Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• JurPC

  Überwachungskamera in der Apotheke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

 
• datenschutz.eu

  Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

• online-und-recht.de

  Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

• kanzlei.biz

  Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

• zimmer-gratz.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

• rechtsportal.de

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der aufsichtsbehördlichen Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke; Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

• IWW (Kurzinformation)

  Datenschutz - Video-Überwachung von Verkaufsräumen nur in Ausnahmen erlaubt

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Videoüberwachung von Räumlichkeiten einer Apotheke datenschutzrechtlich zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

• zimmer-gratz.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 81 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

Papierfundstellen

• MMR 2018, 259

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14

  Videoüberwachung in einer Apotheke

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das auf die mündliche Verhandlung vom 29.1.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 1122/14 - teilweise abgeändert und die Anordnung des Beklagten vom 30.7.2014 auch insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin unter Nr. 1 aufgegeben wurde, die Videoüberwachung im Verkaufsraum der S. während der Öffnungszeiten einzustellen.

  Mit Urteil vom 29.1.2016 - 1 K 1122/14 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Anordnung des Beklagte vom 30.7.2014 insoweit aufgehoben, als sie die Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank betrifft (Anordnung Nr. 2) und die Klage im Übrigen abgewiesen (bzgl. der Anordnung Nr. 1).

  unter teilweiser Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom 29.1.2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 1122/14 - die Anordnung des Beklagten vom 30.7.2014 auch insoweit aufzuheben, als ihm darin unter Nr. 1 aufgegeben wurde, die Videoüberwachung im Verkaufsraum der S. während der Öffnungszeiten einzustellen, und 2. die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

  unter teilweiser Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom 29.1.2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 1122/14 - die Klage auch insoweit abzuweisen, als sich diese gegen die in der Anordnung des Beklagten vom 30.7.2014 unter der Nr. 2 enthaltene Aufforderung richtet, die Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank der S. während der Öffnungszeiten einzustellen, und 2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(…Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, …und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.

  Das BAG(Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - zitiert nach juris) hat ausdrücklich klargestellt, dass sich ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich "frei entscheiden" könne, wie er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wolle.

  Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten - soweit erforderlich - zuzustimmen, besteht nicht.(BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, juris) Der Arbeitnehmer ist auch regelmäßig nicht dauerhaft an seine Einwilligung gebunden.

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Insoweit weiche das Verwaltungsgericht von der Entscheidung des OVG Lüneburg - 11 LC 114/13 - vom 29.4.2014 ab.

  Im Ausgangspunkt genügt grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse(OVG Lüneburg, Urteil vom 29.9.2014, 11 LC 114/13, juris;… Becker in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG, Rdnr. 17;… Onstein in Auernhammer, DSGVO/BDSG, Kommentar, 5. Aufl. 2017, § 6b Rdnr. 33).

  In der Rechtsprechung ist eine Frist von bis zu zehn Wochentagen noch als angemessen erachtet worden(OVG Lüneburg, Urteil vom 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, juris).

 
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Dabei regelt Satz 2 ausschließlich die Fälle von Kontrollmaßnahmen, welche gegen konkret Verdächtigte stattfinden, wobei dies regelmäßig bei einer heimlichen Beobachtung der Fall sein wird.(BAG, Urteil vom 29.6.2017 - 2 AZR 597/16 -, Rn. 27, juris;… Gola/Schomerus/Klug/Körffer/Gola, 12. Aufl. 2015, BDSG § 32 Rn. 40, 43) Besteht hingegen - wie vorliegend - kein konkreter Tatverdacht gegen einen oder mehrere bestimmte Beschäftigte, sondern handelt es sich um eine Präventionsmaßnahme, ist nicht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, sondern Satz 1 einschlägig.(vgl. Grimm, Überwachung im Arbeitsverhältnis; von Befragung bis GPS-Ortung - wie viel Kontrolle ist erlaubt?, in juris-Die Monatszeitschrift (jM) 2016, 17, 19).

  Für die Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses kommen Maßnahmen zur Kontrolle, ob der Arbeitnehmer den geschuldeten Pflichten nachkommt, in Betracht.(BAG, Urteil vom 29.6.2017 - 2 AZR 597/16 -, Rn. 26, juris;… Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, 12. Aufl. 2015, BDSG § 32 Rn. 16; Pröpper, JurPC Web-Dok. 69/2011, Abs. 2) Dies umfasst auch die Videoüberwachung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Dieser Begriff wird von Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend in einem umfassenden Sinne verstanden und ist daher weit auszulegen(vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3375/07 -, juris;… Becker in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG, Rdnr. 16) und nicht lediglich im Sinne einer Zugangskontrolle oder als Schutz gegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), sondern als ein umfassendes Bestimmungs-, Abwehr- und Sicherungsrecht in Bezug auf befriedetes Besitztum oder andere Räume, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu verstehen.

