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   OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 A 4/08   

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OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 A 4/08 (https://dejure.org/2008,80832)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 (https://dejure.org/2008,80832)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 A 4/08 (https://dejure.org/2008,80832)
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10

    (Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier: Erlass eines Nutzungsverbots).

    Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. September 2010 - 5 N 580/10 - wird dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro für den Fall angedroht, dass er bis zum 15. Februar 2011 keine Maßnahmen zur Erfüllung der ihm durch das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2008 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtungen gegenüber dem Beigeladenen ergreift.

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Vollstreckungsgläubiger einen Anspruch darauf, dass der Vollstreckungsschuldner gemäß § 172 VwGO durch Androhung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung der ihm durch Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtung angehalten wird.

    Sind danach die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt, so ist ferner festzustellen, dass der Vollstreckungsschuldner der ihm im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtung nicht (vollständig) nachgekommen ist.

    Umfasst danach die durch das Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - begründete Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners nicht nur den Erlass des letztlich unter dem 11.1.2010 verfügten Nutzungsverbotes gegenüber dem Beigeladenen, sondern auch dessen zwangsweise Durchsetzung, so hat der Vollstreckungsschuldner diesen - zweiten - Teil seiner Verpflichtung ungeachtet des Umstandes, dass er das Nutzungsverbot für den Fall der Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist mit der Androhung und - aufschiebend bedingten - Festsetzung eines Zwangsgeldes bewehrt und seine Anordnung - nach Widerspruchserhebung - für sofort vollziehbar erklärt hat, ohne hinreichende Rechtfertigung nicht vollständig erfüllt.

    Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Feststellung eines Rechtsverstoßes zum Nachteil des Antragstellers im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das in § 34 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung erfolgt ist, in der die seinerzeit vorhandene - unzureichende - Schornsteinhöhe nur ein Element, wenn auch ein wesentliches, darstellte.

    Der Vollstreckungsschuldner ist daher darauf zu verweisen, den Einwand, in der Schornsteinerhöhung liege ein dem ihm aufgegebenen Nutzungsverbot entsprechendes Austauschmittel zur Behebung der im Senatsurteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - beanstandeten Rechtsverletzung zum Nachteil des Vollstreckungsgläubigers mit der Vollstreckungsgegenklage und - gegebenenfalls - einem damit verbundenen Anordnungsantrag nach den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 769 ZPO geltend zu machen.

  • OVG Saarland, 25.05.2010 - 2 A 31/10

    Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse

    a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstückes auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren kann (Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -).

    Der Kläger macht zwar geltend, das Urteil weiche von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - ab, nach der dem Gebot der Rücksichtnahme bei grenzständig errichteten Gebäuden nach dem Wegfall der Pflicht zum deckungsgleichen Anbau besondere Bedeutung zukomme.

    Der Senat hat nämlich in dem vom Kläger in anderem Zusammenhang angeführten, ebenfalls die Grundstücke der privaten Beteiligten betreffenden Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - zu den gegenüber § 6 LBO 1988 neu gefassten Sätzen 2-4 des § 7 Abs. 1 LBO 2004 ausgeführt, nach dem gegenwärtigen, nur noch auf ein Bauen an der Grenze ("ohne Grenzabstand") abstellenden Gesetzestext könne der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstanderfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenzen des Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren.

    Auch für diese Konstellation gilt die Aussage des Senats im Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, dass der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren kann.

    Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass das Oberverwaltungsgericht die Frage, ob die Zulässigkeit einer wechselseitigen Grenzbebauung bei vorhandener grenzständiger Bebauung auf dem Nachbargrundstück - abgesehen von sich aus planungsrechtlichen Bestimmungen ergebenden Einschränkungen - auch durch abstandsflächenrechtliche Vorschriften eingeschränkt wird, in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - bereits - verneinend - entschieden hat und der Kläger in der Begründung seines Berufungszulassungsantrages keine darüber hinausgehenden grundsätzlich bedeutsamen Fragen aufgeworfen hat.

    Im Übrigen zeigen die in den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Akten 5 K 98/05 - 2 A 4/08 - befindlichen Lichtbilder (zum Beispiel Blatt 9 der vorgenannten Akte), dass zwischen der Terrasse des Beigeladenen und der grenzständigen Anlage des Klägers eine massive, höhenmäßig deutlich über das Niveau der umstrittenen Dachterrasse hinausragende Mauer vorhanden ist.

  • OVG Saarland, 04.09.2020 - 2 A 291/19

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende

    Aus dem Urteil des OVG des Saarlandes vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - ergebe sich, dass der Nachbar auch nach der neuen Gesetzeslage nur in den Grenzen des Rücksichtnahmegebotes bauen dürfe.

    Der Senat 2 Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 -,.juris Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 -,.juris hat zu den gegenüber § 6 LBO 1988 neu gefassten Sätzen 2 - 4 des § 7 Abs. 1 LBO 2004 ausgeführt, nach dem gegenwärtigen, nur noch auf ein Bauen an der Grenze („ohne Grenzabstand“) abstellenden Gesetzestext könne der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstanderfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenzen des Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren.

