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BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 250/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Hauptverfahrens als Voraussetzung für den Zuständigkeitswechsel - Berufung auf den Eröffnungsbeschluss zur Begründung der Abgabevoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 380
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.06.2019 - 2 ARs 80/19
Örtliche Zuständigkeit im Jugendgerichtsgesetz (Aufenthaltswechsel des …
Die im Vorlagebeschluss dargelegte Rechtsauffassung verkennt zudem das grundsätzliche Erfordernis einer die gerichtliche Untersuchung eröffnenden Entscheidung, bevor eine Zuständigkeitsübertragung in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 2 ARs 432/13 - BeckRS 2014, 1645; vom 16. Juli 1997 - 2 ARs 250/97 - NStZ-RR 1997, 380;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 42 Rn. 19 m. w. N.).