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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1980 - 2 A 49/79   

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https://dejure.org/1980,3712
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1980 - 2 A 49/79 (https://dejure.org/1980,3712)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.1980 - 2 A 49/79 (https://dejure.org/1980,3712)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 2 A 49/79 (https://dejure.org/1980,3712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 591
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05

    Juristische Staatsprüfung; Schreibzeitverlängerung für Legastheniker

    Auch in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vom 16. Januar 1980 - 2 A 49/79 - DVBl. 1981, 591) ging es darum, dass die Prüfungsbehörde die erste juristische Staatsprüfung für nicht bestanden erklärt und der Prüfling sich mit der Behauptung gegen dieses Ergebnis gewandt hatte, er sei zum Zeitpunkt des Prüfungsversuchs prüfungsunfähig gewesen.

    Etwas anderes gilt jedoch für solche Behinderungen des Prüflings, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen, in derartigen Fällen verlangen der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) bei der Ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 85; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.1980 - 2 A 49/79 -, DVBl. 1981, 591, und Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 156).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2002 - 3 M 41/02
    Etwas anderes gilt jedoch für solche Behinderungen des Prüflings, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen; in derartigen Fällen verlangen der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) bei der Ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 85; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.1980 - 2 A 49/79 -, DVBl. 1981, 591, und Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn 156).
  • VG Schleswig, 14.08.2002 - 9 B 85/02

    Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Nachteilsausgleich, Legasthenie

    Deshalb gebietet der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit keine Rücksicht auf außergewöhnliche Belastungen, wenn der Prüfling (auch) beweisen soll, dass er trotz seiner persönlichen Disposition mit solchen Schwierigkeiten fertig wird und mithin die Grundvoraussetzungen der durch die Prüfung zu ermittelnden Eignung für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Ausbildung besitzt (vgl. OVG Rheinland Pfalz, DVBl 1981, 591; Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 155.).
  • VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 643/08

    Für den Prüfungsteil "Texterstellung" der Prüfung zur Fachkauffrau für

    - vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.1980 - 2 A 49/79 - DVBl. 1981, 591 für eine übermäßige Nervosität und Konzentrationsschwäche als Folge einer Schilddrüsenerkrankung in der ersten juristischen Staatsprüfung (verneinend); zur Schreibzeitverlängerung in der juristischen Staatsprüfung bei Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung ADHS/ADS): Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 30.08.2007 - 2 K 1667/07, juris, (verneinend); Schreibzeitverlängerung und Ruhepausen bei Lendenwirbelbruch und juristischer Staatsprüfung: Hessischer VGH, Beschluss vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93 - NVwZ 1994, 598 (bejahend); Hinzuziehung einer Schreibkraft und gleichzeitige Ablehnung eines Anspruchs auf Schreibzeitverlängerung bei Tendovaginitis und einer Epicondy lapathia radialis humeri mit Myegelosen der rechtsseitigen Streckmuskulatur bei juristischer Staatsprüfung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2003 - 15 L 1418/03, juris; Laptop und Schreibkraft (verneinend) bei vom Prüfungsamt bereits gewährter Schreibzeitverlängerung und juristischer Staatsprüfung bei Legasthenie: VG Ansbach, Beschluss vom 29.02.2008 - AN - 20.800317 E 08.00317, juris; Schreibzeitverlängerung (bejahend) bei Legasthenie und zweiter juristischer Staatsprüfung: Hessischer VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05, juris; Schreibzeitverlängerung für legasthenischen Schüler nur für naturwissenschaftliche und mathematische Fächer, nicht für Deutschdiktat: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08, juris; zur Diskussion in der Literatur: Niehus, Schul- und Prüfungsrecht, Band II, Prüfungsrecht, 4. Auflage Rdnr. 397 ff., auch 120 ff.; grundlegend zur Problematik schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 - Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 85 bei Sehschwäche und ärztlicher Vorprüfung im sogenannten Multiple-Choice-Verfahren; zur prüfungsrechtlichen Einstufung eines sogenannten Dauerleidens auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - DÖV 1986, 477 -.
  • OLG Schleswig, 19.08.2002 - 3 M 41/02
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  • VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168

    Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn

    OVG v. 17.05.2010, Az. 1 EO 854/10, Rn. 28 ff. bei juris - Dyskalkulie; OVG Rheinland-Pfalz v. 16.01.1980, Az. 2 A 49/79 = DVBl. 1981, 591 - Nervosität und Konzentrationsschwäche als Folge einer Schilddrüsenerkrankung; VG Regensburg v. 16.07.2013, Az. RN 1 E 13.1166, Rn. 31 ff. bei juris - epileptisch bedingte Abwesenheitszustände; VG Augsburg v. 01.10.2009, Az. Au 3 E 09.1377, Rn. 13 ff. bei juris - Erschöpfungs- und Müdigkeitszustände aufgrund einer Colitis ulcerosa); VG Ansbach v. 26.04.2013, Az. 2 E 13.00754, Rn. 18 ff. bei juris - seelische Krankheit mit GdB 50; VG Berlin v. 30.01.2008, Az. 12 A 634.05, Rn. 15 f. bei juris - Dysthymia, CFS-chronisches Erschöpfungssyndrom, Depressionen, Zwangsneurose; VG Freiburg v. 30.08.2007, Az. 2 K 1667/07, Rn. 8 ff. bei juris - ADHS / ADS; VG Saarl.
  • VG Regensburg, 16.07.2013 - RN 1 E 13.1166

    Nachteilsausgleich bei Epilepsieerkrankung

    Verneint wurde daher ein Nachteilsausgleich für übermäßige Nervosität und Konzentrationsschwäche als Folge einer Schilddrüsenerkrankung (OVG Rheinland-Pfalz Urt. v. 16.1.1980 DVBl 1981, 591), für ADS/ADHS (Schleswig Holsteinisches OVG, B. v. 30.8.2007 - 2 K 1667/07- juris), bei festgestellter Behinderung (seelische Krankheit; GdB 50 v.H.) VG Ansbach B. v. 26.4.2013 Az. AN 2 E 13.00754 - juris), ADS (VG Augsburg, B. v. 7.9.2005 - Au 3E 05.00854 - juris), schubweise Colitis ulcerosa mit Sehkonzentrationsstörungen, schneller Erschöpfbarkeit und Müdigkeit sowie phasenweise abnormer Leistungsschwäche (VG Augsburg B.v. 1.10.2009 - Au 3 E 09.1377- juris), chronische neurologische Erkrankung (Dysthymia, CFS- chronisches Erschöpfungssyndrom, Depressionen und Zwangsneurose mit Symptomen von Konzentrationsschwäche, Störungen der Aufmerksamkeitsrichtung und Vergesslichkeit, VG Berlin U.v. 30.1.2008 - 12 A 634.09 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 71/85

    Anfechtung einer Examensprüfung; Erbringung einer Prüfungsleistung unter dem

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1984 - 15 A 259/82
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