Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBG a F § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 4
  Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung; Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

• Judicialis

  SächsBG a. F. § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; SächsBG a. F. § 15 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung; Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08

  Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Denn diese beginnt erst mit vollständiger Kenntnis der Behörde von den für ihre Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten zu laufen (SächsOVG, Urt. v. 22.7.2009 - 2 A 359/08 - vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, BVerwGE 70, 356).
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Denn diese beginnt erst mit vollständiger Kenntnis der Behörde von den für ihre Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten zu laufen (SächsOVG, Urt. v. 22.7.2009 - 2 A 359/08 - vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, BVerwGE 70, 356).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - juris).

• VG Cottbus, 10.01.2013 - 5 K 322/12

  Rücknahme der Ernennung

  Im Fall der Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung genügt hierfür nicht bereits das Vorliegen bloßer Vermutungen oder Verdächtigungen noch die Kenntnis der objektiven Tatumstände allein, erforderlich ist vielmehr die sichere Kenntnis von allen objektiven und subjektiven Tatumständen der arglistigen Täuschung, in Fällen wie dem vorliegenden insbesondere auch von Art, Inhalt und Intensität der inoffiziellen Tätigkeit und Berichterstattung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 2 B 61/79 -, Buchholtz 310 § 133 VwGO Nr. 184, hier zitiert nach juris, dort Rdn. 4; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 A 413/08 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 6 m. w. N.).
• VG Cottbus, 22.11.2012 - 5 L 319/11

  Rücknahme der Ernennung

  Im Fall der Rücknahme einer Ernennung wegen arglistiger Täuschung genügt hierfür nicht bereits das Vorliegen bloßer Vermutungen oder Verdächtigungen noch die Kenntnis der objektiven Tatumstände allein, erforderlich ist vielmehr die sichere Kenntnis von allen objektiven und subjektiven Tatumständen der arglistigen Täuschung, in Fällen wie dem vorliegenden insbesondere auch von Art, Inhalt und Intensität der inoffiziellen Tätigkeit und Berichterstattung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 2 B 61/79 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 184, hier zitiert nach juris, dort Rdn. 4; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 A 413/08 -, zitiert nach juris, dort Rdn. 6 m. w. N.).