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   BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13, 2 A 8.13, 2 A 8.13   

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https://dejure.org/2014,11034
BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13, 2 A 8.13, 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 2 A 8.13, 2 A 8.13, 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 2 A 8.13, 2 A 8.13, 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,11034)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 267 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 2; BBG §§ 30, 33; BeamtStG § 21; SGB IX § 125; BUrlG § 7
    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorabentscheidung; Tagessatz; Verzugszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267 Abs. 3
    Abgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Entlassung auf Verlangen; Mindestjahresurlaub; Rechtshängigkeitszinsen; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Tagessatz; Verzugszinsen; Vorabentscheidung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 3 AEUV, § 30 BBG, § 33 BBG, § 21 BeamtStG, § 7 BUrlG
    Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch einer Beamtin auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaub inklusive Zusatzurlaub wegen Dienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen Anspruchs

  • hensche.de

    Mindestjahresurlaub, Abgeltung, Schwerbehindertenzusatzurlaub

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, §§ 30, 33 BBG, § 21 BeamtStG, § 125 SGB IX, § 7 BurlG
    Beamtenrecht: Abgeltung des unionsrechtlich begründeten Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Beamtenverhältnisses (hier auch Schwerbehindertenzusatzurlaub) | Mindesturlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des ...

  • rewis.io

    Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das beendete Beamtenverhältnis - und die Urlaubsabgeltung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich für unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Beamtenverhältnis beendet wurde

  • neie.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenurlaub

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1166
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).

    Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C- 337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 56 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

    § 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist (BAG…, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85), ist auf Beamte nicht anwendbar (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 8).

    Der Beschäftigte soll das Arbeitsentgelt erhalten, das er bekommen hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C- 337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 56 und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezweckt es, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 22 f. und 54 und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 28 jeweils m.w.N.).

    Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 56 und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29).

    Die Arbeitszeitrichtlinie stellt lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf und überlässt es den Mitgliedstaaten, den Beamten weitergehende Ansprüche auf Urlaub und dessen Abgeltung einzuräumen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 35 f.).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 56 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezweckt es, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 22 f. und 54 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 28 jeweils m.w.N.).

    Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (…EuGH, Urteile vom 16. März 2006 - Rs. C- 131/04 und C-257/04, Robinson-Steele - Slg. 2006, I-2531 Rn. 58 und vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 60).

    Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat (EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 56 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29).

     
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (…Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ).

    Hinsichtlich des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Mindestjahresurlaubs sind auch die Voraussetzungen für die Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen erfüllt (Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O. Rn. 47).

  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

    Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ).
  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ).
  • BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

    Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    § 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist (BAG, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85), ist auf Beamte nicht anwendbar (…Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 8).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

    EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
    Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH, Urteile vom 16. März 2006 - Rs. C- 131/04 und C-257/04, Robinson-Steele - Slg. 2006, I-2531 Rn. 58 …und vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 60).
  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

    Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18

    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; Verfall des …

    Der dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 36 und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 20 f.).

    Rechtshängigkeitszinsen kann der Kläger nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

    Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

    So führe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.04.2014 (2 A 8.13, Rn. 18) zu den unterschiedlichen Zielrichtungen von Erholungsurlaub und Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung Nachstehendes aus:.
  • VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2/11 -, Rn. 29, juris, und Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 9, juris und vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 13, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 16, juris.

    So schon BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 14, juris; a.A. scheinbar Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. August 2019 - 12 A 157/17 -, Rn. 36, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, Rn. 36, juris und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, Rn. 20, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 27, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 23, juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 28, juris.

     
  • VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19

    Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

    Dies gilt auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 208 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX; vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 18 f., vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 18 zu § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F.).

    Zudem ist der unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch jeweils nur im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während des entsprechenden Jahres gegeben, so dass auch der Abgeltungsanspruch entsprechend begrenzt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 35, und Urteil vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris Rn. 18;… vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub, BGBl. II 1975, S. 745).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …

    Diese Zäsur rechtfertigt die Annahme der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688 Rn. 32;… BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 2 Rn. 14).
  • OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

    Urlaubsabgeltung; Ruhestandsversetzung; Mindesturlaub

    Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342;… Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

    Auf den konkreten Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris).

    d) Der der Klägerin zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36; Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris Rn. 20 f.).

  • OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

    Beamter; Urlaub; Abgeltung

    12 2. Ein Anspruch ergibt sich aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zahlreiche Entscheidungen, etwa Rs. C-337/10, ZBR 2012, 342;… Urt. v. 20. Juli 2016 - Rs. C-341/15-, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, ZBR 2013, 200, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -; juris; vgl. auch Hartung, ZBR 2014, 334) aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

    Auf den konkreten Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, juris).

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …

    Verzugszinsen stehen der Klägerin zwar nicht in Bezug auf den Anspruch aus § 40 Abs. 1 LStrG zu, da Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, NVwZ 2014, 1166), eine solche hier aber nicht vorhanden ist.
  • BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …

    Da für Beamte keine andere Anspruchsgrundlage als der unmittelbar anwendbare Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG besteht, hat der Senat entschieden, dass der Umfang dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach Absatz 1 der Richtlinie beschränkt ist und weder darüber hinausgehenden Erholungsurlaub noch den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX noch Arbeitszeitverkürzungstage erfasst (…Urteile vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 18 ff. und vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 - juris Rn. 18).
  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …

    Hilfsweise stehe dem Kläger ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, da dieser auch Beamten zustehe (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10/12), die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses unerheblich sei (BVerwG, U.v. 30.4.2014 - 2 A 8/13), der entsprechende Abgeltungsanspruch vom Dienstherrn von Amts wegen zu prüfen (EuGH, U.v. 12.6.2014 - C 118/13) und von Amts wegen auszuzahlen sei.

    Unter Verweis auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG sowie auf die Rechtsprechung des EuGH und BVerwG (U.v. 30.4.2014 - 2 A 8/13) müsse im Umkehrschluss auch nach der beseitigten rechtswidrigen Zurruhesetzung ein Anspruch auf Inanspruchnahme und Gewährung des Erholungsurlaubs bestehen.

  • OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

  • VG Hamburg, 26.11.2020 - 14 K 3486/19

    Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung

  • VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 4 B 2.21

    Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge - Ruhen - Vorteilsausgleich - …

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

    Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; …

  • VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17

    (Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten; Pflicht zur …

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht …

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212

    Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

  • VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
  • VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

    Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 1 A 2308/14

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 6 A 2427/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung seines krankheitsbedingt nicht …

  • VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 870/20

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21260
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2015,21260)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2015 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2015,21260)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2015 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2015,21260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 1 Abs 6 Nr 7a BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
    Antragsbefugnis gegen eine planfestgestellte Sportanlage; Art und Weise der Präsentation der zur Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich auszulegenden Planunterlagen; Sammlung des Abwägungsmaterials

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 Abs 2 Nr 1 VwGO, § ... 1 Abs 6 Nr 7a BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 3 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 BNatSchG
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; Landschaftsschutzgebiet; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägungserheblichkeit; Staubbeeinträchtigungen; öffentliche Auslegung der Planunterlagen; freie Zugänglichkeit der ausgelegten Unterlagen; Ermittlung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 19. März 2015 - OVG 2 A 4.15 -, juris Rn. 17).

    Die dafür erforderliche konkrete Möglichkeit, dass die Planung ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., Rn. 22), lässt sich angesichts der naturräumlichen Verhältnisse im Plangebiet und der im Rahmen der Abwägung zu beachtenden Schutzziele des Landschaftsschutzgebiets hier nicht verneinen.

    Der Fehler bezieht sich auch auf in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtliche und daher im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wesentliche Punkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., Rn. 19, 22).

  • BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

    Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Antragsbefugt ist danach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse berufen kann (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19/12 -, juris Rn. 39).

    Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung genügt allerdings im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 3).

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Antragsbefugt ist danach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse berufen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19/12 -, juris Rn. 39).
     
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, juris Rn. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Bekanntmachung; Amtsblatt; Auslegung des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    a) Die Antragsteller haben den Antrag innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt, die hier durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 in Gang gesetzt worden ist (vgl. das den Beteiligten am 20. März 2015 zugestellte Urteil des Senats im Parallelverfahren OVG 2 A 7.15, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Die öffentliche Auslegung zielt darauf, den an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Information und zur Beteiligung durch Äußerung von Anregungen und Bedenken zu geben (vgl. zur Auslegungsbekanntmachung BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

    Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Im Hinblick darauf schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -, juris Rn. 54) an, dass die Unterlagen an dem in der Auslegungsbekanntmachung bezeichneten Ort vollständig sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Dazu gehört, dass die Unterlagen nicht erst auf Nachfragen und Bitten an einen Bediensteten zusammengestellt und herausgegeben werden (anders Saarl. OVG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 382.13 -, juris Rn. 62; offen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. März 2007 - 3 S 129/06 -, juris Rn. 39).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 4.15

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sicherung einer Kleingartenanlage; Grünfläche; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 19. März 2015 - OVG 2 A 4.15 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu u.a. folgende Aussagen getroffen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 53 ff.; zusammengefasst bei Nolte, jurisPR-BVerwG, 6/2009 Anm. 6):.
  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

    26.2.2013 - 2 C 424/11 - juris Rn. 56 f.; Schrödter/Wahlhäuser in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 1 Rn. 395, 405; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.).

    Es ist nicht Sache des Gerichts, anstelle der nach § 2 Abs. 3 BauGB ermittlungspflichtigen Gemeinde weitere Ermittlungen in Bezug auf den tatsächlichen zoologischen Bestand im Plangebiet (auch und gerade in Bezug auf gem. § 44 BNatSchG geschützte Arten resp. Fledermäuse) sowie in Bezug auf die Auswirkungen der Planung auf die vorhandene Fauna und für die in der Vorlage für den Gemeinderat ebenfalls angesprochene Biotopvernetzung durchzuführen (so i.E. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 48 für den Fall eines als offen anzusehenden Ergebnisses einer als ermittlungsfehlerhaft bewerteten, unvollständigen artenbezogenen Bestandsaufnahme).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Der Antragsteller hat mit am 19. Juli 2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag in der den Bebauungsplan betreffenden Normenkontrollsache OVG 2 A 8.13 seinen "Beitritt auf Antragstellerseite" erklärt.

    Das Verfahren ist mit Beschluss vom 23. Januar 2015 von dem Normenkontrollverfahren OVG 2 A 8.13 abgetrennt worden.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten, auch der Normenkontrollsache OVG 2 A 8.13, sowie die beigezogenen Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans verwiesen.

    Der Antragsteller hat mit dem Schriftsatz vom 19. Juli 2013, in dem er ausdrücklich den für die Antragsteller im Verfahren OVG 2 A 8.13 gestellten Normenkontrollantrag für sich wiederholt hat, einen eigenen Normenkontrollantrag gestellt.

    Entgegen der Annahme des Antragstellers kann er sich nicht auf die rechtzeitige Stellung des Normenkontrollantrags durch die Antragsteller des Verfahrens OVG 2 A 8.13 berufen.

  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

    Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).
     
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

    Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …

    Soweit zum Teil gefordert wird, die auszulegenden Unterlagen müssten an dem in der Auslegungsbekanntmachung bezeichneten Ort vollständig, sichtbar und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein und jeder Interessierte müsse ohne weiteres in die Unterlagen Einblick nehmen können (vgl. VGH BW, Beschl. v. 25.07.1973 - II 458/70 -, juris;… Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 -, juris RdNr. 24; OVG BBg, Urt. v. 30.04.2015 - OVG 2 A 8.13 -, juris RdNr. 24;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 RdNr. 39), sind diese Anforderungen erfüllt.

