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Rechtsprechung
   KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08   

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KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,5568)
KG, Entscheidung vom 18.02.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,5568)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,5568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung einer willkürlichen Verweisung gem. § 281 Zivilprozessordnung (ZPO); Abhängigkeit von der Hauptforderung als Voraussetzung für die Annahme einer Nebenforderung; Anwaltskosten bei zivilen Verkehrsunfällen als Folge des Verzuges des Schädigers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Anwaltsgebühren stellen eine Nebenforderung dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2
    Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrsunfallprozess - Anwaltliche Geschäftsgebühr ist Nebenforderung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 4 ZPO
    Auch in Verkehrsunfallsachen sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten Nebenforderungen und erhöhen den Streitwert nicht.

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrsunfallprozess - Anwaltliche Geschäftsgebühr ist Nebenforderung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 879
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

    (Keine) Streitwerterhöhung durch vorprozessual entstandene Rechtsanwaltskosten

    Es hat zutreffend angenommen, dass der Wert dieses Anteils durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist (vgl. KG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08, DAR 2008, 431, juris Rn. 12 [Streitwert]; Feldmann, r+s 2016, 546, 551; Herget, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 4 Rn. 13; a.A. LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Juni 2018 - 13 S 151/17, NJW-RR 2018, 1339 Rn. 22 [Streitwert]; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 43 GKG Rn. 29 ff.; ders., AGS 2018, 407, 408; Wern, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 40 Rn. 26; offen OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2019 - 1 W 82/19, NJW-RR 2020, 317 Rn. 14 ff. [Streitwert]).
  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten;

    Das Kammergericht hat insoweit eine Wertberechnung vorgenommen, bei der der Wert nach den gesamten außergerichtlichen Kosten abzüglich der Kosten bestimmt worden ist, die auf den anhängigen Teil der Forderung entfielen (KG, NJW-RR 2008, 879).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2010 - 1 W 30/10

    Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

    Das Wesen einer Nebenforderung besteht darin, dass sie sachlich-rechtlich vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist; sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen eine Nebenforderung (OLG München, Beschl. v. 16.11.1993, NJW-RR 1994, 153 [juris Rn. 3]); OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2007, OLGR 2007, 424 [juris Rn. 2]; KG, Beschl. v. 18.02.2008 - 2 AR 7/08 - NJW-RR 2008, 879 [juris Rn. 9, 11]).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in

    Der Streitwert für den Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz wird gemäß §§ 47, 48, 63 Abs. 3 GKG, 3, 4 ZPO auf EUR 16.686,01 festgesetzt, da die An-lagezinsen gemäß § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind, weil sie materiell-rechtlich von der zugleich geltend gemachten Schadensposition Ersatz der investierten Kapitals abhängig und nicht zu dieser gleichrangig sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1976 - IV ZR 123/74; KG, Beschluss vom 18.02.2008 - 2 AR 7/08; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2010 - 1 W 30/10, das trotz eines gleichen rechtlichen Ausgangspunkts zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 1 W 32/11

    Streitwertberechnung: Anderweitig entgangene Anlagezinsen keine Nebenforderung

    Das Wesen einer Nebenforderung besteht darin, dass sie sachlich-rechtlich vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist; sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen eine Nebenforderung (OLG München, Beschl. v. 16.11.1993, NJW-RR 1994, 153 [juris Rn. 3]); OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2007, OLGR 2007, 424 [juris Rn. 2]; KG, Beschl. v. 18.02.2008 - 2 AR 7/08 - NJW-RR 2008, 879 [juris Rn. 9, 11]).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

    Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im

    Berücksichtigte man die gesamten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten abzüglich der Kosten, die separat berechneten auf den anhängig gewordenen Teil der Forderung entfallen (so das Landgericht in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2019; so auch KG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 AR 7/08 -, NJW-RR 2008, S. 879; Herget , in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 4, Rn. 13, "Differenzmethode"), wirkten (746,73 EUR - [1,5 x 303, 00 EUR + 20, 00 EUR] x 1, 19 =) 182, 07 EUR streitwerterhöhend.
  • KG, 26.02.2009 - 2 AR 6/09

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Zwar hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass dann, wenn der Kläger neben seiner Hauptforderung auch den Ersatz von Kosten begehrt, welche ihm vorprozessual wegen der Hauptforderung entstanden sind, und die Hauptsache später teilweise für erledigt erklärt wird, die Kosten nur noch teilweise, d.h. nur noch im Hinblick auf den nicht für erledigt erklärten Teil der Hauptforderung, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO darstellen und im Übrigen bei der Streitwertberechnung dem Wert der Hauptforderung hinzuzurechnen sind (BGH, NJW 2008, 999; der Senat hat diese Entscheidung nachvollzogen in KGR 2008, 595).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08   

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https://dejure.org/2008,9994
OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. April 2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 Abs 1 S 1 FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, § 14 Abs 1 Nr 4 RPflG
    Betreuungsverfahren: (Un-)Wirksamkeit der Verfügung eines Rechtspflegers hinsichtlich der Abgabe eines Verfahrens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit eines bestimmten Oberlandesgerichts (OLG) für die Abgabe eines Verfahrens

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgabe, Übernahme und Vorlage von Betreuungssachen nur durch den Richter

  • rechtsportal.de

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren - Entscheidungen des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 210
  • Rpfleger 2008, 640
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

    Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter

    3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
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