Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beamter; Diebstahl; Dienstpflicht; grobe Fahrlässigkeit; Navigationsgerät; Schadensersatz; Schuld; Unterlassen; Verschulden

  • Jurion

    Ersattungsanspruch gegen den Beamten wegen behobener Schäden am Dienstfahrzeug; Grobe Fahrlässigkeit durch Belassen des abnehmbaren Navigationsgerätes hinter der Windschutzscheibe während des Parkens des Dienstfahrzeugs auf einem unbewachten Parkplatz; Gebotensein von Sicherungsmaßnahmen an einem mobilen Navigationsgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)  

  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15  

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei

    Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab; sie ist Sache der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.2008 - 2 A 8/07 -, juris, Rn. 13 und 14).

    Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn der Beamte im konkreten Einzelfall die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen und dasjenige nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen oder einfachste, naheliegende Erwägungen nicht anstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19, 243-252; Urteil vom 29. April 2004 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A 8/07 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12  

    Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

    Zu den allgemeinen Dienstpflichten des Beamten gehört es ferner, das ihm anvertraute oder auch nur schlicht zur Verfügung gestellte dienstliche Material sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen ( BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A 8.07 -, juris [m. w. N.]; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 5 LB 96/13 -, juris ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17  

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.08.2008 - 2 A 8.07 - juris; Senat, Urt. v. 07.10.2014 - 1 S 1327/13 - VBlBW 2015, 207; Hildinger/Rosenauer, a.a.O., § 34 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 IFG, § 6 IFG, § 32 StUG, § 37 StUG, § 39 StUG
    Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Aussonderungen, Bestimmtheit des Antrags, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten, Urheberrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 339
  • afp 2009, 621



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Berlin, 23.04.2015 - 1 K 233.13  

    Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und

    Im Januar 2007 erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin und begrenzte sein Begehren auf die Informationen im Vorgang mit der Tagebuch-Nr. 26385/03 z. Er stellte den Antrag, ihm "... Zugang zu den im Schriftsatz vom 3. Juli 2009 noch begehrten Informationen (dem Protokoll beigefügt) zu gewähren" (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07, juris).In dem Schriftsatz vom 3. Juli 2009 begehrte der Kläger unter anderem Zugang zu sämtlichen Seiten des Bandes I des Vorgangs mit der Tagebuch-Nr. 26385/03 z. Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. September 2009 stellte die 2. Kammer unter anderem fest, dass der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - Anspruch auf Zugang zu Informationen des Vorgangs mit der Tagebuch-Nr. 26385/03 z habe, jedoch ohne Namen und die dazugehörigen Sachverhalte über Personen, die nicht Mitarbeiter der Beklagten waren.

    Die Akte VG 2 A 8.07 ist dem vorliegenden Verfahren beigezogen worden.

    Der Klage steht die Rechtskraft des Urteils der 2. Kammer vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07, juris, als zwingendes Prozesshindernis entgegen, da über das Begehren des Klägers bereits entschieden worden ist.

    Der Streitgegenstand ist jedoch vorliegend identisch mit dem Streitgegenstand in dem Verfahren zum Az. VG 2 A 8.07, da die Beteiligten dasselbe Rechtsschutzziel unter Bezugnahme auf denselben Lebenssachverhalt wie im Vorprozess begehren.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 12 N 42.15  

    Zulassungsbegehren; Zugang zu BStU-Unterlagen; "Rosenholz"-Unterlagen;

    s.a. VG Berlin, Urteil vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07 - sowie Beschluss vom 28. August 2015 - VG 2 M 427.15 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 12 L 49.15 -.

    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend an das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07 - (NVwZ-RR 2010, 339, juris) angeknüpft, aufgrund dessen Ausspruch zur Neubescheidungsverpflichtung die Beklagte den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 29. Juli 2010 erlassen hat.

    Die Richtigkeit des Urteils wird auch nicht in Frage gestellt, soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 ansatzweise darüber hinausgehende Bedenken gegen die Abweisung der Klage durch Prozessurteil erhoben hat, die nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (vgl. die im Vollstreckungsverfahren betreffend das Urteil VG 2 A 8.07 ergangene Beschwerdeentscheidung des Senats vom 13. Oktober 2015 - OVG 12 L 49.15 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 12 L 49.15  

    Bescheidungsurteil; Vollstreckung gegen Behörde; Umfang der Bindungswirkung

    Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckungsmaßnahme, die Vollstreckungsschuldnerin - unter Fristsetzung von zwei Wochen und Androhung eines Zwangsgeldes - zur Neubescheidung "gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07 - aufzufordern", ist § 172 Satz 1 VwGO.

    Gemessen an den vorstehenden Maßstäben, die auch von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt werden, ist für die Annahme, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Beschluss die Reichweite der Entscheidungsvorgaben im Urteil der Kammer vom 8. September 2009 (VG 2 A 8.07, NVwZ-RR 2010, 339, juris) verkannt, kein Raum.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08  

    Informationszugang; Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben; Vorbereitung von

    Erst wenn dies geschehen ist und Spruchreife im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO mangels Aktenvorlage nicht herbeigeführt werden kann, darf das Verfahren nach einer Aktenanforderung durch den erkennenden Spruchkörper und nach Abgabe einer Sperrerklärung durch die zuständige Behörde dem Fachsenat gemäß § 189 VwGO vorgelegt werden (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 8. September 2009, NVwZ-RR 2010, 339 ff.).
  • VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 K 302/15  

    Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die

    Der Einwand des klägerischen Prozessbevollmächtigten lässt zudem unberücksichtigt, dass die Einsichtnahme nach § 23 Abs. 3 BbgKWahlG im Vergleich zu derjenigen nach § 29 Abs. 1 BbgKVerf zwar einem weiteren Personenkreis offen stehen mag, § 23 Abs. 3 BbgKWahlG dafür aber den spezielleren sachlichen Anwendungsbereich hat, indem er einzig und allein die Einsichtnahme in ein für die Kommunalwahl angelegtes Wählerverzeichnis regelt und insoweit die bereits dargelegten besonderen Schutzmechanismen vorsieht (ähnlich insoweit hinsichtlich des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - VG Berlin, Urteil vom 8. September 2009 - 2 A 8.07 -, juris Rn. 24; Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 177/178).
  • VG Berlin, 28.08.2015 - 2 M 427.15  

    Neubescheidung nach unvollständigem Bescheidungsurteil

    Der Vollstreckungsgläubiger begehrt Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 8. September 2009 - VG 2 A 8.07 - (NVwZ-RR 2010, 339 = juris), in dem die Vollstreckungsschuldnerin unter Nr. 3 b der Tenors verpflichtet wurde,.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2007 - 2 A 8.07   

Verfahrensgang

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   VG Berlin, 01.09.2009 - 2 A 8.07   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08  

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

    Können die Rechtsfolgen nebeneinander bestehen, so ist durch systematische und teleologische Auslegung zu bestimmen, ob die Rechtsfolge der spezielleren Norm die allgemeine ergänzt oder modifiziert oder aber an ihre Stelle treten soll (Urteil der Kammer vom 1. September 2009 - VG 2 A 8.07 - m.w.N.).
  • VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13  

    Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

    Können die Rechtsfolgen nebeneinander bestehen, so ist durch systematische und teleologische Auslegung zu bestimmen, ob die Rechtsfolge der spezielleren Norm die allgemeine ergänzt oder modifiziert oder aber an ihre Stelle treten soll (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. September 2009 - VG 2 A 8.07 - Juris Rn. 23 m.w.N.).
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