftigem Normenkontrollurteil vom 14. September 2010 (- 2 A 4.10 -, juris Rn. 47) fordert, lässt sich weder dem Abwägungsgebot noch dem Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entnehmen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

    Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung"

    Die mit Schriftsatz vom 24. April 2009 im Parallelverfahren OVG 2 A 4.10 von der Antragsgegnerin als Anlagen 1 bis 4 übersandten "thematischen Karten", bei denen es sich um "Wiedergaben aus dem betreffenden GIS-Projekt" handeln soll, sind im Verwaltungsvorgang nicht enthalten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15

    Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

    Aus der diesbezüglich angeführten, vor Inkrafttreten des § 2b RegBkPlG 2011 ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 2010 (OVG 2 A 4.10) ergibt sich ein derartiger Klärungsbedarf ebenso wenig wie aus der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, die die in § 2a Abs. 2 RegBkPlG 2002 bzw. § 2b Abs. 3 Satz 1 RegBkPlG 2006 landes- und in § 12 Abs. 3 Satz 2 ROG 2008 bundesrechtlich in gleicher Weise bestimmten Kriterien für die Unbeachtlichkeit eines Mangels im Abwägungsvorgang in der Sache zutreffend bezeichnet und angewandt hat.
  • VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

    Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, BVerwGE 118, 33, 47, und vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82 ff. = juris Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2010 - OVG 2 A 4.10 -, juris Rdnr. 20.

    In der Rechtsprechung, vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, BRS 70 Nr. 37; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. März 2011 - 12 KN 187/08 -, juris Rdnr. 18; OVG Berlin-Brandenburg - OVG 2 A 4.10 -, juris Rdnr. 46, ist anerkannt, dass für die Wirksamkeit einer im Wege der Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB getroffenen Flächenauswahl allein die Erwägungen maßgeblich sind, die tatsächlich Grundlage für die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs - hier des Regionalrats - waren und dass diese Erwägungen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden müssen.

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08

    Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem regionalen

    Dabei ist in der Rechtsprechung (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106 ; OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 14.9.2010 - 2 A 4.10 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, BauR 2006, 1715 ; Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2002 - 1 L 2504/00 -, BauR 2002, 895; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 u. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 ) anerkannt , dass für die Wirksamkeit einer im Wege der Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB getroffenen Flächenauswahl allein die Erwägungen maßgeblich sind, die tatsächlich Grundlage für die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers - hier des Kreistages des Antragsgegners - waren und dass diese Erwägungen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden müssen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

  • VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

    Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

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