Weitere Entscheidung unten: BAG, 30.05.1974

Rechtsprechung
   BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74   

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https://dejure.org/1974,62
BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
BAG, Entscheidung vom 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
BAG, Entscheidung vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Nachträgliche Zustimmung - Ersetzung der Zustimmung - Außerordentliche Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 26, 219
  • NJW 1975, 181 (Ls.)
  • MDR 1975, 258
  • BB 1974, 1578
  • DB 1974, 1724
  • DB 1974, 2310
  • DB 1974, 2310 und 2360
  • DB 1974, 2360
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219) .
  • BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Dies setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219 = AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972).
  • BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Im Unterschied zum Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG (BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 2 der Gründe) sind im Regelungsbereich des § 103 BetrVG nach dem Willen des Gesetzgebers dem Arbeitnehmer neben dem individualrechtlich gestalteten Kündigungsschutz auch die kollektiven Interessen des Betriebsrates und der Belegschaft an der weiteren Amtstätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG 26, 219, 226).
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Rechtsprechung
   BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1786
BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Emfangsbekenntnis - Beweis - Gegenbeweis - Beschlußverfahren - Vordatierung des Empfangsdatums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 920
  • DB 1974, 1728
  • DB 1974, 1776
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Daher muss die Eintragung des 22. Januar 2002 auf dem Empfangsbekenntnis versehentlich erfolgt sein (vgl. BAG 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 - AP ArbGG § 92 Nr. 14 = EzA ZPO § 212a Nr. 1).
  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

    Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Datums zulässig (vgl. u.a. BAG Urteil vom 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP Nr. 1 zu § 212 a ZPO, zu I 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 - AP Nr. 14 zu § 92 ArbGG 1953, zu II 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89 - NJW 1990, 2125, zu II 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 18. September 1990 - XI ZB 8/90 - NJW 1991, 42 jeweils m.w.N.).
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