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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7432
BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2012,7432)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2012 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2012,7432)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2012 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2012,7432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand - Grundsatz 'Weiterverwendung vor Versorgung'

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 44 Abs. 1; BBG § 44 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Weiterverwendung vor Versorgung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit -DDU - Versetzung in den Ruhestand - Weiterverwendung vor Versorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

    Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie";

    Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).

    Ebenso bedarf es für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - IÖD 2012, 122 ).

  • VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Deutsche Post AG; ärztliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 2.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 69 f.; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 20; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 78; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 27; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 = juris, Rn. 28; jeweils zu der vergleichbaren früheren Regelung in § 42 Abs. 3 BBG a.F.; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris, Rn. 4.

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10935
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,10935)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,10935)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,10935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 418 ZPO
    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung"; Eignungsgebiete für die Windenergienutzung; Gemeinde; Antragsbefugnis; Ziele der Raumordnung; Ausschlusswirkung; Ausfertigung; Genehmigungsverfahren; Eindeutigkeit des ...

  • havelland-flaeming.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • loh.de (Kurzinformation)
  • loh.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan Windenergienutzung

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15

    Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

    Der Beklagte meint, dass das Verwaltungsgericht die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen beschriebene Prüfungsreihenfolge zur Ermittlung von Eignungsgebieten auf der Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts unter Differenzierung von harten und weichen Tabuzonen als zwingend und nicht als nur eine von mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führenden Methoden angesehen habe und dass dieser Ansatz ernstlich zweifelhaft sei, weil weder in den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts noch in der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. September 2010 (OVG 2 A 5.10) die Rede von der "zwingenden" und einzig zulässigen Methode sei.

    Abgesehen davon, dass solche sich nicht schon aus einer (vermeintlich) falschen Bezugnahme auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, sondern nur aus einer rechtlich zu beanstandenden Argumentation ergeben können, findet sich die vom Beklagten beanstandete Aussage, wonach die vom Bundesverwaltungsgericht beschriebene Prüfungsreihenfolge als zwingend und nicht nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führenden Methoden zu verstehen sei, in dieser Deutlichkeit zwar noch nicht in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil vom 14. September 2010 (OVG 2 A 5.10, juris; i.d.S. aber etwa Rn 43), ganz ausdrücklich so aber im Urteil vom 24. September 2011 (OVG 2 A 24.09, juris Rn 46 ff.).

    Unabhängig davon ist aber in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass es sich etwa bei Bereichen wie den in der linken Spalte der Tabelle A aufgenommenen "regional bedeutsamen markanten landschaftsprägenden Hangkanten und Kuppen in der Region" schon mangels hinreichender räumlicher Bestimmtheit nicht um harte Tabuzonen handelt, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen von vornherein rechtlich oder tatsächlich ausgeschossen ist, sondern "offensichtlich" um ein - rechtfertigungsbedürftiges - Kriterium zur Umsetzung eigener Planvorstellungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn 69, und v. 14. September 2010 - OVG 2 A 5.10 -, juris Rn 45 a.E.).

    Dass ein Abwägungsmangel, der auf objektiv feststellbaren Sachumständen beruht und sich aus Akten, Protokollen oder - wie hier - aus der Planbegründung ergibt, im hier maßgeblichen Sinne "offensichtlich" ist, ist im Übrigen höchstrichterlich geklärt (BVerwG, Urteil v. 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, juris Rn 23; dem folgend Urteile v. 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 2.11 -, juris Rn 16, und v. 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn 9; ebenso z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn 72, und v. 14. September 2010 - OVG 2 A 5.10 -, juris Rn 53).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Erforderlich ist eine eigene - abschließende - Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 5.10 -, juris RdNr. 35; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, juris RdNr. 37).

    Es ist nicht zulässig, auf eine eigene Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind, zu verzichten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden zu verlagern (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 5.10 -, a.a.O. RdNr. 35; OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 6/13 -, juris RdNr. 59).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 2 N 51.16

    Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel,

    Das Verwaltungsgericht hat sich dabei an den Maßstäben der Rechtsprechung zur Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen orientiert (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10, und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5; Urteile des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 5.10 -, juris Rn. 28, und vom 24. November 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 40).

    Dass diese Prüfungsschritte als zwingend und nicht nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode zu verstehen sind, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteile vom 14. September 2010, a.a.O. Rn. 43, und vom 24. Februar 2011, a.a.O., Rn. 43 ff.; dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O.).

    Dagegen spricht bereits die bisherige Rechtsprechung (vgl. zu einem Teilflächennutzungsplan aus dem Jahre 2006 BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009, a.a.O.; zu einem Teilflächennutzungsplan von 2008 Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012, jeweils a.a.O.; zu einem Regionalplan aus dem Jahre 2004 Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn.35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

    Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

    Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 5.10 - Juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 74/13

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.08.2010 - 2 A 5.10   

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https://dejure.org/2010,22919
BVerwG, 18.08.2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,22919)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,22919)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 2010 - 2 A 5.10 (https://dejure.org/2010,22919)
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