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   BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 118/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,921
BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 118/83 (https://dejure.org/1983,921)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1983 - 2 ARs 118/83 (https://dejure.org/1983,921)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1983 - 2 ARs 118/83 (https://dejure.org/1983,921)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Wirtschaftsstrafgesetz - Rückerstattung des Mehrerlöses an den geschädigten Mieter - Rechtsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde - Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 361
  • NJW 1983, 1918
  • MDR 1983, 687
  • NStZ 1983, 417
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung

    Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig erachtet, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; dies wäre ein Ergebnis, das mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar wäre (BGHSt 18, 381, 384; 31, 361, 362; BGH NStZ 1983, 30; vgl. auch OLG Saarbrücken NJW 1959, 1888; OLG Düsseldorf NJW 1968, 2020 f; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 375).
  • BGH, 19.03.1993 - 2 ARs 43/93

    Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandesgericht bei Einlegung

    Das Oberlandesgericht kann mit bindender Wirkung das Landgericht für zuständig erklären, wenn Streit darüber besteht, ob gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts die Rechtsbeschwerde oder die sofortige Beschwerde gegeben ist; eine Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht kommt in diesem Falle nicht in Betracht (im Anschluß an BGH, 21. Dezember 1982, 2 ARs 388/82, BGHSt 31, 183; gegen BGH, 29. April 1983, 2 ARs 118/83, BGHSt 31, 361).

    Soweit der Senat in vorangegangenen Entscheidungen in derartigen Fällen die §§ 14, 19 StPO vor einem Hinweis auf § 348 StPO für anwendbar erklärt hat (vgl. BGHSt 31, 361) hält er an dieser Auffassung nicht fest.

  • BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98

    StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1

    Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig erachtet, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; dies wäre ein Ergebnis, das mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar wäre (BGHSt 18, 381, 384; 31, 361, 362; BGH NStZ 1983, 30; vgl. auch OLG Saarbrücken NJW 1959, 1888; OLG Düsseldorf NJW 1968, 2020 f; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 375).
  • BGH, 27.11.2018 - 2 ARs 295/18

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht;

    Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; ein solches Ergebnis wäre mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Mai 1963 - 2 ARs 66/63, BGHSt 18, 381, 383 f., vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82, NStZ 1983, 30, und vom 29. April 1983 - 2 ARs 118/83, BGHSt 31, 361, 362; BGH, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 28); eine entsprechende Anwendung scheidet allerdings dann aus, wenn der Zuständigkeitsstreit durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann oder zu seiner Klärung andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - 2 ARs 388/82, BGHSt 31, 183, 184 f.; BGH, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 29 f.).
  • KG, 21.07.2010 - 2 AR 83/10

    Berufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

    Die Regelungen sind aber auf andere Fälle eines negativen Zuständigkeitsstreits sinngemäß dann anzuwenden, wenn andernfalls der Stillstand des Verfahrens droht, den Verfahrensbeteiligten also keine gesetzliche Möglichkeit mehr offen steht, durch Einlegung von Rechtsmitteln den endgültigen Stillstand des Verfahrens zu verhindern (vgl. BGHSt 18, 381; 31, 361; std. Rspr. des KG, vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. März 2001, 3 ARs 3/01, juris Rdn. 6, vom 13. November 1998, 5 ARs 19/98 und vom 16. Juni 1998, 5 ARs 13/98; Meyer-Goßner, § 19 StPO Rdn. 2, § 14 StPO Rdn. 2 m.w.N.).
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