Rechtsprechung
   BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,819
BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 (https://dejure.org/1986,819)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,819) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Ersetzungsantrag - Zulässigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit eines vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellten unbedingten (vorsorglichen) Ersetzungsantrags nach § 103 Abs. 2 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 626 Abs. 2; BetrVerfG § 103 Abs. 2

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 50
  • ZIP 1986, 1271
  • MDR 1986, 1053
  • NZA 1986, 719
  • DB 1986, 1882
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Soweit vereinzelt gebliebenen Formulierungen Gegenteiliges entnommen werden könnte (vgl. etwa BAG 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 52, 50; 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 27, 113) , hält der Senat daran nicht fest.
  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht mit der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972; Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - BAGE 52, 50 = AP Nr. 18, aaO) davon ausgegangen, daß für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen, auch die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt.

    Ein vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellter vorsorglicher Ersetzungsantrag ist unzulässig und wird auch nicht mit der Zustimmungsverweigerung zulässig (Senatsbeschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - BAGE 52, 50 = AP Nr. 18 zu § 103 BetrVG 1972).

    d) Ein Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers, der vor der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gestellt und damit unheilbar unzulässig ist, kann nach der Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, aaO), an der festzuhalten ist, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht wahren.

  • BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds -

    Der Arbeitgeber muß deshalb innerhalb dieser Frist bei Verweigerung der Zustimmung das Verfahren auf ihre Ersetzung beim Arbeitsgericht einleiten (BAGE 29, 270, 273 f.; 52, 50, 50 f. = AP Nr. 10 und 18 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 bzw. 3 II 3 a und b der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13

    Einigungsstelle - Anfechtung - Anfechtungsfrist - Betriebsrat - Beschlussfassung

    Aus diesem Grunde ist von den Betriebsparteien das Ergebnis der Arbeit der Einigungsstelle abzuwarten und erst dann die rechtliche Möglichkeit eröffnet, die Ermessensentscheidung der Einigungsstelle unter Wahrung der Anfechtungsfrist einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. zur vergleichbaren Situation bei § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG vom 07.05.1986 - 2 ABR 27/85 - NZA 1986, Seite 719).
  • LAG Hessen, 28.08.2008 - 20 TaBV 244/07

    Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung - Unterrichtung

    Ebenso wie ein vor Abschluss des Zustimmungsverfahrens eingereichter Antrag auf gerichtliche Zustimmungsersetzung (BAG v. 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - EzA § 102 BetrVG 1972, Nr. 37; v. 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 1; KR-Etzel, § 103 BetrVG, 8. Aufl., Rz. 83, 111 a) ist auch ein vor ordnungsgemäßem Abschluss des Verfahrens nach § 103 BetrVG gestellter Zustimmungsersetzungsantrag bereits unzulässig (ebenso LAG Rheinland-Pfalz. v. 12.7.2007 - 11 Ta BV 21/07- juris; GK-Raab, § 103 Rz. 61, 62; für die Unbegründetheit in diesem Fall wohl: LAG Hamm v. 8.2.2008 - 10 Ta BV 109/07 - juris; v. 8.6.2007 - 10 Ta BV 29/07 - juris).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit muss bereits bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens feststehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens vorliegen oder nicht (ebenso für das vor Zustimmungsverweigerung eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren: BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 37; 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 - EzA BetrVG 1972 Nr. 31; KR-Etzel, § 103 BetrVG Rz. 111a; D/K/K-Kittner-Bachner, § 103 Rz. 40).

  • BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und

    Nach der Rechtsprechung des Senats(Beschlüsse vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77, - BAG 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972 undvom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt) gilt die zweiwöchige Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentliche Kündigung gegenüber den Arbeitnehmern, die den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG genießen.
  • BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86

    Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG -

    Der Arbeitgeber hat in diesem Falle den Zustimmungsantrag beim Betriebsrat so rechtzeitig zu stellen, daß er bei ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung der Zustimmung noch vor Ablauf der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB das Ersetzungsverfahren einleiten kann (BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - ZIP 1986, 1271 = NZA 1986, 719; die Entscheidung ist auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2000 - 4 TaBV 46/99
    Das Bundesarbeitsgerichts, dem bereits das Arbeitsgericht gefolgt ist und dessen überzeugende Entscheidung auch vom Beschwerdegericht für seine Rechtsfindung angewendet wird, hat darauf hingewiesen, dass Wortlaut und Sinn des Gesetzes dafür sprechen, dass bereits die Einleitung des Ersetzungsverfahrens nur zulässig ist, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, die Verweigerung des Betriebsrats somit Zulässigkeitsvoraussetzung für das Ersetzungsverfahren ist ( BAG, Beschl. v. 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - in NZA 1986, 719 ff. [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] unter B. II. 2. a der Gründe).

    Damit lag am 4. August 1999 dem Arbeitsgericht ein unzulässiger Ersetzungsantrag vor, der nach der aufgezeigten Entscheidung aus dem Zweck des Gesetzes nicht nachträglich geheilt werden kann (BAG, Beschl. v. 7. Mai 1986 in NZA 1986, 719, [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] unter B. II. 2. b der Gründe; ebenso BAG, Urt. v. 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - unter II. 4. c der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87

    Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in

    Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist keine zustimmende Erklärung ab, gilt dies als Verweigerung der Zustimmung (vgl. auch BAG Beschluß vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 31).
  • LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

    Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen

    Die vorherige Beteiligung des Betriebsrats ist damit nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine eigenständige Zulässigkeitsvoraussetzung für das Ersetzungsverfahren (BAG, Beschluss vom 07. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, BAGE 52, 50-63, Rn. 30; Richardi BetrVG/Thüsing, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 103 Rn. 66).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

    Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG München, 30.11.2005 - 9 TaBV 42/05

    Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG

  • BAG, 08.09.1988 - 2 ABR 18/88

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Berlin, 03.12.2008 - 20 BV 16185/08
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 OVG L 27/87

    Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht