Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 | BVerwG, 06.02.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06   

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https://dejure.org/2009,558
BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2009,558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 75, § 94, § 101 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; Verschulden; Kausalität; Einsatz von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Rechtskraftwirkung des Gerichtsbescheids.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; Verschulden; Kausalität; Einsatz von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Rechtskraftwirkung des Gerichtsbescheids.; Beförderung; Beförderungsamt; Beförderungsbewerber; Beförderungsdienstposten; Förderdienstposten; Gerichtsbescheid; Kausalität; Leistungsgrundsatz; Leistungsvergleich; Rechtskraft; Schadensersatz; Unterlassen; Unterrichtungspflicht; Verschulden; Warteliste; zeitnah

  • Judicialis

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung; Mitteilungspflicht des Dienstherrn über seine Beförderungsabsicht gegenüber weiteren Beförderungsbewerbern

  • Wolters Kluwer

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung; Mitteilungspflicht des Dienstherrn über seine Beförderungsabsicht gegenüber weiteren Beförderungsbewerbern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs; Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung; Mitteilungspflicht des Dienstherrn über seine Beförderungsabsicht gegenüber weiteren Beförderungsbewerbern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 16 (Leitsatz)

    Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 787
  • DÖV 2009, 503
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 16 f., vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 S. 22 f., vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 17 f.).

    Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Jedenfalls wäre der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilungen zu wahren (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20) und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen.
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Ein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung kann nur begründet sein, wenn dem Beamten ohne den Rechtsverstoß das angestrebte Amt voraussichtlich übertragen worden wäre (Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811.09 - BayVBl 2010, 303).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5073
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,5073)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,5073)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,5073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 9 Abs 8 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 BauGB
    Abwägung bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung; Wohngebiet neben Kerngebiet; Baukörperfestsetzung zur Bestandssicherung

  • Judicialis

    Normenkontrolle (teilweise erfolgreich); Verlängerung Französische Straße; Bebauungsplan; außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung; Verfahren; Abwägungsentscheidung; Zuständigkeit der Senatsverwaltung; Zustimmung des Abgeordnetenhauses; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsprüfung; Festsetzungsverfahren; Ergänzung der Abwägungsentscheidung; erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig; Verfahrensfehler; isolierte Straßenplanung; Lärmschutz; Lärmschutzkonzept; schalltechnische Untersuchungen; Trennungsgrundsatz; Lärmschutzwand; Riegelbebauung; zeitlicher Vorrang; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; vorhandene Bebauung; Überplanung; Kerngebiet; Baugrenzen; fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Grundrissnachzeichnung

  • finkmann.net PDF
  • rechtsportal.de

    Baurecht: Normenkontrolle (teilweise erfolgreich); Verlängerung Französische Straße; Bebauungsplan; außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung; Verfahren; Abwägungsentscheidung; Zuständigkeit der Senatsverwaltung; Zustimmung des Abgeordnetenhauses; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsprüfung; Festsetzungsverfahren; Ergänzung der Abwägungsentscheidung; erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig; Verfahrensfehler; isolierte Straßenplanung; Lärmschutz; Lärmschutzkonzept; schalltechnische Untersuchungen; Trennungsgrundsatz; Lärmschutzwand; Riegelbebauung; zeitlicher Vorrang; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; vorhandene Bebauung; Überplanung; Kerngebiet; Baugrenzen; fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Grundrissnachzeichnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Bebauungsplanes insbesondere bzgl. der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet und der Baukörperausweisungen; Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans durch eine Normenkontrolle; Zeitpunkt einer von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmenden Abwägung bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund einer nachträglichen Überarbeitung schalltechnischer Gutachten ohne neue Öffentlichkeitsbeteiligung; Vereinbarkeit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes neben einem Kerngebiet mit dem Trennungsgrundsatz und dem Gebot der Konfliktbewältigung; Anforderungen an die Berücksichtigung des Verkehrslärmschutzes bei der Festsetzung von Straßen durch Bebauungspläne; Städtebauliche Rechtfertigung für eine Baukörperausweisung zum alleinigen Zweck der Bestandssicherung für ein vorhandenes Gebäude

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
    Mit ihrem Normenkontrollantrag rügen die Antragstellerinnen zunächst - wie in den Parallelverfahren OVG 2 A 1.07 und OVG 2 A 7.06 - die Teilung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne als unzulässig und rechtswidrig; Bezüglich der hofartigen Aussparung der Baugrenze im Bereich des WA 2 machen sie geltend, es sei kein einziger vernünftiger städtebaulicher Grund erkennbar, warum im Fall einer Neubebauung dieser kuriose Grundriss eingehalten werden solle.

    betreffenden Normenkontrollklagen OVG 2 A 1.07 und OVG 2 A 7.06 sind lediglich redaktionelle Änderungen der Begründung, insbesondere Schreibfehlerkorrekturen, nach der Vorlage an das Abgeordnetenhaus vorgenommen worden.

    Solche Änderungen sind zulässig (vgl. im Einzelnen die Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren OVG 2 A 1.07 und OVG 2 A 7.06).

    3.1 Soweit die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in dem Verfahren OVG 2 A 7.06 die Teilung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne als abwägungsfehlerhaft und die nicht ausreichende Einbeziehung der Belange der Wohnbevölkerung rügen, verweist der Senat, insbesondere auch hinsichtlich der Lärmproblematik, auf die Begründung des Urteils im Verfahren OVG 2 A 7.06.

    Hinsichtlich der Lärmproblematik ist ergänzend zu den Ausführungen in dem Urteil in dem Verfahren OVG 2 A 7.06 auf das schalltechnische Gutachten vom 22. Januar 2003 (VV I-202a, Band 5, 1029) des Ingenieurbüros ACCON hinzuweisen, wonach für das Plangebiet im Entwicklungsbereich der nördlichen G.-K.-Straße bei einer Berechnung nach der 16. BImSchV keine Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

    Anders als in dem den Bebauungsplan I-202c betreffenden Verfahren OVG 2 A 7.06 zeichnen die Baugrenzen - mit Ausnahme der hofartigen Aussparung und der Baukörperausweisung im WA 3- nicht die Grundrisse der vorhandenen Plattenbauten nach und schränken dadurch die Neubebauungsmöglichkeiten unzulässig ein.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines

    Dazu gehört unter anderem die Wahrung des Ortsbildes, der Erhalt von Freiflächen oder die Beschränkung der Versiegelung (vgl. zu den Zwecken einer Festsetzung nach § 23 BauNVO: Schilder in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl., § 23 Rn. 2; König in ders./Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl., § 23 Rn. 9; OVG B.-Bbb., Urteil vom 11.10.2007 - OVG 2 A 7.06 - juris Rn. 88).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07

    Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses

    Wie in dem gemeinsam mit dem vorliegenden Verfahren verhandelten und unter dem selben Datum entschiedenen Normenkontrollverfahren OVG 2 A 7.06 hat auch im vorliegenden Planungsverfahren die zuständige Senatsverwaltung nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses nicht nur die Begründung des Bebauungsplans in redaktioneller Hinsicht überarbeitet, sondern im so genannten Festsetzungsverfahren im Rahmen einer umfassenden Rechtsprüfung die abschließende Abwägungsentscheidung vorgenommen und begründet.

    Wegen der weiteren, von der Antragstellerin durch Verweisung auf ihr Vorbringen in dem Verfahren OVG 2 A 7.06 gerügten Mängel, verweist der Senat auf die Begründung des Urteils in diesem Verfahren.

    Anders als in dem den Bebauungsplan I-202 c betreffenden Verfahren OVG 2 A 7.06, zeichnen die Baugrenzen hier nicht den Grundriss der vorhandenen Plattenbauten nach und schränken dadurch die Neubebauungsmöglichkeit ein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung

    Die Frage der möglichen Planerhaltung beurteilt sich dagegen gemäß § 233 Abs. 2 BauGB nach den §§ 214, 215 BauGB in der jeweils neuesten Fassung (vgl. näher OVG Bln-Bbg., Urteil vom 11. Oktober 2007 - 2 A 7.06 - veröffentlicht in Juris).

    Aus diesen landesrechtlichen Regelungen ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats (u.a. OVG Bln-Bbg., Urteil vom 11. Oktober 2007 - 2 A 7.06 -, veröffentlicht in Juris), dass nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung eine weitere inhaltliche Prüfung, Abwägung oder sonstige Entscheidungsfindung - abgesehen vom Verfahren nach einer Beanstandung nach § 6 Abs. 4 Satz 3 AGBauGB - auf der Bezirksebene nicht mehr stattfindet.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309; vgl. auch OVG Bln-Bbg., Urteil vom 11. Oktober 2007 - 2 A 7.06 -, veröffentlicht in Juris) ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

    Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam

    Der städtebauliche Vertrag zur Begrenzung der Verkaufsfläche auf 36.000 m² war bereits vor der abschließenden Abwägungsentscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgeschlossen worden (vgl. zur Maßgeblichkeit der der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus vorausgehenden Abwägungsentscheidung der zuständigen Senatsverwaltung in den Fällen des § 9 AGBauGB Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 7.06 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

    Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von

    Dies stellt sich jedoch grundlegend anders dar, wenn wie hier ein Nebeneinander konfliktträchtiger Nutzungen bereits vorhanden ist (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.10.2007 - 2 A 7.06 -, juris Rn. 83).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 2 S 5.17

    Nutzungsuntersagung; Wettbüro; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit;

    Dem steht schon entgegen, dass das direkte Nebeneinander von Kerngebiet und allgemeinem Wohngebiet der planungsrechtlichen Situation in zentralen innerstädtischen Bereichen Berlins entspricht (vgl. Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 7.06 -, juris Rn. 85).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09

    Umplanung eines zentrumsnahen Karrees

    Die Gebietsarten Kerngebiet und allgemeines Wohngebiet sind aber nicht von vornherein unverträglich (vgl. OVG Münster, Urt. v. 13.11.2009 - 10 D 87/07.NE -, BRS 74 Nr. 69 = DVBl 2010, 264 = DÖV 2010, 327; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.10.2007 - OVG 2 A 7.06 -, BRS 71 Nr. 9).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.2007 - 2 A 7.06   

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https://dejure.org/2007,36159
BVerwG, 06.02.2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,36159)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,36159)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 2 A 7.06 (https://dejure.org/2007,36159)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Verfahrensgang

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