Weitere Entscheidungen unten: VG Lüneburg, 03.11.2016 | VG Göttingen, 22.06.2017

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15   

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https://dejure.org/2016,44541
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,44541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Beeinträchtigung der Informationsfreiheit durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2015 - 2 A 96/15 -, und vom 24. Juni 2015 - 2 A 2627/14 -.
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15   

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https://dejure.org/2016,39900
VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,39900)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 03.11.2016 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,39900)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 03. November 2016 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2016,39900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung einer Baugenehmigung für den Bau einer Abluftanlage durch den Nachbarn, Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen, Drittschutz im Denkmalschutzrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 22.06.2017 - 2 A 96/15   

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https://dejure.org/2017,21310
VG Göttingen, 22.06.2017 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2017,21310)
VG Göttingen, Entscheidung vom 22.06.2017 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2017,21310)
VG Göttingen, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 2 A 96/15 (https://dejure.org/2017,21310)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim abgewiesen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim abgelehnt

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