Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.2019

Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18, 2 ARs 355/18   

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https://dejure.org/2019,3584
BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18, 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3584)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - 2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18, 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3584)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18, 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    JGG § 42 Abs. 3 S. 1-2
    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehrmaligen Wechsel des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage wegen verschiedenster Delikte; Begehung mehrerer Körperverletzungsdelikte durch einen jugendlichen Täter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Erfurt - 3 AR 38/18
  • AG Paderborn - 68 Ls 11/18
  • AG Paderborn - 68 Ls 34/17
  • AG Paderborn - 68 Ls 56/17
  • AG Paderborn - 68 Ls 57/17
  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18, 2 ARs 355/18



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 355/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    a) 2 ARs 352/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 11/18).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    Der Angeklagte ist hinsichtlich der Tatvorwürfe vom 21. Oktober 2016 (2 ARs 354/18; Tatort: P. ) und vom 7. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) geständig, so dass zu diesen Tatvorwürfen eine Zeugenvernehmung nicht zwingend erforderlich ist.

    Zur Aufklärung der Tatvorwürfe vom 10. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) und 7. März 2017 (2 ARs 353/18; Tatort: P. ) sind Zeugen zu vernehmen, die sich schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Paderborn aufhalten.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 354/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    a) 2 ARs 352/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 11/18).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    Der Angeklagte ist hinsichtlich der Tatvorwürfe vom 21. Oktober 2016 (2 ARs 354/18; Tatort: P. ) und vom 7. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) geständig, so dass zu diesen Tatvorwürfen eine Zeugenvernehmung nicht zwingend erforderlich ist.

    Zur Aufklärung der Tatvorwürfe vom 10. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) und 7. März 2017 (2 ARs 353/18; Tatort: P. ) sind Zeugen zu vernehmen, die sich schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Paderborn aufhalten.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 353/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    a) 2 ARs 352/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 11/18).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    Der Angeklagte ist hinsichtlich der Tatvorwürfe vom 21. Oktober 2016 (2 ARs 354/18; Tatort: P. ) und vom 7. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) geständig, so dass zu diesen Tatvorwürfen eine Zeugenvernehmung nicht zwingend erforderlich ist.

    Zur Aufklärung der Tatvorwürfe vom 10. Januar 2017 (2 ARs 352/18; Tatort: P. ) und 7. März 2017 (2 ARs 353/18; Tatort: P. ) sind Zeugen zu vernehmen, die sich schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Paderborn aufhalten.

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   BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 355/18   

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https://dejure.org/2019,3628
BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3628)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3628)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 2 ARs 355/18 (https://dejure.org/2019,3628)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehrmaligen Wechsel des Aufenthaltsorts

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeugen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 354/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeugen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 353/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeugen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

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