Volltextveröffentlichungen (2)

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  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
  Berufung gegen Abschiebung nach Italien bei Bestehen einer pychischen Erkrankung

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen.

  So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.

  [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] Des Weiteren hat der VGH Mannheim darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Italien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und zahlreiche italienische Arbeitgeber gerade auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind.

  Der Kläger kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - berufen, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen wurde.

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.

  [Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)] Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sich durch die Corona-Pandemie die Erwerbsmöglichkeiten für Schutzberechtigte in Italien nachhaltig verschlechtern werden.

  [Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Der VGH Mannheim [VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] hat hierzu im Einzelnen und in der Sache sehr überzeugend dargelegt, weshalb die erwähnte Entscheidung des OVG Münster dem verschärften Maßstab, der vom EuGH in den Leiturteilen vom 19.3.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim (C-297/17) zugrunde gelegt wurde und wonach im Dublinraum ein Stopp der Rücküberstellung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen "eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" erreichen, nicht entspricht.

  [Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein "real risk" einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.

  [Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].

 
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris].

  So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.

  [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 -, sowie Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris] Des Weiteren hat der VGH Mannheim darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Italien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und zahlreiche italienische Arbeitgeber gerade auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)] Letztlich lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger nach Italien überstellt werden kann, nur im Rahmen der Durchführung der Abschiebung durch die dafür zuständige Ausländerbehörde klären.

  [Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.

  [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, und Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 10/17, OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 - 2 A 741/17 -, und OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jeweils bei juris].

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; sowie Urteil vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88] Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung.

  [Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 34.19 -, juris] Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [Vgl. EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rdnrn. 89 - 91 und - C-163/17, Jawo - Rdnrn. 91 - 93; und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39] fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen.

  Der Kläger kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2022 - 1 B 66.21 - berufen, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A - zurückgewiesen wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Zur Begründung hat der Kläger unter Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des VGH Mannheim vom 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - ausgeführt, das gemeinsame europäische Asylsystem beschränke sich nicht nur darauf, die Phase der Aufnahme der Flüchtlinge und des Verfahrens auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zweckentsprechend in einer Art und Weise zu regeln, die geeignet sei, einen effektiven und der Menschenwürde gemäßen Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.

  Mit Beschluss vom 24.5.2018 hat der Senat auf Antrag der Beteiligten mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des VGH Mannheim vom 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27.6.2017 - 1 C 26.16 - an den EuGH das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

• BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 85.18 u.a. -, juris, sowie Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463].
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 85.18 u.a. -, juris, sowie Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463].
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

  Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17

  Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …
• EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

  N.H. ET AUTRES c. FRANCE
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• EGMR, 02.07.2020 - 13114/15

  A.J. c. FRANCE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• VG Oldenburg, 07.07.2020 - 6 A 243/20
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1. Juli .2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.;… VGH München, Urt. v. 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris Rn. 44; OVG Saarlouis, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …

  OVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris, Rn. 33 und OVG M.-V., Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris, Rn. 32.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  (2) Schließlich erhalten in Italien anerkannt Schutzberechtigte auch eine grundlegende medizinische Versorgung, die mit den Anforderungen des Art. 4 GRC grundsätzlich im Einklang steht (vgl. hierzu auch: SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Für Schutzberechtigte sind hier insbesondere Leistungen wie die Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung vorgesehen (…BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20; s. auch OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  gg) Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A - juris), die im Übrigen von anderen Oberverwaltungsgerichten ausdrücklich kritisch bewertet wird (…s. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff., vgl. auch SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 60; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26) betraf eine andere Konstellation, nämlich einen Kläger, der vor seiner Asylantragstellung in Deutschland einen Asylantrag in Italien gestellt hatte.

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Denn auch für die Angemessenheit von Unterkünften gelten grundsätzlich nur geringe Mindestanforderungen (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Schutzsuchende und anerkannt Schutzberechtigte können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.;… OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

  Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.;… OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine …

  vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 27. Juli 2023, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, S.13; AIDA, Country Report: Italy, Stand: 31. Dezember 2022, S. 161; Raphaelswerk, Oktober 2022, 1talien: Information für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, S. 15; OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 71 unter Verweis auf SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32, Es gibt auch - im geringen Umfang - Plätze im staatlichen Unterkunftssystem, die sich speziell an Asylsuchende und Schutzberechtigte mit psychischen Erkrankungen wenden.
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227

  Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Augsburg, 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039

  Gambia: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

  Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 1086/21

  Zuständigkeit des Mitgliedstaats durch Antragstellung eines unbegleiteten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21

  Dublin, Italien, Unterbringung
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
• OVG Saarland, 25.01.2023 - 2 A 11/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess; …
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

  Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine …
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114

  Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703

  Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
• VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz unter Aufhebung einer …
• VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23

  Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22

  Entscheidung im schriftlichen Verfahren
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG München, 20.09.2023 - M 5 K 22.32248

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
• VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien