Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Übertragung des Verfahrens im Strafbefehlsverfahen - Folgen und Voraussetzungen der Staatsanwaltschaftlichen Klagerücknahme - Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Bußgeldbescheid einer Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit der Reichsversicherungsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.06.1976 - 2 ARs 169/76

  Möglichkeit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 12.01.1990 - 2 ARs 588/89

  Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat (BGHSt 13, 186; 26, 374) [BGH 30.06.1976 - 2 ARs 169/76].
• BGH, 10.07.1959 - 2 ARs 86/59

  Auszug aus BGH, 12.01.1990 - 2 ARs 588/89

  Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat (BGHSt 13, 186; 26, 374) [BGH 30.06.1976 - 2 ARs 169/76].

• BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18

  Zuständiges Gericht (Sitz der Verwaltungsbehörde; ordnungswidrigkeitenrechtlicher …

  Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 2 ARs 46/15, NStZ-RR 2017, 256 f.; vom 2. Januar 1990 - 2 ARs 588/89, BGHR OWiG § 68 Abs. 1 Satz 1;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 68 Rn. 2).
• BGH, 02.04.2003 - 2 ARs 80/03

  Antrag auf Übertragung der Untersuchung und Entscheidung (Erfordernis des Beginns …

  Solange sie auf diese Weise auch ein anderes Gericht auswählen kann, besteht keine Übertragungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 StPO (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 12. Januar 1990 - 2 ARs 588/89;… Göhler Ordnungswidrigkeitengesetz 13. Aufl. § 69 Rdn. 25 a).
• AG Bonn, 25.11.2014 - 806 OWi 739/14
  Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 12.01.1990, 2 ARs 588/89.