Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18
Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, StraFo 2014, 523;… vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1 und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81, OLG Hamm NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2750, 2751; aA OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 ARs 65/09). - BGH, 13.08.2014 - 2 ARs 225/14
Zuständigkeitsfragen bei Akten der Justizverwaltung (keine entsprechende …
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 2750, 2751; andere Ansicht wohl OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 AR (S) 65/09). - BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94
Jugendstrafrecht - Strafvollzug - Justizverwaltung - Vollstreckung - …
Besteht lediglich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; vom 8. Mai 1981 - 2 ARs 61/81; siehe auch NJW 1994, 2750). - OLG Hamm, 22.01.2002 - 3 (s) Sbd 1-4/01
Zuständigkeitsstreit, Justizverwaltungssache, Vollstreckung von Jugendarrest
Der im vorliegenden Fall bestehende Streit der Amtsgerichte - Jugendgerichte - Bielefeld und Lünen darüber, an welchem Ort der hier entstehende Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welcher der beiden Jugendgerichte im vorliegenden Fall als Vollstreckungs- und Vollzugsleiter für die Vollstreckung des verhängten Jugendarrestes zuständig ist, betrifft keine jugendrichterlichen Fragen, sondern eine Justizverwaltungsfrage, die durch die Justizverwaltung zu entscheiden ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 04.12.1981 - 2 ARS 328/81 und vom 08.05.1981 - 2 ARS 61/81 bei Böhm NStZ 82, 415 f).