Rechtsprechung
BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00, 2 AR 50/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 14 StPO
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Bestimmung - Strafaussetzung - Bewährungsaufsicht - Strafvollstreckungskammer - Konzentrationsprinzip
- Judicialis
BtMG § 36 Abs. 1 Satz 3; ; BtMG § 36; ; StPO § 14; ; StPO § 462 a Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 36; StPO § 14, § 462a Abs. 1
Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover - 226 BRs 47/98
- AG Osnabrück - 49 BRs 40/98
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00, 2 AR 50/00
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 110
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Betäubungsmittel - Jugendstrafvollzug - Strafaussetzung - Widerruf - …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Die Zuständigkeit dieser Amtsgerichte ist nach dem Akteninhalt nicht feststellbar: Der Abgabe an das Amtsgericht Osnabrück hätte Bindungswirkung nur zukommen können, wenn das Amtsgericht Hannover im Zeitpunkt der Abgabe selbst zuständig gewesen wäre (vgl. BGH StV 1995, 427).Der in § 462 a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995, 427 - LS).
- BGH, 19.09.1986 - 2 ARs 206/86
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Die Bestimmung muß unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 1, Befaßtsein 2 m.w.N.).
- BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 259/02
Zuständigkeit für die Überwachung der Führungsaufsicht; Übertragung der …
Da keines der streitbeteiligten Amtsgerichte Leverkusen und Berlin-Tiergarten für die Überwachung der Führungsaufsicht zuständig ist, ist der Antrag des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten auf Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO zurückzuweisen (BGHSt 26, 164; BGH NStZ 1995, 218, 201; 1997, 255; 2001, 110).". - BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01
Zuständigkeit bei § 36 Abs. 5 BtMG
Der Senat hat bereits entschieden, daß es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (…BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; vgl. auch BGHSt 32, 58, 60; 37, 338; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 14.06.2016 - 2 ARs 211/16
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (zuständige …
Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (Senat, Beschluss vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00, NStZ 2010, 110;… Beschluss vom 19. September 1986 - 2 ARs 206/86, BGHR StPO § 462a Abs. 1, Befasstsein 2 mwN).
- KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17
Strafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die …
Der Vorrang der Strafvollstreckungskammer vor dem Gericht des ersten Rechtszugs für die nachträglich zu treffenden Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO), gilt auch, wenn eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt ist (Anschluss: BGH, Beschluss vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 -, juris Rn. 8).Der in § 462a Abs. 1 StPO geregelte Vorrang der Strafvollstreckungskammer gilt auch dann, wenn eine Restfreiheitsstrafe nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 -, juris Rn. 8).
- BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 232/06
Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsaufsicht)
Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110, vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02 und vom 19. Januar 2005 - 2 ARs 433/04 - an. - BGH, 19.01.2005 - 2 ARs 433/04
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit; Bewährungsaufsicht); gemeinschaftliches …
Dem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf die Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - 2 ARs 69/00 = NStZ 2001, 110 und vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02 - an. - BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Bestimmung des Gerichtsstandes (Zuständigkeit eines bisher am Streit nicht …
Die Bestimmung eines Gerichtsstandes gem. § 14 StPO muss unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Zuständigkeitsbestimmung
Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 13.06.2007 - 2 ARs 198/07
Zuständigkeitsbestimmung
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes war zurückzuweisen, da keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (st. Rspr. vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 29.03.2006 - 2 ARs 128/06
Zuständigkeitsbestimmung
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 343; NStZ 2001, 110; BGHSt 48, 252, 255). - BGH, 04.06.2004 - 2 ARs 216/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 09.10.2002 - 2 AR 146/02
Jugendstrafrecht - Führungsaufsicht - Überwachung - Übertragungsrecht - …
- BGH, 01.07.2005 - 2 AR 99/05
Antrag des Landgerichts auf Gerichtsstandsbestimmung; Zuständigkeit eines nicht …
- BGH, 04.06.2004 - 2 AR 124/04
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen
- OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10
Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines …
- BGH, 21.07.2006 - 2 AR 139/06
- BGH, 19.01.2005 - 2 AR 263/04
Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über die …
- BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
- BGH, 29.03.2006 - 2 AR 45/06
- OLG Hamm, 09.09.2003 - 3 (s) Sbd 1/03
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Befasstsein; Zuständigkeitswechsel
- OLG Koblenz, 30.08.2010 - 2 Ws 390/10
Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach …
- BGH, 13.06.2007 - 2 AR 122/07
- BGH, 11.03.2020 - 2 ARs 350/19
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 3 Ws 179/09
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 05.03.2003 - 2 AR 26/03
Zuständigkeit für die erstmaligen Anordnungen zur Ausgestaltung der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 497/01
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 2/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 1/02
Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine …
- BGH, 27.09.2000 - 2 AR 50/00
Zuständigkeit - Bestimmung - Strafaussetzung - Bewährungsaufsicht - …