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   OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13   

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https://dejure.org/2014,27221
OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13 (https://dejure.org/2014,27221)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.09.2014 - 2 A 471/13 (https://dejure.org/2014,27221)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. September 2014 - 2 A 471/13 (https://dejure.org/2014,27221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1 Abs 1 Nr 1a BImSchV 9, § 4a Abs 2 Nr 1 BImSchV 9, § 4 Abs 1 BImSchV 9, Nr 6.1 TA Lärm, Nr 6.7 TA Lärm
    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen: Gutachten; Abstand der Nachbarbebauung

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstand beträgt 5-faches der Gesamthöhe: Windenergieanlage nicht rücksichtslos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Abstands eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage bei der Beurteilung der Rücksichtslosigkeit dieses Bauvorhabens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 922
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

    Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks ist gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig dann genügt, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm von 40 dB(A) nachts gewahrt ist (OVG NW, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris, RdNr. 9 ff.; VGH BW, Urt. v. 23.04.2002 - 10 S 1502/01 - NVwZ 2003, 365 [366], RdNr. 29 in juris; HessVGH, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris, RdNr. 12; ThürOVG, Beschl. v. 22.02.2006 - 1 EO 708/05 -, juris, RdNr. 66; SaarlOVG, Beschl. v. 24.09.2014 - 2 A 471/13 -, juris, RdNr. 12).
  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.

    Da im vorliegenden Fall der Abstand des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage beträgt, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Antragstellerinnen nicht angenommen werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 2 A 471/13 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16

    Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des

    Dem haben sich in der Folgezeit auch verschiedene andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (BayVGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - ZUR 2009, 497; HessVGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 9 B 121/11 - ZNER 2011, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.3.2011 - 8 A 11215/10 - NVwZ-RR 2011, 438; OVG Saarland, Beschl. v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - LKRZ 2014, 510).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19
    Dies entspricht zudem der einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 A 471/13 -, juris, Rn. 11; OVG Münster, Urteil vom 18. November 2001 - 7 A 2140/00 -, juris, Rn. 50 und Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 -, juris, Rn. 20 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris, Rn. 40 und Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris, Rn. 55; VGH München, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 22 ZB 15.2412 -, juris, Rn. 28 sowie Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, juris, Rn. 34 ff. sowie Beschluss vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 26).
  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

    Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

    In dem Zusammenhang entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt

    Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 nach Anhang A.2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben (vgl. OVG Saarl, B.v. 4.5.2010 - 3 B 77/10 - juris Rn. 10 ff.; OVG MV, B.v. 21.5.2014 - 3 M 236/13 - juris Rn. 18; OVG Saarl, B.v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - juris Rn. 11 a.E.), Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten, wie der Kläger weiter geltend macht, ändert daran nichts.
  • OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

    Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1;

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

    Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

    Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg

    Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517

    Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.01345

    Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung,

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470

    Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne

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