    Dies steht aber - wie die vorangegangenen Ausführungen unter Nr. 1 zeigen - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats 5 Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 - und Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - , juris Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 - und Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - , juris .

    2) Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 -,.juris.

    5) Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 - und Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - , juris.

  • VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10

    Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die

    Der Senat hat im Urteil vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - zu den gegenüber § 6 LBO 1988 neu gefassten Sätzen 2 bis 4 des § 7 Abs. 1 LBO 2004 ausgeführt, nach dem gegenwärtigen, nur noch auf ein Bauen an der Grenze ("ohne Grenzabstand") abstellenden Gesetzestext könne der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstanderfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenzen des Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren.

    Auch für diese Konstellation gilt die Aussage des Senats im Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, dass der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren kann.

  • VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

    Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
  • VG Saarlouis, 09.06.2010 - 5 K 613/09

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75,- unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118 und vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - zit. nach juris; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
  • OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

    Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten

    (vgl. dazu im Zusammenhang mit Gasfeuerungsanlagen OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, SKZ 2009, 121, Leitsatz Nr. 29, zu § 14 FeuVO) Das Verwaltungsgericht hat insoweit bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die (neue) Anlage vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger im Mai 2007 abgenommen wurde.
  • OVG Saarland, 21.11.2012 - 2 B 284/12

    Abstandsfläche auf öffentlicher Fläche; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;

    Aus dem System des nachbarlichen Austauschverhältnisses folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht verlangen kann, dass der Nachbar seinerseits die Abstandsfläche freihält; dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats seit Inkrafttreten der LBO 2004 - in Abgrenzung von der bisher dahin geltenden, erstinstanzlich dargestellten Rechtslage - für den Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch dann, wenn der abzuwehrende Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen darüber hinausgeht.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 - und Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 -) Gesehen werden muss in diesem Zusammenhang, dass die in § 7 II 2 LBO angelegte hälftige Aufteilung der Breite öffentlicher Verkehrsflächen zur Aufnahme von Abstandsflächen vor Gebäudewänden auf gegenüberliegenden Baugrundstücken zunächst einmal dadurch zu Lasten des Beigeladenengrundstücks verschoben wurde, dass die Abstandsfläche des Gebäudes der Antragsteller die Mitte dieser Verkehrsfläche überschreitet, die Antragsteller mithin "nichts" in das nachbarliche Austauschverhältnis einbringen, sondern ihren "Anteil" an der Verkehrsfläche mehr als ausschöpfen.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

    Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

    Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

    Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - und Beschluss vom 25.05.2010 - 2 A 31/10 -, juris; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 -.
  • VG Saarlouis, 04.11.2009 - 5 K 110/09

    Einschreitensanspruch des Nachbarn gegen einen Edelstahlkamin.

  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17

    Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige

  • VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

    Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

  • VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

  • VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 531/14

    Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

  • VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 K 961/09

    Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 4.08   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Nichtbeendigung des Amtes als Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit Berlin Nord; Bestehen einer Rechtsgrundlage für eine vorzeitige Beendigung; Gewährleistung einer angemessenen Vertretung durch lediglich ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 30.10.2013 - 9 K 671/11

    Zur personellen Ausstattung einer Gleichstellungsbeauftragten nach dem

    Dagegen habe das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall der Urteile vom 5.11.2008 (2 A 4.08 und 2 A 6.08) mehr als 6000 Mitarbeiter - bei einem Frauenanteil von etwa 75 % - von insgesamt vier freigestellten Personen als angemessen vertreten angesehen.

    Aus den von den Beteiligten zitierten Entscheidungen des VG Frankfurt (Urt. v. 18.6.2007, 9 E 651/07, in juris) und des VG Berlin (Urt. v. 5.11.2008, 2 A 6/08 und 2 A 4.08, in juris) lassen sich ebenfalls keine abweichenden Maßstäbe herleiten.

  • VG Koblenz, 29.04.2015 - 2 K 527/14
    Von der Rechtsprechung wird weiterhin die Verkürzung bzw. die vorzeitige Beendigung der Amtszeit einer Gleichstellungsbeauftragten in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG für zulässig erachtet; dies ist dann der Fall, wenn eine große Verwaltung nachträglich von der Möglichkeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG Gebrauch macht und von der nach Satz 1 vorgegebenen Beschäftigtenzahl von 100 abweicht, d.h. wenn eine andere größere Beschäftigtenzahl und damit zahlenmäßig größere gleichstellungsrechtlich relevante Einheiten vorgesehen werden (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008, Az.: OVG 4 S 6.08; VG Berlin, Urteil vom 5. November 2008, Az.: 2 A 4.08, m.w.N., juris).
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   BVerwG, 24.06.2008 - 2 A 4.08   

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BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 A 4.08 (https://dejure.org/2008,77464)
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   BVerwG, 13.03.2009 - 2 A 4.08   

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BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2009 - 2 A 4.08 (https://dejure.org/2009,75738)
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