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die Anforderungen an eine öffentliche Auslegung i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB seien nicht erfüllt, wenn die Unterlagen erst auf Nachfragen und Bitten an einen Bediensteten zusammengestellt und herausgegeben werden (…vgl. VGH BW, Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 -, a.a.O.; OVG BBg, Urt. v. 30.04.2015 - OVG 2 A 8.13 -, a.a.O.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 3 RdNr. 39), folgt der Senat dem nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 2 A 18.15

    Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung …

    Nicht allein im Hinblick auf die rechtliche Vollzugsfähigkeit und damit Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) obliegt es der Gemeinde, schon bei Aufstellung des Bebauungsplans vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob der Verwirklichung der Planung ein dauerhaftes rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegensteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 14;… Urteile des Senats vom 26. November 2010 - OVG 2 A 32.08 -, juris Rn. 32, und vom 30. April 2015 - OVG 2 A 8.13 -, juris Rn. 33).

    Dabei ist zusätzlich die Bestimmung des § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen, nach der in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB und somit bereits auf der Ebene des Bebauungsplans die mögliche Vermeidung und der Ausgleich von voraussichtlich erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB bezeichneten Bestandteilen zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2015, a.a.O. Rn. 31 f.; vgl. m.w.N. Bayer. VGH…, Urteil vom 18. Januar 2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 41).

    Untersuchungen, deren Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn stehen, sind nicht geboten (…vgl. zum Ganzen m.w.N. Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rn. 219 ff.; Urteil des Senats vom 30. April 2015, a.a.O. Rn. 36 ff. unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 53 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 2 A 22.19

    Biotopverbundplanung als umweltbezogene Stellungnahme; Berücksichtigung des …

    Letzteres genehmigte der Landkreis O ... Den Bebauungsplan erklärte der Senat mit Urteil vom 30. April 2015 (OVG 2 A 8.13) wegen beachtlicher Fehler im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und im Abwägungsvorgang für unwirksam.

    Sinn und Zweck der öffentlichen Auslegung ist es, den an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Information und zur Beteiligung durch Äußerung von Anregungen und Bedenken zu geben (…vgl. Urteil des Senats vom 23. November 2017 - OVG 2 A 17.15 -, juris Rn. 52 f.; Urteil des Senats vom 30. April 2015 - OVG 2 A 8.13 -, juris Rn. 34).

    Dazu gehört, dass die Unterlagen nicht erst auf Nachfragen und Bitten an einen Bediensteten zusammengestellt und/oder herausgegeben werden (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2015 - OVG 2 A 8.13 -, juris Rn. 24, 25).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

    Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …

    Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.; OVG B-Stadt-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).
  • VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

    Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

    Insbesondere soweit - wie vorliegend - die Konfliktlösung im Verfahren der Bauleitplanung geboten ist bzw. die Gemeinde von sich aus diesbezügliche Problemfragen in der Bauleitplanung tatsächlich einer abschließenden Konfliktlösung zuzuführen sucht, gilt das Gebot der ordnungsgemäßen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB auch für artenschutzrechtliche Auswirkungen der Bauleitplanung (…vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 41;… OVG Hamburg, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 43 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 2 D 157/21

    Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer …

    vgl. Bischopink / Külpmann / Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Auflage 2021, Rn. 233; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2015 - OVG 2 A 8.13 -, NuR 2016, 190 = juris Rn. 24 m. w. N.
  • OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …

  • VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

    Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13   

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https://dejure.org/2013,47308
OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13 (https://dejure.org/2013,47308)
OVG Bremen, Entscheidung vom 19.12.2013 - 2 A 8/13 (https://dejure.org/2013,47308)
OVG Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 2 A 8/13 (https://dejure.org/2013,47308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bei Unterbesetzung der Abteilung im Falle der Altersteilzeit

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bei Unterbesetzung der Abteilung im Falle der Altersteilzeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 1972 - BVerwG 6 C 20.69 - BVerwGE 39, 291, 296).
  • BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

    Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88a Abs. 2 Satz 2 LBG ), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219, 222 f. zum Begriff des "dringenden öffentlichen Interesses").
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Zum Begriff der dienstlichen Belange hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29.04.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 folgendes ausgeführt:.
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2004 - 2 M 62/04

    Anspruch auf Gewährung einer Altersteilzeit; Gefährdung einer angemessenen …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Abzustellen ist auf die Gefährdung der angemessenen Bewältigung der bisher von dem Beamten konkret wahrgenommenen Aufgaben ( VGH BW…, Urt. vom 29.07.2008 - 4 S 988/07 - ESVGH 59, 45; OVG MV , Beschl. vom 11.05.2004 - 2 M 62/04 - [...]).
  • VG Bremen, 29.06.2000 - 6 K 400/00
    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Im Übrigen lässt der Hinweis auf die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 29.06.2000 (6 K 400/00) zu § 71b Abs. 1 BremBG a. F. angesprochene Verjüngung des Personalbestandes außer Acht, dass bereits mit der Neufassung von § 71b BremBG durch das 11. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18.07.2006 (BremGBl. S 353) die Regelung der Altersteilzeit in einen völlig neuen rechtlichen und personalwirtschaftlichen Zusammenhang gestellt und die Möglichkeit, Altersteilzeit zu beantragen, auf Bereiche beschränkt wurde, für die der Senat durch Beschluss festgestellt hatte, dass Personalüberhänge bestehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 4 S 988/07

    Bundeswehr; Altersteilzeit; Antrags- und Klageänderung; entgegenstehende Belange

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Abzustellen ist auf die Gefährdung der angemessenen Bewältigung der bisher von dem Beamten konkret wahrgenommenen Aufgaben ( VGH BW, Urt. vom 29.07.2008 - 4 S 988/07 - ESVGH 59, 45; OVG MV , Beschl. vom 11.05.2004 - 2 M 62/04 - [...]).
  • VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

    Zum Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b Abs 1 BG HE

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Diese Beschränkung des auszuübenden Ermessens berührt die Klagebefugnis der Klägerin allerdings nicht (vgl. zu § 85b HBG : HessVGH, Beschl. vom 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 - ESVGH 65, 255 = RiA 2007, 36).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 8, S. 38).
  • BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
    Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
  • VG Bremen, 29.04.2021 - 6 K 29/21

    Altersteilzeit, Urteil vom 29.04.2021 - Altersteilzeit; Blockmodell; öffentliches …

    Der Hinweis, bei der Ermessensausübung sei zu beachten, dass die Bewilligung von Altersteilzeit allein öffentlichen Interessen diene, ist auch in die Begründung (zu § 63 BremBG - Altersteilzeit) des Beamtenrechtsneuregelungsgesetzes übernommen worden (Brem. Bürgerschaft, Landtag, Drs. 17/882; vgl. zur Entwicklung OVG Bremen, Urt. v. 19.12.2013 - 2 A 8/13 - juris Rn. 48 ff.).

    Als Sozialoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) hat die Klägerin ein Beförderungsamt inne, ihre Aufgaben können somit nicht von einer Nachwuchskraft wahrgenommen werden (vgl. zu dieser Erwägung OVG Bremen, Urt. v. 19.12.2013 - a.a.O, Rn. 52).

  • VG Magdeburg, 15.08.2017 - 5 A 503/16

    Altersteilzeit im Blockmodell

    Auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes der Freien Hansestadt Bremen (vom 19. Dezember 2013 - 2 A 8/13 -, juris) verfängt nicht, da bereits die Landesnorm des § 63 BremBG keine mit § 66 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA vergleichbare Regelung vorhält, so dass die Auslegung des Begriffes "dringende dienstliche Belange" durch das Obergericht eines anderen Bundeslandes nicht von maßgebender Bedeutung sein kann.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.05.2014 - 2 A 8.13   

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BVerwG, 12.05.2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,31713)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,31713)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - 2 A 8.13 (https://dejure.org/2014,31713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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