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   OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17   

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https://dejure.org/2017,51250
OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 (https://dejure.org/2017,51250)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

  • zimmer-gratz.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • rechtsportal.de

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Datenschutz - Video-Überwachung von Verkaufsräumen nur in Ausnahmen erlaubt

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

  • zimmer-gratz.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Videoüberwachung in einer Apotheke

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 81 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 259
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Das Hausrecht ist das Mittel, das den an einem Raum Berechtigten in die Lage versetzt, darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck andere Personen den Raum betreten und sich darin aufhalten dürfen (OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 44; OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ; Onstein, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, § 6b BDSG Rn. 28; Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG Rn. 16; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 73).

    Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ; Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 78 und 79).

  • VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

    Abbau, allgemeines Lebensrisiko, besondere Gefahrenlage, Daten, Datenschutz,

    Von dem Begriff der Verarbeitung ist jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2/18 -, juris, Rn. 43; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - juris, Rn. 38; Schild, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. August 2020, DS-GVO, Art. 4, Rn. 34).

    Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff "personenbezogene Daten", sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 43; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 38; OVG Nds, Urteil vom 29. September 2014 - 11 LC 114/13 - juris, Rn. 28 f.; Schild, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. August 2020, DS-GVO, Art. 4, Rn. 14b).

    Schonender als die Videoüberwachung sind insbesondere Maßnahmen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Besucher der öffentlich zugänglichen Räume nicht berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 26; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 46).

    Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 28; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 45);.

    Dieses Risiko ist aber nach der Installation von Videokameras aus Sicht von potentiellen Tätern größer geworden, denn sie können nicht wissen, wann sie von der Kamera erfasst werden, und nicht ausschließen, bei der Begehung eventueller Verstöße von einem Mitarbeiter des Klägers am Bildschirm beobachtet zu werden (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 46).

    Auch der Einsatz von Wachpersonal wäre mit hohen, unzumutbaren Kosten verbunden (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 47; OVG Nds, Urteil vom 29. September 2014 a.a.O., juris, Rn. 57).

    Dies sind das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der von den Kameras erfassten Personen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer personenbezogenen Daten, während sich der Kläger in erster Linie auf sein Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, welches durch Beschädigungen seiner Werbeanlage beeinträchtigt würde und welches er durch die Überwachungsmaßnahme präventiv schützen sowie im Falle einer Sachbeschädigung den Verantwortlichen aufdecken möchte (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 48 f.; OVG Nds, Urteil vom 29. September 2014 a.a.O., juris, Rn. 63).

  • VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

    Rechtswidriger Datenaustausch

    Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird; OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers; Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen; VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).
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