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| BGH, 24.11.1998 - 2 ARs 487/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 14; ; StPO § 453 ff.; ; StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 462 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.06.2004 - 2 ARs 216/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Das Amtsgericht Bad Kissingen konnte daher die Bewährungsüberwachung nicht wirksam übertragen, weil es, wie vorstehend dargelegt, zum Zeitpunkt der Nachtragsentscheidungen hierfür nicht mehr zuständig war (Senat, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98;… Fischer aaO Rdn. 27 m.w.N.).". - BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00). - BGH, 04.06.2004 - 2 AR 124/04
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
Das Amtsgericht Bad Kissingen konnte daher die Bewährungsüberwachung nicht wirksam übertragen, weil es, wie vorstehend dargelegt, zum Zeitpunkt der Nachtragsentscheidungen hierfür nicht mehr zuständig war (Senat, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98;… Fischer aaO Rdn. 27 m.w.N.).". - BGH, 25.10.2000 - 2 AR 188/00
Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - …
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00).