Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
    Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse

  • Judicialis

    Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse.

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Alkoholverbot im Dienst

  • Jurion

    Alkoholverbot im Dienst - Feststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 4
    Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3297 (Ls.)
  • MDR 2000, 459
  • NVwZ 2000, 574
  • DVBl 2000, 502 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Sie setzte voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 Rn. 15 m.w.N.).

    Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 16 f.).

    Ebenso wenig ist ersichtlich, dass durch die Anforderung des Fahreignungsgutachtens und den auf dessen Nichtvorlage gestützten Ablehnungsbescheid die Gefahr einer Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit besteht (vgl. zu diesem Aspekt Urteil vom 11. November 1999 a.a.O. Rn. 18).

  • BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

    Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der

    Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 S. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage,

    An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Anordnung besteht kein berechtigtes Interesse (wie Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -).

    Das daraufhin gegen den Kläger verhängte Alkoholverbot im Dienst war Gegenstand des Rechtsstreits BVerwG 2 A 5.98.

    Nach den Angaben des Klägers in den Personalgesprächen und nach seinem Vorbringen im Verfahren BVerwG 2 A 5.98 wirken die Ursachen seines Verhaltens, namentlich der Tod des Vater, die Scheidung seiner Ehe und die Krankheit der Mutter, in dieser - durch das Zusammenwirken aller drei Umstände geprägten - Konstellation nicht mehr fort.

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