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   BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 169/01, 2 AR 102/01   

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https://dejure.org/2001,4712
BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 169/01, 2 AR 102/01 (https://dejure.org/2001,4712)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2001 - 2 ARs 169/01, 2 AR 102/01 (https://dejure.org/2001,4712)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01, 2 AR 102/01 (https://dejure.org/2001,4712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung der Bewährungsüberwachung - Wohnsitzgericht - Wohnsitzzuständigkeit - Rücknahme der Übertragung - Übertragung auf ein anderes Gericht - Willkürliche Entscheidung - Zuständigkeit des Amtsgerichts

  • Judicialis

    StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 462 a Abs. 2
    Bindungswirkung einer Verfahrensübertragung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dresden - 215 Ds 207 Js 32042/96
  • AG München - 851 BÜR 3/00
  • BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 169/01, 2 AR 102/01
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.09.2006 - 2 ARs 332/06

    Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsüberwachung)

    Diese Bindungswirkung ist nicht dadurch entfallen, dass der Verurteilte am Ort des Wohnsitzgerichtes unauffindbar wird (Senatsbeschluss vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 29).
  • BGH, 03.09.2003 - 2 ARs 288/03

    Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung

    Für die Annahme einer willkürlichen Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist hier nichts ersichtlich; daß der Verurteilte derzeit in Köln unauffindbar und möglicherweise obdachlos ist, läßt daher die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln nicht entfallen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01).
  • BGH, 03.09.2003 - 2 AR 177/03

    Übertragung der Bewährungsüberwachung auf ein anderes Amtsgericht; Bindung des

    Für die Annahme einer willkürlichen Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist hier nichts ersichtlich; daß der Verurteilte derzeit in Köln unauffindbar und möglicherweise obdachlos ist, läßt daher die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln nicht entfallen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01).
  • BGH, 15.08.2001 - 2 AR 102/01

    Übertragung der Bewährungsüberwachung - Wohnsitzgericht - Wohnsitzzuständigkeit -

    2 ARs 169/01 2 AR 102/01.
  • BGH, 27.09.2006 - 2 AR 192/06
    Diese Bindungswirkung ist nicht dadurch entfallen, dass der Verurteilte am Ort des Wohnsitzgerichtes unauffindbar wird (Senatsbeschluss vom 15. August 2001 - 2 ARs 169/01; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 29).
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