Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 23.05.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  • Jurion

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn; Bewertung der prognostischen Entwicklung der Leistungsbeeinträchtigungen; Ärztliches Gutachten als Grundlage für eine vorzeitige Zurruhesetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn; Bewertung der prognostischen Entwicklung der Leistungsbeeinträchtigungen; Ärztliches Gutachten als Grundlage für eine vorzeitige Zurruhesetzung

  • rechtsportal.de

    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten durch den Dienstherrn; Bewertung der prognostischen Entwicklung der Leistungsbeeinträchtigungen; Ärztliches Gutachten als Grundlage für eine vorzeitige Zurruhesetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauernde Dienstunfähigkeit - und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung;

    Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteile vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 - und 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, beide in juris).

    Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und juris sowie vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, juris; Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 -, juris).

    Aufgabe des Arztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., und vom 05.06.2014, a.a.O.).

    Einer amtsärztlichen Stellungnahme kommt als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2017, a.a.O., Rn. 24, und vom 09.10.2002 - 1 D 3.02 -, juris Rn. 22, vom 12.10.2006 - 1 D 2.05 -, juris Rn. 35 sowie vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20 und juris).

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

    Ruhestandsversetzung

    Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

    Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

    Der amtsärztlichen Stellungnahme als neutraler, unabhängiger, in Distanz zu den Beteiligten stehender Einschätzung kommt im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 24).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14
    Insoweit fehlt es bereits mangels anerkannter ICD-Klassifikation an einem anerkannten und damit unfallfürsorgerechtlich feststellungsfähigen Krankheitsbild (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, Rn. 65, juris; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 22, juris).
  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 A 3.16

    Disziplinarverfügung wegen Nichtwahrnehmung eines amtsärztlichen

    Ab Februar 2009 bis Ende August 2015 (dem Zeitpunkt seiner im Verfahren BVerwG 2 A 5.16 angefochtenen Zurruhesetzung) leistete der Kläger auf der Grundlage zahlreicher privatärztlicher Atteste, in denen ihm jeweils Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit bescheinigt wurde, sowie aufgrund von Rehabilitationsmaßnahmen beim BND keinen Dienst mehr.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des vorliegenden Verfahrens sowie zum Verfahren BVerwG 2 A 5.16 Bezug genommen.

    Nach dem Inhalt der beigezogenen Akten des Verfahrens BVerwG 2 A 5.16 betreffend die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand gemäß § 44 Abs. 1 BBG ist ausweislich der vorliegenden Stellungnahmen der vom Kläger herangezogenen oder auf amtsärztlichen Auftrag ihn begutachtenden Fachärzte und nach Einschätzung des zuständigen Amtsarztes davon auszugehen, dass der Kläger an einer chronifizierten seelischen Störung (psychischen Anpassungsstörung) leidet, die Krankheitswert hat.

    Der wesentliche Inhalt der psychisch-psychosomatischen Beeinträchtigung und Persönlichkeitsstörung des Klägers ergibt sich namentlich aus den Stellungnahmen des Dr. Dr. N. vom Klinikum N. und des Dr. F. vom Bezirkskrankenhaus W. Auf deren teilweise Wiedergabe im Urteil des Senats vom 16. November 2017 im Verfahren BVerwG 2 A 5.16 wird Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Diese Beurteilung setzt regelmäßig eine medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein (Amts-)Arzt verfügt (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 22).
  • VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16

    Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand

    Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 - juris, Rn. 33 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.11.2018 - 2 B 216/18

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeianwärter; gesundheitliche Eignung;

    Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 23, 24, 25 m. w. N. zur Rspr. des BVerwG).
  • OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

    Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Reaktivierung eines wegen Krankheit in

    Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteile vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 -, Rn. 25 juris; 25.7.2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 53, Rn. 11 juris und vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff. juris).

    Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 -, Rn. 23, juris unter Hinweis auf § 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18

    Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung

    Das Bundesverwaltungsgericht hält seither an dieser überzeugenden Rechtsprechungslinie fest (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.03.2018 - 5 P 2.17 -, Juris Rn. 13, und Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, DRiZ 2018, 148).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

    Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur

    BVerwG, Urteile vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 25, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, NVwZ-RR 2015, 625 = juris Rn. 12, vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 = juris Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

    Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 5/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

  • verkehrslexikon.de

    Straßenverkehrsrechtliche Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

  • rechtsportal.de

    ABLENKUNGSWIRKUNG; BESEITIGUNGSANORDNUNG; ERMESSEN; ERWÄGUNGEN; FAHRVERHALTEN; HÄUFUNG; NACHSCHIEBEN; VERKEHRSGEFÄHRDUNG; VERKEHRSSITUATION; VIDEOWALL; WERBEANLAGE

  • rechtsportal.de

    Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich Ablenkungswirkung; Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn i.R.d. Verfahrensfreistellungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann gefährden Videowallanlagen den Straßenverkehr?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich Ablenkungswirkung; Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn i.R.d. Verfahrensfreistellungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 898
  • BauR 2017, 1352
  • BauR 2017, 2220



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 17.01.2018 - 2 A 383/17

    Nutzungsverbot für Videowall-Werbeanlage

    Dass diese wegen einer evident auszuschließenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der Werbeanlage an dieser Stelle von vorneherein nicht zielführend und daher unverhältnismäßig wäre,(vgl. zu diesem Aspekt zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.11.2017 - 2 A 614/16 -) lässt sich auch mit Blick auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB) nicht feststellen.(vgl. unter anderem zur Beurteilung sog. Videowall-Anlagen am Maßstab des § 17 Abs. 2 LBO 2015 (Verkehrsgefährdung) zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2016 - 2 A 5/16 -, SKZ 2016, 152, BRS 84 Nr. 105) Weitere Überlegungen der Beklagten in dem Zusammenhang waren auch mit Blick auf das aktuelle Bauordnungsrecht nicht veranlasst.
  • VG Wiesbaden, 29.09.2016 - 6 K 1032/16

    Unwirksamkeit eines bauordnungsrechtlichen Fremdwerbeausschlusses

    Verantwortungsbewusste Autofahrer - und auf diesen Maßstab kommt es an - sind nach den heutigen Verhältnissen gewohnt, mit großflächiger Werbung konfrontiert zu werden, und aufgrund ihrer Erfahrungen im Straßenverkehr geübt darin, großflächige Werbung in Situationen, in denen konzentriertes Fahren gefordert ist, zu ignorieren (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Mai 2016 - 2 A 5/16 -, juris Rn. 27f).
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