  Von einer Geeignetheit ist bereits dann auszugehen, wenn die Erreichung des maßgeblichen Zwecks sinnvoll gefördert wird.(OVG NRW, Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3375/07 -, juris) Hierzu ist eine Videobeobachtung des Verkaufsraums der Apotheke in der Lage, weil sie potenzielle Täter von der Begehung von Diebstählen abschreckt.

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(…Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; …sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; …sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, …und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Ein solches Verhalten eines seiner Mitarbeiter würde - abgesehen von der Strafbarkeit wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB - eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB darstellen und regelmäßig ohne weiteres den Kläger zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere auch zur Kündigung berechtigen.(BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349-367, Rn. 26;… MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl. 2012, BGB § 626 Rn. 185 ff.).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Darüberhinaus kommt dem öffentlichen Interesse, dass angesichts ihrer Gefährlichkeit erlaubnispflichtige Betäubungsmittel nicht in freien Verkehr geraten(BVerfG, Beschluss vom 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 -, BVerfGE 90, 145, Rn. 125 ff., juris), bei der Abwägung ein besonderes Gewicht zu, weswegen der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG gehalten ist, geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr vorzuhalten, wozu auch technische Überwachungsmaßnahmen zählen(…Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, § 7 Rn. 7).
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Das Bundesverfassungsgericht(Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06 -) habe herausgestellt, dass mit dem Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich ein strukturelles Ungleichgewicht verknüpft sei, welches nicht nur bei der Begründung, sondern auch im bestehenden Arbeitsverhältnis anzunehmen sei.

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  Das Hausrecht ist das Mittel, das den an einem Raum Berechtigten in die Lage versetzt, darüber zu bestimmen, ob und zu welchem Zweck andere Personen den Raum betreten und sich darin aufhalten dürfen (OVG Münster…, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 44; OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ;… Onstein, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, § 6b BDSG Rn. 28;… Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG Rn. 16;… Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 73).

  Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - CR 2018, 505 ;… Scholz, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 6b Rn. 78 und 79).

• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …

  Von dem Begriff der Verarbeitung ist jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2/18 -, juris, Rn. 43; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 - juris, Rn. 38;… Schild, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. August 2020, DS-GVO, Art. 4, Rn. 34).

  Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff "personenbezogene Daten", sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 43; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 38; OVG Nds…, Urteil vom 29. September 2014 - 11 LC 114/13 - juris, Rn. 28 f.;… Schild, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. August 2020, DS-GVO, Art. 4, Rn. 14b).

  Schonender als die Videoüberwachung sind insbesondere Maßnahmen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Besucher der öffentlich zugänglichen Räume nicht berühren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 26; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 46).

  Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 a.a.O., juris, Rn. 28; SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 45);.

  Dieses Risiko ist aber nach der Installation von Videokameras aus Sicht von potentiellen Tätern größer geworden, denn sie können nicht wissen, wann sie von der Kamera erfasst werden, und nicht ausschließen, bei der Begehung eventueller Verstöße von einem Mitarbeiter des Klägers am Bildschirm beobachtet zu werden (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 46).

  Auch der Einsatz von Wachpersonal wäre mit hohen, unzumutbaren Kosten verbunden (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 47; OVG Nds…, Urteil vom 29. September 2014 a.a.O., juris, Rn. 57).

  Dies sind das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der von den Kameras erfassten Personen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer personenbezogenen Daten, während sich der Kläger in erster Linie auf sein Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, welches durch Beschädigungen seiner Werbeanlage beeinträchtigt würde und welches er durch die Überwachungsmaßnahme präventiv schützen sowie im Falle einer Sachbeschädigung den Verantwortlichen aufdecken möchte (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 14. Dezember 2017 a.a.O., juris, Rn. 48 f.; OVG Nds…, Urteil vom 29. September 2014 a.a.O., juris, Rn. 63).

• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

  Rechtswidriger Datenaustausch

  Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird;… OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers;… Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen;… VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 3472/20

  Aufkläung von Straftaten; Begehung durch Personal; Gaststätte; …

  Aus dem von ihr hierzu zitierten Urteil des OVG des Saarlandes vom 14. Dezember 2017 ergibt sich nicht, ob der dortige Kläger substantiierte Angaben dazu gemacht hat, aus welchem Grund ihm der Einsatz von Wachpersonal wirtschaftlich nicht zumutbar ist (Az. 2 A 662/17 -, juris Rn. 47).