Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 88 HSOG, Art 94 HV, § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO
  Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

• verkehrslexikon.de

  Keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Geschwindigkeitsbegrenzung nur aufgrund eines Votums des Petitionsausschusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Geschwindigkeitsbegrenzung nur aufgrund eines Votums des Petitionsausschusses

Verfahrensgang

• VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15.Z

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 398

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15

  Systematisch gefasst setzt somit § 45 Abs. 1 StVO i.V.m. Abs. 9 Satz 2 StVO für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (siehe BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19).

  Die rechtswidrige Anordnung vom 2. Juli 2012 verletzt den Kläger auch in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 12) Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Abs. 2 VwVfG darstellen und von mit dem Verkehrszeichen konfrontierten Verkehrsteilnehmern als Betroffenen angefochten werden können.

• VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06

  Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).