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   BGH, 08.06.1977 - 2 ARs 129/77   

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https://dejure.org/1977,8882
BGH, 08.06.1977 - 2 ARs 129/77 (https://dejure.org/1977,8882)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1977 - 2 ARs 129/77 (https://dejure.org/1977,8882)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1977 - 2 ARs 129/77 (https://dejure.org/1977,8882)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH) für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.10.1998 - 1 StR 631/76
    Das gilt nach einhelliger Meinung auch dann, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag - wie hier - ausschließlich ein Mangel des revisionsgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht wird (BGH, Beschl. vom 8. Juni 1977 - 2 ARs 129/77 - bei Holtz MDR 1977, 811; BGH GA 1985, 419; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht § 140 a Rdn. 2; Schmidt in KK 3. Aufl. § 140 a GVG Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 140 a GVG Rdn. 7).
  • BGH, 21.04.1978 - 2 StR 229/76

    Zuständigkeit des Bundegerichtshof für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

    Diese Zuständigkeit des Gerichts von der Ordnung der Vorinstanz gilt nach der eindeutigen Regelung des § 140 a Abs. 1 S. 2 GVG uneingeschränkt, also auch dann, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag nur ein Mangel des revisionsgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht wird (BGH, Beschl. vom 08.06.1977 - 2 ARs 129/77 - Kleinknecht, StPO, 33. Aufl., § 140 a GVG Rdn. 7 und § 373 StPO Rdn. 5; siehe auch Krägeloh, NJW 1975, 137 ff, 138/139).
  • BGH, 14.05.1984 - 4 StR 154/82

    Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 8. Juni 1977 - 2 ARs 129/77) jedenfalls ist dem Revisionsgericht nach Inkrafttreten des 1. Strafverfahrensreformgesetzes am 1. Januar 1975 aufgrund des § 367 StPO (i. Verb. m. § 140 a GVG) "jegliche" Zuständigkeit für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gegen von ihm erlassene Urteile oder die einem solchen gleichgestellten Entscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO genommen worden, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag nur ein Mangel des revisionsgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht wird.
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