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   VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01, 2 A 3013/01   

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VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01, 2 A 3013/01 (https://dejure.org/2002,11097)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.08.2002 - 2 A 828/01, 2 A 3013/01 (https://dejure.org/2002,11097)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. August 2002 - 2 A 828/01, 2 A 3013/01 (https://dejure.org/2002,11097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 Abs 2 S 3 LuftVG, § 6 Abs 2 S 4 LuftVG
    Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm

  • Judicialis

    HVwVfG § 75 Abs. 2; ; LuftVG § 6 Abs. 2 Satz 3; ; LuftVG § 6 Abs. 2 Satz 4 (i.d.F. v. 27. März 1999, BGBl. I S. 550)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 237
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

    Ein Anspruch lärmbetroffener Dritter lässt sich aus dieser Ermächtigungsnorm nur ableiten, wenn deren Grundrechte (aus Art. 2 Abs. 2 oder Art. 14 Abs. 1 GG) beeinträchtigt werden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 - S. 10 f.).

    Bei verständiger Würdigung der Situation müssen Anlieger eines Verkehrsflughafens damit rechnen, dass der Flugplatz im Zuge der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs bzgl. der technischen und baulichen Einrichtungen sowie insbesondere der Zahl der Flugbewegungen expandiert und die Kapazität im Rahmen der Zulassung erweitert und ausgeschöpft wird mit der Folge, dass auch die Lärmbelastung zunimmt (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 m.w.N.).

    Die Werte sind auch nicht überzeugend abgeleitet, wie der Senat in seinem Urteil vom 6. August 2002 (2 A 828/01 und 3013/01, S. 16) dargelegt hat; auf dieses von den Klägern wiederholt zitierte Urteil wird verwiesen.

  • VG Augsburg, 03.04.2012 - Au 3 K 11.314

    Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über nachträgliche

    Das Bestehen eines solchen Genehmigungsergänzungs- oder Genehmigungsänderungsanspruchs der Kläger kann bei dieser Ausgangslage nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. NdsOVG vom 23.4.2009 a.a.O.; HessVGH vom 6.8.2002 Az. 2 A 828/01, 2 A 3013/01 ).

    Allgemeine Richtwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm enthält die Verordnung allerdings nicht (vgl. HessVGH vom 6.8.2002 a.a.O.).

    Hinsichtlich der geltend gemachten Lärmbeeinträchtigung lässt sich demnach ein Anspruch auf Einschreiten der Genehmigungsbehörde nur unter der Voraussetzung ableiten, dass die Lärmimmissionen - infolge einer Zunahme oder infolge einer wissenschaftlich gebotenen Neubewertung - einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit darstellen (vgl. NdsOVG vom 23.4.2009 a.a.O.; HessVGH vom 6.8.2002 a.a.O).

    Diese Präventivschwelle markiert Vorsorgewerte, auf die vorliegend nicht abzustellen ist, da der Begriff der Wahrung bzw. der Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an den ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff, aber nicht an den Vorsorgegrundsatz anknüpft (HessVGH vom 6.8.2002 a.a.O).

    Der äquivalente Dauerschallpegel spiegelt neben den Einzelschallereignissen auch die Dauer der Lärmbeeinträchtigung in Relation zu den Ruhezeiten wider (vgl. HessVGH vom 6.8.2002 a.a.O; Anlage zu § 3 FluLärmG).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

    Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer

    Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB 99 gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (vgl a. HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 53) und kommt damit dem Kläger zugute.

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    Ein Anspruch lärmbetroffener Dritter lässt sich aus dieser Ermächtigungsnorm nur ableiten, wenn deren Grundrechte (aus Art. 2 Abs. 2 oder Art. 14 Abs. 1 GG) beeinträchtigt werden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 - S. 10 f.).

    Bei verständiger Würdigung der Situation müssen Anlieger eines Verkehrsflughafens damit rechnen, dass der Flugplatz im Zuge der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs bzgl. der technischen und baulichen Einrichtungen sowie insbesondere der Zahl der Flugbewegungen expandiert und die Kapazität im Rahmen der Zulassung erweitert und ausgeschöpft wird mit der Folge, dass auch die Lärmbelastung zunimmt (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 m.w.N.).

    Die Werte sind auch nicht überzeugend abgeleitet, wie der Senat in seinem Urteil vom 6. August 2002 (2 A 828/01 und 3013/01, S. 16) dargelegt hat; auf dieses von den Klägern wiederholt zitierte Urteil wird verwiesen.

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    Ein Anspruch lärmbetroffener Dritter lässt sich aus dieser Ermächtigungsnorm nur ableiten, wenn deren Grundrechte (aus Art. 2 Abs. 2 oder Art. 14 Abs. 1 GG) beeinträchtigt werden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 - S. 10 f.).

    Bei verständiger Würdigung der Situation müssen Anlieger eines Verkehrsflughafens damit rechnen, dass der Flugplatz im Zuge der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs bzgl. der technischen und baulichen Einrichtungen sowie insbesondere der Zahl der Flugbewegungen expandiert und die Kapazität im Rahmen der Zulassung erweitert und ausgeschöpft wird mit der Folge, dass auch die Lärmbelastung zunimmt (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2002 - 2 A 828/01 und 3013/01 m.w.N.).

    Die Werte sind auch nicht überzeugend abgeleitet, wie der Senat in seinem Urteil vom 6. August 2002 (2 A 828/01 und 3013/01, S. 16) dargelegt hat; auf dieses von den Klägern wiederholt zitierte Urteil wird verwiesen.

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955

    Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und führt zu keiner Einschränkung der Betriebsgenehmigung (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

    Vielmehr ist die AzB-L anders als die AzB 99 gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen jährlich nicht zu unterschätzen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 53) und kommt damit den Klägern zugute.

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

    Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 53) und kommt damit den Klägern zugute.

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

    Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 53) und kommt damit den Lärmbetroffenen zugute.

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

    Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht;

    Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a., juris RdNr. 53) und kommt damit dem Kläger zugute.

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

    Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter

    Vielmehr ist die AzB-L im Gegensatz zur AzB gerade geeignet, den Fluglärm bei weniger als 100.000 Flugbewegungen nicht zu unterschätzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, 2 A 828/01 u.a.,.juris RdNr. 53) und kommt damit dem Kläger zugute.

    So führen bestimmte Abweichungen von der vorgegebenen Flugroute zur Unterschätzung der Lärmbelastung, andere wiederum zu ihrer Überschätzung und damit in der Summe zu einem Ausgleich (HessVGH, Urt. v. 21.8.2009, a.a.O., RdNr. 697 und Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., juris RdNr. 55).

    Sollten Piloten im Einzelfall von den Vorgaben der Flugsicherung abweichen oder ihre Verpflichtung zur Lärmminderung aus § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfüllen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden und zu einer Einschränkung der Betriebsgenehmigung führen (HessVGH, Urt. v. 6.8.2002, a.a.O., RdNr. 55).

  • VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 3013/01

    Verkehrslandeplatz, Betriebsgenehmigung, Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung,

  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 8 ZB 12.1425

    Klage auf Neuverbescheidung eines Antrags auf Unterwerfung eines

  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

  • VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • VGH Hessen, 08.12.2004 - 3 TG 3386/04

    Bebauungsplan; innerstädtisches Einkaufszentrum; Abwägung; Lärmschutz

  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 8 ZB 13.1929

    Klage auf (Neu-)Verbescheidung eines Antrags auf Erlass nachträglicher Auflagen

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