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   BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95   

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BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95 (https://dejure.org/1995,1822)
BGH, Entscheidung vom 09.08.1995 - 2 ARs 250/95 (https://dejure.org/1995,1822)
BGH, Entscheidung vom 09. August 1995 - 2 ARs 250/95 (https://dejure.org/1995,1822)
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 18.03.2014 - 2 ARs 7/14

    Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel)

    Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 ARs 117/11 und vom 3. Juli 2013 - 2 ARs 244/13).
  • BGH, 07.12.2005 - 2 ARs 384/05

    Zuständigkeitsbestimmung; Zweckmäßigkeit

    Dadurch werden auch weitere Verzögerungen des Verfahrens vermieden (BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).".
  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 (s) Sbd I. 3/09

    Aufenthaltswechsel; Abgabe; Zuständigkeit

    Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Detmold gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (zu vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).

    Trotz zuvor fehlerhafter Abgabe gestattet indes § 12 Abs. 2 StPO ausnahmsweise die Übertragung der Sache nach Anklageerhebung durch das gemeinschaftliche Obergericht an ein anderes Gericht, das schon für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre (zu vgl. BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Eisenberg, a. a. O., Rn 24, 25).

  • BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05

    Zuständigkeitsbestimmung

    Dadurch werden auch weitere Verzögerungen des Verfahrens vermieden (BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).".
  • BGH, 31.01.2007 - 2 ARs 556/06

    Abgabe des Verfahrens durch das Jugendgericht (Wohnsitzwechsel nach

    "Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Dortmund gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; BGH NStZ-RR 2000, 324).
  • BGH, 10.01.2007 - 2 ARs 544/06

    Zuständigkeitsbestimmung

    Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Adelsheim gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).
  • BGH, 07.09.2006 - 2 ARs 317/06

    Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitzgericht; Zweckmäßigkeit)

    "Einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG steht entgegen, dass der Angeklagte bereits vor der im August 2005 erfolgten Anklageerhebung (Bl. 81 d.A.) den Aufenthaltswechsel nach Mainz im November 2004 vorgenommen hatte (Bl. 87 d.A.; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Eisenberg JGG 11. Aufl. § 42 Rdn. 19 m.w.N. aus der Rspr.).
  • BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 272/03

    Abgabebeschluss; Zuständigkeitsbestimmung

    Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Papenburg gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Steinfurt war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).
  • BGH, 15.08.2007 - 2 ARs 321/07

    Wohnsitzwechsel nach Erhebung der Anklage; Zweckmäßigkeit

    "Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Kiel gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist fehlerhaft, da diese voraussetzt, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).
  • BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03

    Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung

    "Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.).
  • BGH, 27.04.2016 - 2 ARs 24/16

    Abgabe der Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache nach Aufenthaltswechsel des

  • BGH, 15.08.2007 - 2 ARs 317/07

    Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitzwechsel nach Anklageerhebung)

  • BGH, 09.12.2005 - 2 AR 213/05
  • BGH, 03.07.2013 - 2 ARs 244/13

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits durch das gemeinsame obere Gericht

  • BGH, 11.04.2001 - 2 ARs 98/01

    Unzulässige Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG

  • BGH, 11.03.2020 - 2 ARs 350/19

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

  • BGH, 07.09.2006 - 2 AR 174/06
  • BGH, 07.12.2005 - 2 AR 216/05
  • BGH, 31.01.2007 - 2 AR 323/06
  • BGH, 13.01.1999 - 2 ARs 546/98

    Zuständigkeit (Abgabeentscheidung)

  • BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03

    Fehlerhafte Abgabe des Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG

  • BGH, 10.01.2007 - 2 AR 307/06
  • BGH, 13.01.1999 - 2 AR 213/98

    Abgabe eines Verfahrens an einen anderen Gerichtsbezirk

  • BGH, 15.08.2007 - 2 AR 179/07
  • BGH, 15.08.2007 - 2 AR 171/07
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