Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Betriebsratsmitglied - Kündigung

• Judicialis

  Betriebsratsmitglied, Kündigung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Betriebsratsmitglied - Kündigung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Änderungskündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umstrukturierung eines Unternehmens durch den Wegfall der Hierarchiestufe eines Verkaufsassistenten; Berücksichtigung der persönlichen Belange von Mitarbeitern bei der Umstrukturierung eines Unternehmens; Verfristung von außerordentlichen Änderungskündigungen; Auslegung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 15; BetrVG § 103 § 78; BGB § 626
  Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Kündigung; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Wegfall seines Arbeitsplatzes in Folge ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentliche "nderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied aus betrieblichen Gründen nur bei Wahl des mildesten Mittels zulässig

Papierfundstellen

• NZA 2005, 949

Wird zitiert von ... (43)

• BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar werden, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordene Anpassung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (…Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - aaO.; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59;… 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - aaO.).
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  Den Arbeitgeber trifft nach § 15 Abs. 5 KSchG die Pflicht, das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand zu sichern und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine angemessene Weiterbeschäftigung des Mandatsträgers zu sorgen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (vgl. 2. März 2006 - 2 AZR 640/05 - 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. für die außerordentliche Beendigungskündigung: 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

 
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05

  Außerordentliche Änderungskündigung

  b) Letztlich muss im Rahmen der Zurückverweisung auch überprüft werden, ob sich die Beklagte darauf beschränkt hat, der Klägerin nur solche Änderungen vorzuschlagen, die diese billigerweise hinnehmen musste (vgl. Senat 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200) hat das Landesarbeitsgericht angenommen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes könne auch eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Änderungskündigung gerechtfertigt sein (vgl. ausführlich Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist § 18 IV S. 170 ff.).

  Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG vgl. 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. für die außerordentliche Beendigungskündigung: 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

  Der Senat hat wiederholt derartige Unternehmerentscheidungen als geeignet angesehen, den betrieblichen Anlass zu einer außerordentlichen Änderungskündigung zu bilden (vgl. zuletzt 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

  Entscheidender Gesichtspunkt ist, ob das geänderte unternehmerische Konzept die vorgeschlagenen Änderungen erzwingt, ob diese unabweisbar notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar sind oder ob es im Wesentlichen auch ohne oder mit weniger einschneidenden Änderungen durchsetzbar bleibt (vgl. Senat 1. März 2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

  Stehen mehrere Möglichkeiten der Änderung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diejenige auch ihm zumutbare Änderung anbietet, die den Gekündigten am wenigsten belastet (Senat 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - aaO).

• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Entscheidender Gesichtspunkt ist, ob das geänderte unternehmerische Konzept die vorgeschlagenen Änderungen erzwingt, ob diese unabweisbar notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar sind, oder ob es im Wesentlichen auch ohne oder mit weniger einschneidenden Änderungen durchsetzbar bleibt (vgl. Senat 1. März 2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

  Stehen mehrere Möglichkeiten der Änderung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diejenige auch ihm zumutbare Änderung anbietet, die den Gekündigten am wenigsten belastet (Senat 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - aaO).

  Dem Arbeitgeber ist es in diesen Fällen regelmäßig nicht zumutbar, lediglich die Tätigkeit des Arbeitnehmers den neuen Gegebenheiten anzupassen und es - übertariflich - bei der bisherigen Bezahlung zu belassen (Senat 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

  b) Zwar hat der SenatAusnahmen für Fälle außergewöhnlicher Gehaltsreduzierungen nicht generell ausgeschlossen (17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

  Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

  Dem Arbeitgeber ist es in diesen Fällen regelmäßig nicht zumutbar, lediglich die Tätigkeit des Arbeitnehmers den neuen Gegebenheiten anzupassen und es bei der bisherigen - nunmehr übertariflichen - Bezahlung zu belassen (Senat 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59) .
• LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 125/04

  außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied, …

  Die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung sind deshalb auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (BAG, Beschluss vom 21.06.1995 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36; BAG, Beschluss vom 20.01.2000 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58).

  Ein wichtiger Grund für die beabsichtigte außerordentliche Änderungskündigung liegt aber nur dann vor, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitgeber unabweisbar notwendig ist (BAG, Urteil vom 29.01.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 06.03.1986 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 19; BAG, Beschluss vom 21.06.1995 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36; BAG, Beschluss vom 20.01.2000 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; BAG, Urteil vom 07.10.2004 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58;… ErfK/Ascheid, 5. Aufl., § 15 KSchG Rz. 26;… KR/Etzel, 7. Aufl., § 15 KSchG Rz. 21 ff.;… APS/Linck, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz. 128 m.w.N.).

  Handelt es sich um ein betriebliches Erfordernis, das bei vergleichbaren Arbeitnehmern ohne den Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG lediglich eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, hat der Arbeitgeber bei dem Funktionsträger des § 15 KSchG jedenfalls eine notwendige Auslauffrist entsprechend der "fiktiven" Kündigungsfrist einzuhalten, damit sich der Sonderschutz nicht systemwidrig zu Lasten des besonders Geschützten auswirkt (BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58).

  Wenn der Arbeitgeber ein einheitliches Umstrukturierungskonzept einführen will, können davon auch Organvertreter trotz ihres Sonderkündigungsschutzes betroffen werden (BAG, Urteil vom 07.10.2004 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 m.w.N.).

  Stehen mehrere Möglichkeiten der Änderung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, so fordert es der für das gesamte Kündigungsrecht maßgebliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diejenige auch ihm zumutbare Änderung anbietet, die den Gekündigten am wenigsten belastet (BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 - unter B. II. 4. der Gründe).

  Auf die Frage, ob die Wirksamkeit der beabsichtigten Änderungskündigung bereits an § 626 Abs. 2 BGB scheitert, wie das Arbeitsgericht angenommen hat (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 05.02.1998 - AP BGB § 626 Nr. 143 - unter II. 4. der Gründe; BAG, Urteil vom 17.09.1998 - AP BGB § 626 Nr. 148 - unter II. 3. der Gründe; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 - unter B. II. 5. der Gründe;… KR/Friedrich, a.a.O., § 626 BGB Rz. 323, 329;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 267, 275 ff.;… APS/Kiel, a.a.O., § 626 BGB Rz. 318 n.), kam es nach alledem nicht mehr an.

• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06

  Änderungskündigung

  Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (…Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - aaO; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05

  Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer …
• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

  Änderungskündigung
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06

  Änderungskündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07

  Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 Sa 528/05

  Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06

  Änderungskündigung
• LAG Hamm, 16.09.2005 - 10 Sa 2425/04

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Vortäuschen einer …
• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von …
• ArbG Cottbus, 18.07.2007 - 2 BV 9/07

  Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
• ArbG Cottbus, 19.06.2007 - 6 BV 12/07

  Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06

  Änderungskündigung
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06

  Änderungskündigung
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06

  Änderungskündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07

  Änderungskündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - 3 Sa 349/06

  Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
• LAG Hamm, 03.04.2009 - 10 Sa 1565/08

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Kündigung wegen …
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06

  Änderungskündigung
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 1 Sa 914/06

  Vorrang des Betriebsratsmitglieds vor nicht sonderkündigungsgeschützten …
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

  Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
• LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10

  Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
• LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2009 - 6 Sa 225/09

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - tariflicher …
• ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17

  Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer …
• ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17

  Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich …
• ArbG Hamburg, 28.09.2011 - 4 Ca 140/11